Klimaschutzgesetz des Freistaats Thüringen (ThürKlSchG) 1/2

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7145

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Weber, Ihre Ausführungen veranlassen mich zuerst zu der Frage, wie lange denn die durchschnittliche Haltbarkeit von Koalitionen ist.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Zum Glück ist sie kürzer als die von Ehen, aber da hat man sich ja auch nicht aus Liebe zusammengefunden.

Meine Damen und Herren, Klimaschutz braucht Verbindlichkeit. Das ist die Sache, die wir aus vielen internationalen Klimaschutztagungen der vergangenen Jahrzehnte schlussfolgern müssen. Zu dieser Verbindlichkeit konnte sich die Weltgemeinschaft leider nur in sehr begrenztem Maße aufraffen. Deshalb finde ich es gut, wenn hier im Thüringer Landtag der Versuch unternommen wird, Klimaschutz verbindlich zu machen, die Ebene von Absichtserklärungen zu verlassen.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Linke fordert verbindlich 100 Prozent erneuerbare Energien bis zum Jahr 2040, auch ein anspruchsvolles Ziel, aber, ich denke, ein umsetzbares Ziel bei den Fortschritten, die mit erneuerbaren Energien in der Vergangenheit erreicht wurden. Wir brauchen solche Ziele und wir brauchen die Umsetzung, die verbindliche Umsetzung dieser Ziele, gerade vor dem Hinblick auf die Auswirkungen des Klimawandels. Da haben meine Vorredner schon einiges dazu gesagt. Die Frage Erwärmung spielte hier eine Rolle, ich kenne eine ganze Reihe von Leuten, die dann sagen, was ist denn dagegen zu sprechen, wenn es in Thüringen ein bisschen wärmer wird. Ich kann nur sagen, es ist ein Trugschluss, es wird nicht lange wärmer, es wird dann irgendwann kälter, wenn der Golfstrom nicht mehr läuft, weil die Gletscher bei Grönland abgeschmolzen sind. Dann haben wir vor Zehntausenden Jahren schon in Europa feststellen müssen, was das mit sich bringt: Diese Form der globalen Erwärmung bringt in Europa eine Eiszeit. Und das wird dann dem einen oder anderen auch nicht mehr gefallen. Aber das sind ja Ereignisse, die noch ein Stückchen weiter weg liegen. Das, was wir direkt erfahren mussten in der Vergangenheit, das war, dass die Extremereignisse zunehmen. Und diese Erfahrungen haben inzwischen fast alle Thüringer machen müssen, alleine im letzten Sommer mit dem wiederholten Jahrhunderthochwasser, nachdem wir 2003 erst ein Jahrhunderthochwasser hatten. Wenn Jahrhunderthochwasserereignisse durch Starkniederschläge im Sommer uns im Zehnjahresrhythmus anfangen heimzusuchen, spätestens dann müssten wir begreifen, dass der Klimawandel angekommen ist.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine Damen und Herren, zum Gesetzentwurf der Grünen. Sein Hauptinhalt ist die verpflichtende Vorgabe der Reduktion klimarelevanter Gase im Vergleich zu 1995 auf 10 Prozent im Jahr 2050. Ich habe damit ein Problem. Ich finde, es ist ein sehr ambitioniertes Ziel. Man muss aber auch betrachten, dass klimarelevante Gase nicht nur aus der Verbrennung konventioneller Energieträger entstehen. Ja, da haben wir ja klassisch dann CO2 in Thüringen, hauptsächlich aus Erdgas, aus Erdöl, ein Stück weit auch noch aus Kohle, wobei leider die Kohleverwendung wieder ansteigt. Nein, klimarelevante Gase entstehen auch bei vielen anderen Vorgängen. Unter anderem ist die Landwirtschaft ein wesentlicher Emittent klimarelevanter Gase. Da geht es um Ausscheidungen von landwirtschaftlichen Nutztieren. Da geht es um die Freisetzung von Lachgas infolge der Düngung. Und das sind Dinge, die sich eben nicht so einfach wegdiskutieren lassen. In der Baustoffindustrie entsteht beim Brennen von Kalk jede Menge an CO2 und verfahrenstechnisch gibt es da nichts anderes. Also wer mit Zement bauen will, muss zur Kenntnis nehmen, dass auch diese chemische Herstellung mit dem Ausstoß von CO2 verbunden ist. Und solche Dinge müssen berücksichtigt werden. Deshalb ist für mich eine Frage der Erreichbarkeit dieser Ziele gegeben. Ich sage es einmal auf uns persönlich betroffen, wir können unseren CO2-Ausstoß, den wir persönlich mit uns bringen, mit unserer Atmung, auch nicht auf 10 Prozent reduzieren. Deshalb muss die Frage im Raum stehen: Was ist eine machbare Vorgabe und an dieser machbaren Vorgabe sollte man sich orientieren. Nicht dass es dann nachher heißt, Erbsen in der Kantine gibt es nicht mehr, weil der Methanausstoß dann anschließend steigt. Deshalb, denke ich, sollten wir sehr ernsthaft über die Frage, was denn die geeigneten Reduktionsziele sind, diskutieren. Ich habe vorhin noch einmal gesagt, 100 Prozent erneuerbare Energien ist Ziel der Linken. Das besagt natürlich zu den anderen Bereichen der Emissionen nichts, sondern nur zu den Emissionen, die im Bereich der Energieerzeugung anfallen, das heißt, wir müssen uns, was die anderen Emissionen angeht, über Fragen der Reduktionsmöglichkeit unterhalten und über die Frage, welche Senken infrage kommen. Wobei man Senken, zum Beispiel die Kohlenstoffsenke Wald auch in dem Zusammenhang betrachten muss, inwieweit wir Holz auch als Energieträger in Zukunft in Anspruch nehmen wollen. Dann gilt das natürlich als Senke nicht mehr.

Meine Damen und Herren, was mir am Antrag der Grünen auch noch fehlt, ist die Einbindung der bisher in Thüringen eingeleiteten Maßnahmen. Wir haben ein integriertes Maßnahmekonzept zur Anpassung Thüringens an den Klimawandel, IMPAKT, und wir haben ein Energie- und Klimaschutzprogramm. Die Dinge, die darin festgehalten sind, sind es sicherlich wert, auch in einem Gesetz zur Anpassung an den Klimawandel mit Berücksichtigung zu finden. Deshalb bitte ich, auch über diese Fragen in den Ausschüssen mit zu reden, denn auf dem, was bereits vorliegt, kann aufgebaut werden.

Meine Damen und Herren, ich wünsche uns eine interessante Diskussion, ich hoffe, dass das Ergebnis ist, dass wir es schaffen, verbindliche Klimaschutzziele zu erreichen, die auch über diese Legislatur hinaus ausstrahlen. Ich denke, das ist ein Ziel, an dem mitzuwirken sich lohnt. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)