Klimaschutzgesetz des Freistaates Thüringen (ThürKlSchG) 1/3

Zum Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7145

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir beschäftigen uns bei diesem Tagesordnungspunkt mit dem Gesetzentwurf zu einem Klimaschutzgesetz des Freistaats Thüringen, ein Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der durch Beschluss des Landtags in der 141. Plenarsitzung am 23. Januar 2014 an den Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz überwiesen wurde.

Unser Ausschuss hat sich in vier Sitzungen mit diesem Thema beschäftigt. Wir haben ein Online-Diskussionsforum dazu durchgeführt und eine mündliche Anhörung. In der mündlichen Anhörung gab es eine ganze Reihe von Hinweisen zum Gesetzentwurf. Daraus resultierte ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und in diesem Änderungsantrag ging es vor allem darum, einen finanziellen Ausgleich für die Kommunen festzulegen bezüglich der Kosten für die Herstellung von Klimakonzepten sowie eine Ermächtigung der Landesregierung zum Erlass einer Verordnung zu schaffen. Diese Änderungsanträge der Grünen wurden mehrheitlich im Ausschuss abgelehnt, genau wie auch der Gesetzentwurf und diese Beschlussempfehlung liegt Ihnen heute vor. Danke schön.