Klimaschutzgesetz des Freistaats Thüringen (ThürKlSchG) 2/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7145

Danke schön. Die Überweisung an den Ausschuss für Bau und Verkehr werden wir natürlich unterstützen, wenn man betrachtet, dass gerade die Verkehrsemissionen die anderen Emissionsminderungen der vergangenen Jahre immer wieder aufgefressen haben und dass wir hier ein besonders wichtiges Handlungsfeld haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Minister Reinholz, auf Ihre Frage was ich vergessen habe, ich habe nichts vergessen, der Hauptgrund, warum ich noch mal vorgegangen bin, war die Rede vom Kollegen Primas, es gibt ein paar Thesen, die, wenn sie in den Raum gestellt werden, mich doch ärgerlich machen und weshalb ich etwas dagegen sagen muss. Da komme ich zu allererst zur Frage der Energiepreissteigerungen durch das EEG. Ich habe mir 1995 eine Ölheizung zugelegt, weil das damals die einzige Möglichkeit bei uns im Dorf war, sein Haus vernünftig zu heizen. Ich habe damals für 15 Cent - es waren noch Pfennige, 30 Pfennig - Heizöl gekauft. Der Heizölpreis ist seit dem um das Sechsfache gestiegen. Wenn Sie sich die Strompreise mal ansehen, da hatten wir trotz EEG eine niedrigere Preissteigerung. Also wir haben es insgesamt mit gigantisch steigenden Energiepreisen zu tun, die relativ unabhängig vom EEG sind, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das muss man mal zur Kenntnis nehmen. Wenn wir jetzt zur Einspeisevergütung kommen, ist die Frage, wovon reden wir? Bei Wind gibt es gegenwärtig eine Einspeisevergütung von 8 Cent für Onshore, also für im Land stehende Windkraftanlagen, bei Dachanlagen im Solarbereich sind wir um die 15 Cent pro Kilowattstunde. Sehen Sie sich mal bitte Ihre Stromrechungen zu Hause an, 28 Cent ist das aktuelle Angebot von Thüringer Energie. Wir liegen also mit dem Haushaltsstrompreis weit über der Einspeisevergütung für erneuerbare Energien. Klar kommen da noch Netzungskosten mit dazu, es kommt auch noch die notwendige Pufferung mit dazu, wenn wir denn Speicher schaffen wollen, aber das sind doch keine Preistreiber, gucken Sie sich doch bitte mal an, wo die wirklichen Preistreiber im Strombereich liegen, das hat mit den erneuerbaren Energien relativ wenig zu tun, meine Damen und Herren.

Eine andere Geschichte, die 3 Stunden, die wir den Klimawandel aufgehalten haben, Herr Primas, ich weiß nicht, vielleicht können Sie es mal runter brechen auf die Stadt Jena, wie weit die Stadt Jena den Klimawandel aufhalten kann. Es gibt ein Handbuch „Klimawandel - gerechte Stadtentwicklung für Jena“, so ein dickes Papier, also in Jena müht man sich, in vielen anderen Städten Thüringens müht man sich auch,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

etwas gegen den Klimawandel zu tun, und das, obwohl man dort wahrscheinlich nur im Bruchteilbereich von Sekunden ist. Warum tut man das? Weil wir uns an unsere eigene Nase fassen können und weil wir bei internationalen Veranstaltungen, wo Verträge zustande kommen sollten, wie sie jetzt in Warschau waren, eben sehen, dass die Weltgemeinschaft nicht einheitlich handelt. Deshalb können wir nur selber etwas tun. Zu warten, bis sich alle einig sind, wäre der sichere Untergang für die Menschheit und deshalb, denke ich, ist es wichtig, dass wir uns mit den Fragen auch weiter beschäftigen.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Herr Abgeordneter Kummer, Abgeordneter Untermann würde Ihnen gern eine Frage stellen. Gestatten Sie das?

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Gern.

Vizepräsidentin Dr. Klaubert:

Bitte.

Abgeordneter Untermann, FDP:

Danke, Frau Präsidentin. Herr Kummer, Sie haben jetzt ein Loblied unter anderem auf die Windkraft gesungen. Ist Ihnen bekannt, dass die Firma PROKON mit 1,4 Mrd. € pleite ist und dass Hunderttausende Anleger ihr Geld in den Sand gesetzt haben? Wo ist das Geld eigentlich dann hin?

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Das hatte doch ganz andere Gründe.)

(Unruhe DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Abgeordneter Kummer, DIE LINKE:

Herr Untermann, die Frage ist immer, wenn man sein Geld anlegt und besonders hohe Gewinnerwartungen dabei hat, die einem versprochen wurden, die sich aus der eigentlichen Tätigkeit des Unternehmens nicht ergeben können, dass man dann vielleicht die eigene Gier etwas reduzieren sollte, es gibt auch viele Windkraftanlagen, wo die Unternehmen funktionieren. Ich denke, die Zukunft wird für Thüringen nicht darin liegen, mit großen Konzernen im Bereich der Windkraft zusammenzuarbeiten, die Zukunft wird darin liegen, die Windkraftanlagen selbst zu bauen, den Strom selbst zu nutzen. Dann haben wir nämlich die größten Effekte, auch für unsere einheimische Wirtschaft, weil wir dann Strom wirklich günstiger gestalten können.

Meine Damen und Herren, und wenn wir generell über die Frage Sinnhaftigkeit reden, ist das, glaube ich, auch ein sehr gutes Thema für diejenigen, die skeptisch sind, ob wir den Klimawandel aufhalten können. Da bitte ich darum, einfach mal darüber nachzudenken, ob die Unabhängigkeit vom Öl vielleicht auch ein Punkt ist, warum wir etwas für erneuerbare Energien tun sollten.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man sich anguckt, was auf dieser Welt im Moment los ist, um die letzten Energiereserven zu erschließen, mit welchen ökologisch bedenklichen bis hin zu ökologisch katastrophalen Dingen hier Energie gewonnen wird, ich denke an Fracking, ich denke an die Teersandgewinnung in Kanada, das sind alles Verfahren, die sind eine Katastrophe. Wenn ich mir ansehe, wie viele Kriege in dieser Welt geführt werden um die letzten Energiereserven, auch das macht deutlich, wie wichtig erneuerbare Energien sind, dass es ein Weg in die Zukunft ist und es macht die Welt auch ein Stück weit friedlicher, deshalb nehmen Sie das Thema bitte ernst.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)