Konsolidierung des Thüringer Landeshaushalts auch durch eine an den Zielen der Gerechtigkeit und Leistungsfähigkeit orientierten Steuerpolitik sichern

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/2975

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste, gerade in den letzten Wochen ist noch einmal Folgendes deutlich geworden: Alle hier sind sich inzwischen darüber einig, der Landeshaushalt muss konsolidiert werden. Es ist, denke ich, inzwischen jedem klar, dass es auch gleichzeitig notwendig ist, Schulden weiter zu tilgen. Nach unserer Auffassung geht das aber nicht nur ausschließlich über die Reduzierung der Ausgaben, es sei denn, man nimmt eine gleichzeitige Schwächung der Binnennachfrage in Kauf. Das heißt, wir müssen an der Stelle

(Beifall DIE LINKE)

auch auf die Einnahmeseite schauen. Wenn wir hier genauer hinsehen, erhalten wir folgendes Bild: Trotz sprudelnder Steuereinnahmen 2011 muss der Bund laut Finanzminister Schäuble immer noch 25 Mrd. € Schulden von bisher geplanten 48 Mrd. € Schulden aufnehmen. Was für den Bund gilt, gilt auch für die Länder und so auch für den Thüringer Landeshaushalt. Für die Konsolidierung der Landeshaushalte brauchen die Länder höhere Einnahmen auch mit dem Blick darauf, dass sich Störungen auf den Finanzmärkten auf den Landeshaushalt auswirken.

Wir brauchen höhere und stabilere Einnahmen. Deshalb bringen wir heute diesen Antrag zum Beispiel für eine Finanztransaktionssteuer ein, für die sich auch die CDU ausgesprochen hat. Wenn wir sie nun für die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, für eine Reformierung der Erbschaftssteuer und für die Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommensteuer begeistern könnten, wäre der Weg für eine erfolgreiche Konsolidierung der öffentlichen Haushalte frei. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)