Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Thüringen 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4921

Ja, Herr Fiedler, jetzt kommt der Trabantfahrer, wenn Sie wissen …

(Zuruf Abg. Fiedler, CDU: Der Umweltverschmutzer.)

Herr Fiedler, die Ökobilanz eines heute gekauften und heute produzierten Autos ist trotz Energieeinsparung im Verbrauch wesentlich schlechter als die meines 20 Jahre alten Trabants, mit dem ich keine 10.000 Kilometer im Jahr fahre, allein weil die Rohstoffe, die für Ihre neuen Autos produziert werden müssen

(Unruhe CDU)

so große Umweltschäden nach sich ziehen, da kann ich auch noch getrost meinen Trabbi rumstehen lassen.

(Unruhe im Hause)

Herr Fiedler, ich weiß, ich bin auch nicht der Einzige hier im Hohen Haus, der ein solches Papp-Auto fährt. Von daher prallt dieser Vorwurf von mir ab, der ficht mich gar nicht an.

Sie haben mich gefragt, in welcher Welt ich lebe, Herr Barth und auch Herr Primas. Ich lebe in einer Welt, die vom großen Wandel getragen ist, eine Welt, die sich mit großen Krisenkonflikten beschäftigt, die sie irgendwie bewältigen muss. Wir haben die Klimakrise, wir haben die Finanzkrise, wir haben die Krise der kommunalen Haushalte, wir haben die Krise der Ernährungswirtschaft, wir haben ganz, ganz viele verschiedene Krisen. Und eine dieser Krisen …

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Die Krise des Kommunismus.)

Die Krise des Kommunismus haben wir, aber ich glaube, Herr Mohring, die Krise des Kommunismus, die können wir auch überwinden.

Vizepräsident Gentzel:

Herr Bärwolff, wenn Sie ein bisschen näher am Thema des Tagesordnungspunktes wären, wäre ich Ihnen sehr dankbar.

Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:

Okay, ich will es gern versuchen. Aber auch mit dem Kommunismus hat das sehr viel zu tun, denn die Frage ist doch; wir haben den Peak Oil, wir wissen, es gibt begrenzte Mengen von Erdöl, wir wissen, es gibt verschiedene Bedarfe, es gibt verschiedene Verbräuche und wir alle wissen doch, wenn wir tanken gehen, wie hoch die Benzinpreise sind, Herr Primas oder auch Herr Barth. Es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die arbeiten in so prekären Beschäftigungsverhältnissen, die können sich ein Auto einfach nicht mehr leisten. Die können sich Benzinkosten einfach nicht mehr leisten.

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das interessiert Herrn Barth nicht.)

Wollen wir diese Menschen einfach außen vor lassen und sagen, sie haben jetzt das Pech, dass sie auf einem kleinen Dorf wohnen, möglicherweise im Kyffhäuserkreis, wo die Erwerbs- und Einkommensstrukturen relativ schwach sind, wo die Eisenbahnnetze zurückgebaut worden sind, oder ist unser Anspruch, diese Menschen irgendwie zu integrieren und ihnen Möglichkeiten zur Teilhabe anzubieten? Da haben wir als Öffentlichkeit, Herr Primas, Herr Barth, einfach die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, über den ÖPNV ihnen zum Beispiel Mobilität zu garantieren. Sie führen doch ständig die freiheitlich-demokratische Grundordnung im Munde. Ich weiß nicht, ob Sie den Artikel 11 des Grundgesetzes kennen, da steht, dass alle Deutschen das Recht auf Freizügigkeit genießen. Das ist ein Recht gegenüber dem Staat. Das bedeutet doch aber im Umkehrschluss, dass wir auch die Freizügigkeit ermöglichen und garantieren müssen und wie, wenn nicht über Möglichkeiten des öffentlichen Personennahverkehrs.

Niemand möchte von Ihnen, dass Sie Ihr Auto abgeben, dass Sie nicht mehr Auto fahren. Wenn Sie Auto fahren möchten, sich das leisten können, machen Sie das, das ist gar keine Frage, aber es gibt verdammt viele Menschen, die sich das nicht leisten können und die trotzdem das Recht haben, an diesem Leben, an dieser Gesellschaft teilhaben zu können und auch mal von einem Ort in den anderen zu fahren, beispielsweise um eine Volkshochschule zu besuchen, beispielsweise um ein Theater zu besuchen oder auch an anderen Dingen teilzunehmen. Dafür treten wir ein und ja, der ökologische Wandel wirft totale Fragen auf, auf die hat die Landesregierung leider Gottes noch keine großen Antworten, aber wir als LINKE versuchen, dort Antworten zu geben. Wir brauchen einen sozialökologischen Umbau und um nichts weiter geht es. Da brauchen Sie nicht zu tun, als ob wir in Wolkenkuckucksheim leben.

(Beifall DIE LINKE)

Fragen Sie die Leute, es gibt Studien an der Fachhochschule Erfurt, an der Universität Erfurt, wo die Leute zum Beispiel mit geringem Einkommen, wie weit ihre Entfernungshorizonte sind. Da gibt es Leute, die sind noch nie aus Erfurt rausgekommen und wohnen schon 20 Jahre hier. Das kann es doch nicht sein.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Die gibt es aber auch bei uns.)