Klimaschutzgesetz des Freistaats Thüringen (ThürKlSchG)

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7145

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, das passt jetzt ganz gut, dass ich noch mal anschließen kann an Herrn Weber. Zum Ersten möchte ich grundsätzlich sagen, ich finde es gut, einen Gesetzentwurf zu haben für den Klimaschutz und verbindliche Ziele festzuschreiben, weil solange die Ziele nur unverbindlich in den Raum gestellt werden, werden sich die Menschen, die Leute auch nicht bemühen, diese einzuhalten. Da komme ich zu der Vorrede von Herrn Weber, der gesagt hat, bei den CO2-Einsparungen bei den Autos, das hätte nicht geklappt, weil sich die Verbraucher am Komfort orientieren. So einfach kann man sich das nicht machen, weil wenn Sie sich unsere Autoindustrie anschauen, dann hat die sich vor Jahren für 2012 ein freiwilliges Reduktionsziel vorgenommen gehabt, und hat gesagt, wir stellen unsere gesamte Flotte um, VW war da führend, auf 120 g/km CO2-Ausstoß.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Frau Abgeordnete, gestatten Sie eine Anfrage durch den Abgeordneten Weber?

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Ja, gleich, nach diesem Gedanken.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Gut.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Also, sie stellte sich das freiwillige Ziel, im Jahre 2012 nur noch Autos auf den Markt zu bringen, die 120 g CO2 ausstoßen pro Kilometer. Und dann, Ende 2011, hat dieselbe Industrie, haben deren Vertreter erklärt, also dieses Reduktionsziel ist nicht zu schaffen. So sieht es eben aus mit freiwilligen Verpflichtungen oder Selbstverpflichtungen, die werden dann nicht umgesetzt. Die Bundesregierung damals hat das auch so zur Kenntnis genommen und auch so verteidigt auf der europäischen Ebene. Trotzdem spielt die Autoindustrie in ihrer Werbung den Verbrauchern vor, dass sie auf Emissionsreduktion achtet. Das ist eigentlich nicht gerechtfertigt, wenn man dann ihre Autos anschaut. Danke.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Jetzt können Sie die Frage stellen, Herr Abgeordneter Weber.

Abgeordneter Weber, SPD:

Ich muss sie jetzt richtig formulieren. Frau Kollegin Scheringer-Wright, gehe ich recht in der Annahme - und das ist dann meine Frage -, dass Sie mich schon richtig verstanden haben, als ich ausführte, dass die Gesellschaft einer massiven Aufklärung bedarf und dass wir sensibilisieren müssen, weil eben diese Faktoren in mehr Komfort oder in mehr Applikationen führen, nicht aber gerechtfertigt habe, dass allein freiwillige Verpflichtungen notwendig sind?

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Ja, das stimmt schon, Sie haben das nicht gerechtfertigt, aber die Essenz Ihrer Aussage war, der Verbraucher orientiert sich am Komfort. Und da halte ich dagegen, der Verbraucher wird auch irregeführt. In der Werbung wird dargestellt, Reduktion von Emissionen wird durchgesetzt, wobei das gar nicht stimmt.

Ein Punkt noch zu Frau Hitzing: Natürlich ist Thüringen ein kleines Land, aber Thüringen ist auch keine Insel und Thüringen hat auch in der Landesregierung Vertreter und Parteien, die natürlich auf anderen Ebenen auch Verantwortung haben, auf der Bundesebene und Frau Merkel hat ja keinen geringen Einfluss auf der europäischen Ebene. Wenn man sich mal vorstellt - das wurde vorher schon erklärt -, dass der einzige Kommissar der EU-Kommission, der aus Deutschland kommt, Herr Oettinger ist, und dass der durch die europäischen Länder reist und Kohle und Atom proklamiert, die Nutzung der Atomkraft zur Energieerzeugung,

(Unruhe CDU)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist doch Blödsinn.)

um damit Emissionen einzusparen, dann ist das schon sehr traurig

(Unruhe FDP)

und dann merkt man auch, auf anderen Ebenen haben Politiker auch ausgerechnet eben von ihrer Partei Einfluss.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Aufschreiben tue ich mir alles selber, Herr Mohring, im Gegensatz zu Ihnen offenbar.

(Zwischenruf Abg. Bergemann, CDU: Sie haben keine Ahnung.)

(Beifall DIE LINKE)

Thüringen hat gute Voraussetzungen für mehr Klimaschutz ebenso wie die Umstellung auf erneuerbare Energien. Das hat die Linke in ihrem Energiekonzept dargestellt und deswegen freue ich mich auf die Debatte im Ausschuss. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)