Konfliktlösungen im Zusammenhang mit Bibervorkommen in Thüringen

Konfliktlösungen im Zusammenhang mit Bibervorkommen in Thüringen

Antrag der Fraktionen DIE LIN­KE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5309 -

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Das ist ja so eine freundliche Stimmung hier, das macht ja richtig Spaß. Meine sehr verehrten Da­men und Herren, trotzdem ist es auch ein ernstes Thema. Ich bin dankbar, dass wir es heute auf der Tagesordnung haben, weil wir damit auch den Problemen gerecht werden, die einige Men­schen, einige Unternehmen in diesem Land real mit dem Biber haben.

Meine Damen und Herren, Biber und Menschen - Frau Ministerin hat es vorhin schon mal kurz an­gedeutet - haben ein gemeinsames Merkmal, was sie von allen anderen Arten unterscheidet: Sie gestalten ihren Lebensraum großflächig und aktiv um. Damit geraten sie natürlich ab und zu auch mal aneinander, vor allem wenn es im Konflikt um begehrte Flussauen geht, die von beiden gerne als Lebensraum genutzt werden. Diese Konkurrenz führte dazu, dass der Biber nahezu ausgerot­tet wurde. Mitte des 20. Jahrhunderts gab es in Deutschland nur noch einen isolierten Restbestand von etwa 100 Tieren im Bereich der mittleren Elbe. Ich bin in unmittelbarer Umgebung groß gewor­den, habe also ab und zu auch mal die Spuren des Bibers gesehen, wenn ich angeln gefahren bin. Wir waren damals sehr stolz darauf, dass es den Biber bei uns noch gab. Die Stadt Dessau hat so­gar ein Bier nach dem Biber benannt - das Castor. Castor ist der lateinische Name für Bier.

(Zwischenruf Abg. Becker, SPD: Für Biber!)

Das sorgte dann bei der Polizei manchmal für Verwirrung, wenn ein Kasten Castor in den Fahrrad­anhänger geladen und ein Castortransport angemeldet wurde. Aber, wie gesagt, wir waren stolz darauf und der Biber wurde sogar zum Exportschlager. Reichlich 500 Tiere sind aus dem Biosphä­renreservat Mittlere Elbe in den letzten 40 Jahren in die ursprünglichen Lebensräume des Bibers verbracht worden, um dann wieder dafür zu sorgen, dass er sich dort ausbreiten konnte. Die Er­gebnisse sind eine Erfolgsgeschichte für den Naturschutz. Die Zahl ist heute schon genannt wor­den: Wir haben in Deutschland wieder einen relativ guten Biberbestand. Ich denke, das ist eine Entwicklung, die sich sehen lassen kann.

Das führt allerdings auch dazu, dass die Konflikte, die früher zum Ausrotten des Bibers führten, in­zwischen wiederkommen. Deshalb ist es gut, sich frühzeitig damit zu beschäftigen und zu überle­gen, wie man hier eingreifen kann, wie man verhindern kann, dass es zu Problemen kommt. Wie können Menschen, die plötzlich ein Problem haben, von dem sie gar nicht dachten, dass es das geben könnte, entsprechend Hilfe erfahren?

Wie intensiv der Biber eingreifen kann, das sieht man am größten Biberdamm der Welt: 850 Meter lang, in einem Nationalpark in Kanada. Solche Entwicklungen sind in Thüringen sicherlich nicht vorherzusehen, weil wir solche Gewässergrößen gar nicht haben. Aber trotzdem sind schon einige Bereiche in Thüringen davon betroffen, dass die entsprechenden Stauanlagen des Bibers für groß­flächige Wassereinstauungen sorgen. Es gibt das Problem, dass Bäume an Straßen gefällt wer­den, die dann auch darüber fallen und beseitigt werden müssen. Da steht nicht nur die Frage: Wer schneidet sie dann anschließend auf, sondern dann natürlich auch die Frage der Verkehrssicherungspflicht beantwortet werden muss. Wer ist dafür verantwortlich? Ist es derjenige, dem die Bäu­me gehören, oder ist das höhere Gewalt? Solche Fragen müssen beantwortet werden. Die Frage: Wie geht man mit kaputten Dämmen um, wenn der Biber im Damm seine Biberburg errichtet hat

und anschließend Fahrzeuge darüberfahren - zum Beispiel der Fischerei? Im „Fischer & Teichwirt“ sehe ich regelmäßig Fotos davon, wie das dann ausgeht. Auch solche Dinge müssen betrachtet werden. Wir können die Nutzer in der Kulturlandschaft mit diesen Fragen nicht alleine lassen.

