Konsequenzen aus früheren Tierschutz- und Hygieneverstößen im Schlachthof Jena 1/2

Zum Antrag der Fraktionen CDU, DIE LINKE, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6119

Vielen Dank, Frau Präsidentin, wir haben uns über dieses Verfahren verständigt, denn dieser Antrag ist im Ergebnis der Befassung des Ausschusses für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz mit diesem Thema entstanden.

Den Thüringer Landtag erreichte am 13. März dieses Jahres ein anonymer Brief. Nun ist es ja eigentlich nicht unsere Art, uns mit anonymen Briefen intensiver zu beschäftigen. Aber dieser Brief sprach von einer hohen Kenntnis über die Mitarbeiter im Schlachthof Jena, über Unternehmensabläufe und Vorschriften im Schlachthof. Was in diesem Brief an uns aufgelistet war, waren haarsträubende Fakten. Wir beschlossen deshalb im Ausschuss, dass wir uns mit diesem Thema befassen müssen. Es gab anschließend einen Bericht des Sozialministeriums im Ausschuss, das uns mitteilte, dass es nach Eingang dieses anonymen Briefs, der auch im Sozialministerium einging, eine Kontrolle durchgeführt hat, die zu 17 zulassungsrelevanten Mängeln führte. Diese Mängel sind dort nachgewiesen worden.

Der Bericht machte aber auch deutlich, dass in den Jahren von 2008 bis 2012 gegen den Schlachthof bereits 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren durchgeführt wurden und eine Strafanzeige gestellt wurde. Es ging vor allem um lebensmittelrechtliche, hygienische und Tierschutzmängel.

Was mich am meisten betroffen gemacht hat war, dass seit 2010 die Betäubungsanlage nicht richtig funktionierte und es bis zu 25 Prozent Ausfälle gab. Tierquälerei ist in diesem Land leider nur eine Ordnungswidrigkeit, weil Tiere nach deutschem Recht Sachen sind und weil Schlachten ein vernünftiger Grund ist.

Meine Damen und Herren, ich glaube, alle Ausschusskollegen waren enttäuscht, dass wir über die Vorgänge am Schlachthof Jena erst durch den anonymen Brief in Kenntnis gesetzt worden sind und nicht durch unsere Fachbehörden - und das, obwohl wir uns eigentlich schon seit der vorigen Legislatur, wo es noch den Ausschuss für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten gab, öfter umfangreich mit dem Schlachthof Jena beschäftigten, zum Beispiel, als es Auseinandersetzungen über die amtlichen Kontrollen dort gab. Da waren die Gebühren den Schlachthofbetreibern zu hoch, als es Auseinandersetzungen gab, weil die Russische Föderation Fleisch aus dem Schlachthof Jena wegen angeblicher Mängel nicht annehmen wollte und wir uns den Schlachthof angesehen haben. Ich muss sagen, er hat damals für mich keinen so katastrophalen Eindruck gemacht. Es waren kleine Mängel, wenn man vergleicht, wie es in russischen Betrieben aussieht, von denen auch ich einige sehen konnte und man nicht verstehen konnte, wieso die russische Föderation hier Fleisch nicht annehmen konnte. Wir hätten uns gewünscht, dass die jetzt hier beschriebenen Mängel früher deutlich gemacht worden wären. Denn Fakt ist eins, es muss hier gehandelt werden. Das war die Maxime, die im Ausschuss klar von Anfang an stand, im Interesse der Tiere, im Interesse der Lebensmittelsicherheit und auch wegen des guten Rufs der Thüringer Ernährungswirtschaft.

Meine Damen und Herren, wir haben im Anschluss einen gemeinsamen Antrag im Ausschuss entwickelt. Ich bin dankbar, dass die Fraktionen hier so gut zusammengearbeitet haben, ich bin auch dankbar, dass alle Fraktionen den aus dem Ausschuss kommenden Antrag abgenickt haben, damit er heute hier im Plenum vorliegt. Ich wünsche uns eine gute Beratung und ich wünsche uns vor allem eins, dass Vorgänge wie am Schlachthof Jena sich in Thüringen nicht wiederholen dürfen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)