Konsequenzen aus der Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DieGrünen – Drucksache 5/1743 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Worm, in der NVA hat man versucht, den Soldaten zu erklären, dass die Schutzanzüge, die es gab, vor einem Atomschlag geschützt hätten. Ähnlich ist das mit den Sicherheitsvorkehrungen gegenüber atomaren Unfällen in benachbarten Kernkraftwerken. Auch da wird uns nichts wirklich helfen, wenn es denn passieren sollte.

Meine Damen und Herren, aus diesem Grund fordert DIE LINKE seit Jahren den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernenergieerzeugung und dabei bleiben wir.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Aufkündigung des Atomausstieges durch die Laufzeitverlängerung von der schwarz-gelben Bundesregierung wird von uns kategorisch abgelehnt.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wir sehen darin ein Versagen der Politik, ein Einknicken vor der Wirtschaft und ich will im Zusammenhang mit den massiven Protesten gegen die Castor-Transporte, die glücklicherweise als ein Aufbegehren gegen dieses Versagen der Politik stattgefunden haben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

eins sagen: Am Beispiel Gorleben wird uns heute noch erzählt, dass dort ein sicheres Endlager möglich wäre.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Die Asse ist abgesoffen.)

Wenn ich an die Asse denke, Frau Rothe-Beinlich, dann zeigt sie deutlich, wie Sicherheitsversprechen sich immer wieder als Lügen entpuppt haben und dass die Menschen das nicht mehr glauben wollen, das ist doch wohl nachvollziehbar.

(Beifall DIE LINKE)

Genauso sieht es aus mit der Sicherheit von Kernkraftwerken.

Meine Damen und Herren, in Gorleben waren auch Thüringer Polizisten im Einsatz. Für unsere Fraktion möchte ich hier deutlich sagen: Wir wollen auch nicht mehr, dass Thüringer Polizisten zur Sicherheit dieser Transporte herangezogen werden. Wir wollen den Ausstieg und dazu muss auch die Vermeidung solcher Transporte dienen und wir dürfen das nicht unterstützen. Auch nicht durch den Einsatz unseres Personals.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich möchte noch deutlich machen, dass von den Kernkraftwerken, wenn die Laufzeitverlängerung so kommt, wie das die Bundesregierung im Auge hat, auch ein höheres Risiko ausgeht. Denn auch diese Anlagen unterliegen einem Verschleiß. Es gibt wissenschaftliche Studien, die sich mit diesen Fragen beschäftigen. Die Gelder, die die Atomindustrie einplant, um die Sicherheit ihrer Kernkraftwerke auch entsprechend der Laufzeitverlängerung anzupassen, werden von diesen Experten als deutlich zu wenig eingeschätzt und hier gibt es massive Bedenken.

Ich will im Zusammenhang mit Unfällen noch mal an Tschernobyl erinnern. Tschernobyl war weit weg. Trotzdem haben wir in Thüringen heute immer noch Nachwirkungen dieses Gaus zu verzeichnen. Es werden in Thüringen heute immer noch in vier Regionen Wildschweine untersucht, ob ihr Fleisch radioaktiv belastet ist infolge von Starkregenereignissen nach Tschernobyl. Sie glauben doch nicht ernsthaft, dass wir irgendwelchen Katastrophen entgehen können, die in Deutschland stattfinden. Da wird es in Thüringen kein Leben mehr geben.

(Beifall DIE LINKE)

Wir hatten - das hat Frau Siegesmund vorhin angesprochen - in Thüringen auch Uranbergbau. Ich will dort anknüpfen, was sie gesagt hat. Ich will aber auch noch eines dazu sagen. Die Gier nach Uran wird auch durch die Laufzeitverlängerung immer größer. Wir haben in Thüringen noch bedeutende Lagerstätten. Es muss klar sein, dass diese Lagerstätten nicht mehr angefasst werden. In Thüringen darf es keinen Uranbergbau mehr geben.

(Beifall DIE LINKE)

Noch zu dem Punkt „Gefahr für den Ausbau dezentraler und erneuerbarer Energien“. Wir haben hier in Thüringen viel erreicht. Da sind wir zu Recht stolz drauf. Wir haben einen guten Stand bei erneuerbaren Energien und wir haben im Bundesdurchschnitt gesehen eine überdurchschnittliche Versorgung mit Fernwärme, eine überdurchschnittliche Dichte von Blockheizkraftwerken, gerade durch unsere Stadtwerke.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wer hat das gemacht? Die CDU.)

Herr Mohring, ich will jetzt nicht sagen, dass Sie da mal auf etwas Positives aus der DDR aufbauen können, gerade was die dezentrale Energieversorgung aus den Stadtwerken angeht. Die Großkonzerne erhalten einen eindeutigen Konkurrenzvorteil durch die Laufzeitverlängerung durch die Atomkraftwerke, weil die abgeschriebenen Kraftwerke natürlich zu deutlich niedrigeren Preisen Strom anbieten können. Deutlich niedrige Preise aber nur deshalb, weil gesellschaftliche Folgekosten vernachlässigt werden bei der Preisgestaltung. Deshalb entsteht hier eine Konkurrenz zum Aufbau neuer sinnvoller Energieerzeugung durch diesen Ausstieg aus dem Ausstieg, die wir nicht zulassen dürfen. Die Kostendiskussion, die gleichzeitig von den Atomkonzernen betrieben wird, wo erneuerbare Energien sukzessive madig gemacht werden, wo jetzt schon wieder angeprangert wird, wie teuer der Solarstrom für den Kunden kommt, das ist eine verlogene Diskussion, wenn man betrachtet, dass zum Beispiel die Polizeieinsätze, wie sie jetzt beim Kastortransport stattgefunden haben, vom Steuerzahler bezahlt werden, dass viele Fragen, viele Unsicherheiten in Bezug auf die Entsorgung auch dem Steuerzahler angelastet werden. Dem müssen wir ein Ende bereiten. Deshalb brauchen wir den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Kernkraft. Danke.

(Beifall DIE LINKE)