Genauso ist die Frage der vernässten Flächen schon angesprochen worden. Ich gebe zu, dass ich es ein bisschen bedauerlich finde, wenn dann gesagt wird: Na ja, es erstreckt sich ja eigentlich nur auf die Uferwandstreifen. Das ist leider nicht so. Wenn die Drainagen, die in die Bäche gehen, durch das Anstauen des Baches ihre Wirkung verlieren, dann führt das natürlich dazu, dass manchmal ganze Felder so vernässt sind, dass sie nicht mehr befahrbar sind. Das führt zu Er­tragsausfall. Eine Änderung der Nutzung hin zu Grünland, natürlich kann man das machen. Das Problem ist nur, dass der Agrarbetrieb, der im Regelfall Pächter ist, seinem Verpächter gegenüber die Verpflichtung hat, das Ackerland zu erhalten. Die Umwandlung von Acker- in Grünland ist ein Eingriff in das Eigentum. Dann ist die Frage: Wer kommt für die Kosten dafür auf? Auch das ist ei­ne Geschichte, die aus meiner Sicht zu klären ist, wo gesagt werden musst, wie kann man hier Be­troffenen helfen, denn Agrarbetriebe können so etwas alleine nicht finanzieren.

Wir haben - das Thema „KULAP“ ist angesprochen worden - auch das Problem, wenn gerade Grünland in der Nähe des Gewässers ist und ein Betrieb dieses Grünland zum Beispiel als arten­reiches Grünland in einer KULAP-Kulisse hat und die Überstauung, die Vernässung der Fläche da­zu führt, dass die entsprechenden Kennarten nach fünf Jahren auf der Fläche nicht mehr zu finden sind, der Betrieb im Moment gezwungen ist, sich selbst anzuzeigen, da er gegen diesen Teil des KULAP-Programms verstoßen hat- Im Anschluss muss er das Geld zurückzahlen, was er die fünf Jahre bekommen hat, obwohl er fünf Jahre lang daran gearbeitet hat, dass die Arten erhalten blei­ben. Auch das kann man dem Betrieb nicht anlasten. Der kann nichts dafür, dass der Biber dort ist. Wir wollen, wenn der Biber dort sein soll, dann auch gemeinsam für die entsprechenden Dinge sorgen und den Betrieb nicht dazu zwingen, für Kosten aufzukommen, die er nicht verursacht hat.

Meine Damen und Herren, es gibt sicherlich die Möglichkeit, mit einem aktiven Bibermanagement viele Schäden schon im Vorfeld zu verhindern. Wenn man sich zum Beispiel die Homepage vom Biosphärenreservat Mittelelbe anschaut, dann kann man sehen, wie dort aus jahrelanger Erfah­rung mit dem Biber umgegangen wird. Da werden die Dämme, die direkt am Gewässer liegen, mit Gittermappen davor geschützt, dass der Biber sie untergraben kann. Im Zusammenhang damit stehen Kosten, die jemand tragen muss. Die Erträge einer Berufsfischerei werfen solche Gelder nicht ab, dass die sich das dann leisten können. Es wird angegeben, dass man die Vernässung von Flächen durch Drainagen verhindern kann. Man kann also mit Drainagen die Wasserhöhe im Gewässer einstellen, dann funktionieren die entsprechenden Abläufe der Felder noch. Das geht. Aber ich habe das im Bereich des Heldburger Unterlands gesehen, wo der kommunale Gewässerunterhaltungsverband Südthüringen eine solche Drainage in einen Biberdamm eingebaut hat. Das ist eine aufwendige Maßnahme. Der Gewässerunterhaltungsverband hat es bei uns getragen. Die Frage ist: Wer kommt künftig für diese Kosten auf? Auch da braucht es Antworten und auch da, denke ich, muss das Land entsprechend helfen.

