Konsequenter Verbraucherschutz - Keine grüne Gentechnik in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD – Drucksache 5/7443

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, der transgene Mais 1507 steht vor der Zulassung für den Anbau in der Europäischen Union. Deutschland, der deutsche Agrarminister hat sich in der entsprechenden Sitzung im Februar dieses Jahres bei der Entscheidung enthalten. Damit wurde keine qualifizierte Mehrheit gegen die Zulassung dieses Maises erzielt. Man hört, dass die Bundeskanzlerin das so wollte. Damit reißt die Bundeskanzlerin mühsam errungene Positionen, die durch den Druck der Bevölkerung in Deutschland erzwungen wurden, ein.

Was bedeutet das für Thüringen? Die CDU- und SPD-Bundesregierung fällt der CDU-/ SPD-Landesregierung in den Rücken. Um was geht es eigentlich bei diesem Mais? Die US-Firma, die den herausgebracht hat, Pioneer Dupont, wirbt mit zwei Eigenschaften für diesen Mais. Dieser Mais enthält das Gift des Bacillus Thuringiensis und dieser Mais ist resistent gegen Glyphosat, einen Herbizidwirkstoff, der zum Beispiel im Roundup oder Basta verwendet wird.

Damit ist dieser Mais einerseits giftig für Maiszünsler und damit auch für alle verwandten Insekten wie Falter und auch Schmetterlinge, also ähnlich wie der verbotene Mais MON810. Auf der anderen Seite bringt dieser Mais mit sich, wenn er angebaut wird, dass der Glyphosat-Einsatz noch weiter steigt. Es gibt eine Studie, die kürzlich veröffentlicht wurde. Da wurde bei 70 Prozent der Probanden festgestellt, dass sie Glyphosat im Urin hatten. Glyphosat ist zellschädlich, greift vor allem Embryonalzellen an und Plazentazellen und hat damit schlimme Auswirkungen für die Reproduktion der Menschen.

Ein großes Problem ist auch, dass dieser Mais bislang schon importiert werden darf in die Europäische Union. Damit haben wir eine schleichende Verunreinigung, zum Beispiel über Verfütterung dieses Maises in der Tierhaltung.

Meiner Ansicht nach hat sich die Landesregierung ausgeruht auf dem Titel „gentechnikfreie Region“. Denn selbst wenn die Opt-out-Klausel greifen wird, also die Ausstiegsmöglichkeit, dann reicht das nicht, um Thüringen gentechnikfrei zu halten. Es braucht eine Bundesratsinitiative, um Kennzeichnungslücken zu schließen. Milch, Eier und Fleisch von Tieren, die mit gentechnisch verändertem Mais oder Soja gefüttert werden, müssen nicht gekennzeichnet werden. Auch Lebensmittel, die Verunreinigungen bis 0,9 Prozent gentechnisch veränderter Organismen enthalten, müssen nicht gekennzeichnet werden.

Vor diesem Hintergrund muss man feststellen, dass jetzt schon der Verbraucherschutz mit den Füßen getreten wird. Also wenn man es ernst meint mit Verbraucherschutz, müssen die Kennzeichnungslücken geschlossen werden und eine Kennzeichnungsgrenze, also ein Freibetrag, diese 0,9 Prozent, abgeschafft werden. Und es muss natürlich verhindert werden, dass dieser transgene Mais 1507 in Deutschland, in der Europäischen Union angebaut werden darf. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)