Konsequenzen aus früheren Tierschutz- und Hygieneverstößen im Schlachthof Jena 2/2

Zum Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6119

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, ich will am Anfang noch einmal kurz auf das Handeln des Ausschusses eingehen, das ich in diesem Zusammenhang als sehr verantwortlich empfand. Es ging bei diesem Thema nicht nur um den Schlachthof Jena. Als die Insolvenz des Schlachthofs Jena anstand, war die Medienlandschaft im Raum Jena voll von Erklärungen der Betriebe, die vom Schlachthof Jena beliefert worden sind, die gesagt haben, welche Probleme sich aus der Insolvenz und aus der fehlenden Belieferung durch diesen regionalen Schlachthof für sie ergeben. Diese Betriebe haben deutlich gemacht, dass sie mit der Qualität des gelieferten Fleischs vom Schlachthof Jena bisher zufrieden waren und da sind viele namhafte Wurst- und Fleischhersteller Thüringens dabei. Ich habe mich nach Erhalt dieses anonymen Schreibens aufgemacht, bin zum Schlachthof Jena gefahren und ich war auch bei Zulieferern. Die haben mir erklärt, wie sie die Qualitätskontrolle beim Eingang von Fleisch aus dem Schlachthof Jena durchführen, das war alles in Ordnung und sie waren bis zu diesem Zeitpunkt auch mit der Qualität zufrieden. Im Rahmen der Nachprüfmöglichkeiten, die sie hatten, haben sie dort gehandelt und wenn wir diese Geschichte zum damaligen Zeitpunkt skandalisiert hätten, dann hätten wir auch diese Betriebe an den Rand des Abgrunds gebracht. Diese Frage musste stehen. Wir wollten der Öffentlichkeit aber auch nichts verschweigen, deshalb hat sich der Ausschuss drauf verständigt, dass ich im Namen des Ausschusses auf die Problematik hinweise und sage, dass wir uns der Sache annehmen, um zu klären, dass so etwas nie wieder passieren kann und dass die notwendigen Konsequenzen ergriffen werden. Damit wollten wir auch einen Neustart für den Schlachthof ermöglichen.

Meine Damen und Herren, Staatssekretär Schubert hat vorhin in seinem Bericht jedoch in dem Zusammenhang eine Geschichte vorgetragen, mit der ich nicht einverstanden bin. Er hat gesagt, Recht brauchen wir nicht ändern. Herr Staatssekretär, wenn es nach deutschem Recht eine Ordnungswidrigkeit ist, wissentlich ein Tier bei lebendigem Leibe zu brühen - Sie können sich den Ordnungswidrigkeitenkatalog ansehen, ich habe es gemacht im Zusammenhang mit den Vorgängen hier -, dann ist das für mich haarsträubend. Wir haben im Grundgesetz inzwischen Tierschutz verankert. Dann muss man auch in den Straftatbeständen folgen. Wenn ich wissentlich in Kauf nehme, dass ein Tier zu Tode gequält wird in einem Schlachthof, dann muss das ein Straftatbestand sein und da, denke ich, sollte Thüringen darauf hinwirken, dass hier Bundesrecht geändert wird.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Das ist ein Aufsichtsproblem.)

Ein anderer Punkt, der für mich auch wichtig ist: Sie haben vorhin deutlich gemacht, ein amtlich bestellter Tierarzt war immer bei der Schlachtung dabei. Wenn ein Tier vier Mal nachgeschossen werden muss, weil es immer noch nicht betäubt ist, es hängt schon am Haken und der amtlich bestellte Tierarzt sagt danach immer noch nicht Stopp, dann muss ich doch mal klären warum nicht. Ich finde es gut, dass das Landesamt diese ganzen Vorgänge unter die Lupe nimmt und daraus Konsequenzen ableitet, aber Ihr Haus hat versucht, den Schlachthof Jena zu schließen und ist dabei gescheitert. Dann muss doch geklärt werden, dass in Zukunft die Schließung in einem solchen Sachverhalt möglich ist, dass die rechtlichen Konsequenzen daraus gezogen und hier abgeleitet werden.

Meine Damen und Herren, deshalb denke ich, dass wir darauf hinwirken müssen, dass Recht in unserer Zuständigkeit und in der Zuständigkeit des Bundes geändert werden muss. Wir müssen uns intensiv mit diesem Thema weiterbeschäftigen, um eben sicherzustellen, dass Thüringer Wurst eine gute Qualität hat, auch weil die Schlachtung hier funktioniert. Ich schlachte selber. Meine Kinder wollten dabei sein, als ich das erste Mal zu der Zeit, ab der sie es klar wahrgenommen haben, Ziegen geschlachtet habe. Die Tiere haben nicht gemerkt, wie sie betäubt wurden, aber wenn so etwas wie im Schlachthof Jena dort vorgekommen wäre, hätte ich meinen Kindern nicht mehr ins Gesicht schauen können und ich glaube, sie hätten auch nie wieder Fleisch gegessen. Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass jeder mit gutem Gewissen Fleisch essen kann. Danke.

(Beifall DIE LINKE)