Ich möchte aber auch noch auf ein anderes Problem eingehen. Wir haben Zielkonflikte in einer rei­chen Kulturlandschaft, die manchmal über die wirtschaftlichen Fragen hinausgehen. Da spreche ich von den Zielkonflikten im Naturschutz. Im Bereich der Milz - das ist bei Römhild - gibt es das letzte Bachmuschelvorkommen Thüringens. Die Bachmuschel war dort vom Aussterben bedroht. Die Bestände waren sehr alt, hatten sich seit Ewigkeiten nicht mehr vermehrt. Nach der Wende ist dankenswerterweise sehr, sehr viel Geld vom Land in die Hand genommen worden, um dort die Kläranlagen auf den aktuellen Stand zu bringen, um die Gewässerqualität der Milz wesentlich zu verbessern. Es sind Klärbauwerke entfernt worden, weil die Bachmuschel - der Name sagt es ja - auch das fließende Wasser braucht. Jetzt endlich hat sich dieser sehr, sehr alte Bachmuschelbe­stand wieder vermehrt. Der Biber interessiert sich relativ wenig dafür, dass es dort noch die Bach­muschel gibt und dass die schützenswert ist. Er baut Dämme. Die Bürger sagen zu Recht: Wie geht denn das? Ihr habt die Klärbauwerke alle mit viel Aufwand rausgenommen, jetzt baut der Bi­ber den Damm, staut das Gewässer wieder ein, die Bachmuschel geht wieder kaputt? Dafür haben wir doch nicht das viele Geld in die Hand genommen. - Hier muss aus meiner Sicht auch natur­schutzfachlich eine Prioritätensetzung erfolgen. Wenn es der letzte Bachmuschelbestand ist, die Bachmuschel kann nicht gehen, dann muss man sich dort entscheiden, dass der Biber an diese Stelle nicht gehört. Ähnlich ist das, wenn ich zum Beispiel an das Neunauge denke, dessen Larven im Gewässersubstrat über viele Jahre leben, bevor dann das Neunauge entsprechend als ausge­wachsener Organismus diesen Sedimentbereich verlässt. Auch das Neunauge braucht das flie­ßende Wasser. Das ist eine europaweit geschützte Art, die eine ähnliche Bedrohung wie der Biber hat. Das sind alles Dinge, bei denen man abwägen muss, wo man im Naturschutz wem den Vor­zug gibt. Beim Steinkrebs ähnlich; so könnte ich noch viele Arten aufzählen.

Wir haben Konflikte in der Wasserrahmenrichtlinie. Die Wasserrahmenrichtlinie gibt die Durchgän­gigkeit von Gewässern als Ziel vor. Die Wasserrahmenrichtlinie gibt vor, dass an Gewässerrän­dern ein Baumbestand in einer gewissen Größenordnung vorhanden sein muss. Wenn man sich Bilder von der Donau anschaut, in einigen bayerischen Bereichen ist der gesamte uferbegleitende Baumbestand nicht mehr vorhanden. Das führt zur Zunahme von Erosion und Ähnlichem. Die gan­zen Probleme werden dort beschrieben. Ich denke, auch hier muss man vorbeugend eingreifen. Wir können die für die Gewässerunterhaltung Zuständigen mit der Problematik nicht allein lassen.

Meine Damen und Herren, ich denke, mit dem heutigen Antrag ist eine gute Grundlage gelegt, um eine entsprechende Regelung auf den Weg zu bringen, die dafür sorgt, dass man keine Angst da­vor haben muss, wenn sich der Biber entsprechend in Thüringen ausbreitet, sondern dass man be­raten wird, was man tun kann, damit keine Schäden entstehen, dass sichergestellt wird, dass es zu keinen Verwerfungen kommt, und dass wir uns darüber freuen, den Biber in der Natur wieder öfter beobachten zu können und das Ganze dann entsprechend auch eine Erfolgsgeschichte in Thüringen wird. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)