Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Thüringen 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4921

Vielen Dank, Herr Präsident. Während jetzt bei uns in der Fraktion noch über Familienzusammenführung gegrübelt wird, komme ich zu Frau Hitzing. Wenn Sie sich auf diese ÖPNV-Diskussion nicht eingelassen hätten, Frau Hitzing, hätte ich gesagt, es ist heute eine komische Koalition.

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wir kommen heute noch dazu.)

Sie waren zumindest die Einzige, die unseren Antrag verstanden hat - vielen Dank dafür. Sie hatten so einen wunderschönen Satz zu „hier trifft Papier Leben“ gesagt. Das ist der Satz, womit ich anfangen möchte in Richtung Herrn Dr. Augsten. Gedrucktes Papier, Herr Dr. Augsten, ist nun wirklich noch kein Klimaschutz und deshalb liegt unser heutiger Antrag vor, denn wir haben zu dem, wo wir die Berichterstattung verlangt haben, natürlich Beschlüsse und natürlich viel buntes, schönes bedrucktes Papier. Die Frage ist nur: Was passiert denn im Land, was hat es denn wirklich in Realitäten umgesetzt? Da muss man regelmäßig nachfragen, auch in solchen Landtagsdebatten, um die Umsetzung des Papiers in wirkliches Leben zu fordern. Ich glaube, das ist unsere Aufgabe, dazu soll dieser Berichterstattungsteil unseres Antrags dienen.

Nun noch zur Aufklärung: Frau Hitzing hat es vorhin schon erkannt, was der Beschlussteil soll, nachdem sich der Ausschuss mit dem Bericht des Rechnungshofs befasst hatte. Die Frage ist, welche Rolle hat ein Ausschuss? Die Landtagsverwaltung hat uns mitgeteilt, wir müssen den Rechnungshofsbericht beraten und zur Kenntnis nehmen - genau das hat der Ausschuss getan. Ein Ausschuss kann aber keinen Beschluss fassen, der die Landesregierung bindet. Weil aber der Rechnungshof klar Defizite benannt hat, wo uns die Landesregierung im Ausschuss auch klar gesagt hat, sie teilt die Sicht auf die Defizite, sagen wir, diese Kritik am gegenwärtigen Handeln muss in Landeshandeln umgesetzt werden. Dazu braucht es einen Plan und wir bitten die Landesregierung, diesen Plan vorzulegen. Deshalb der heutige Antrag hier im Parlament, dort gehört er hin und, ich denke, das ist korrektes Handeln, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Nun zu der Frage Klimaschutz. Klimaschutz würde ich definieren in Einsparung klimarelevanter Gase, in Erzeugung erneuerbarer Energien und Anpassungsstrategien an das, was uns durch Klimawandel erwartet. Das, meine Damen und Herren, geht nicht ohne Planung. Die Umstellung der Energiewirtschaft auf erneuerbare Energien ohne Planung läuft. Das kann man sich im Moment in Deutschland ansehen. Da gibt es massive Defizite. Die werden von jeder Seite je nachdem, welchem Lobbyistenkreis man angehört, entsprechend immer wieder in ihrem Sinne diskutiert. Was wir brauchen ist ein wirklicher Plan, wie die einzelnen Instrumente dieses Umsteuerns miteinander funktionieren sollen und welcher Bereich des Klimaschutzes welche Aufgabe zu leisten hat. Da gehört eben zu allererst dazu, einen Plan dafür zu haben, wie viel wir durch Energieeinsparung in Zukunft leisten können. Dann gehört dazu, sich richtig aufzustellen, was die Frage „Aufbau eines Netzes aus erneuerbaren Energien“ angeht, das auch noch funktioniert, so dass für die Gesellschaft der erforderliche Energiebedarf gedeckt werden kann und das zu jeder Zeit, wann es denn gebraucht wird. Als Letztes müssen wir überlegen, welche Anpassungsstrategien zu ergreifen sind, um die Klimaauswirkungen, die wir nicht mehr vermeiden können, dann entsprechend so zu behandeln, dass wir keine zu großen negativen Auswirkungen auf die Gesellschaft zu befürchten haben.

Nun gab uns heute Herr Staatssekretär Richwien den Bericht. Vielen Dank für das sehr umfangreiche Werk. Allerdings sind Sie natürlich auch nicht für alles zuständig. Das ist der Punkt, weshalb es dann im Verkehrsbereich gerade hier zu besonderen Diskussionen kommt. Ich muss da ganz klar sagen, wir haben in der Vergangenheit schon oft die Frage Klimaschutz, die Frage Energieeinsparung diskutiert. Leider hat sich der Rechnungshof mit dieser Problematik nicht befasst in seinem Papier. Wir haben schon immer den Verkehr herausgearbeitet als den Bereich, der im Gegensatz zu allen anderen Bereichen, wo Energie verbraucht wird, wieder gestiegen ist und immer weiter steigt.

(Beifall DIE LINKE)

Die These, dass alle Bereiche des Energieverbrauchs gesunken sind seit 1990, die teile ich für den Verkehrsbereich, Herr Staatssekretär, wirklich nicht.

(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Da hat er gelogen.)

Ich glaube, hier hat es ein Mehr an Emission ganz klar gegeben.

Nun zu der Frage, wie wir mit dem ÖPNV umgehen sollen. Ich ziehe das mal vor, eigentlich wollte ich das später in meiner Rede bringen. Herr Staatssekretär, Sie hatten das Ziel der Stärkung des ÖPNV genannt und sich dann zur Straßenbahn geäußert. Sicherlich ist in Sachen Straßenbahn einiges passiert.

(Beifall DIE LINKE)

Aber nehmen Sie es mir nicht übel, ich wohne im ländlichen Raum, das, was ich jeden Tag erfahre, ist etwas anderes. Das sind stillgelegte Bahnstrecken, dort wo sich ÖPNV angeblich nicht mehr lohnt oder wo es Parallelverkehre mit dem Bus gibt. Irgendwelche Begründungen fanden sich immer. Es sind immer weiter ausgedünnte Angebote beim Busverkehr. Dort, wo wir noch Steigerungen im Busverkehr haben, da wissen wir ganz genau, woran es liegt. Da ist mal wieder eine Schule im ländlichen Raum geschlossen worden und es kamen noch mehr Schüler auf die Straße. Deshalb Steigerungen im Busverkehr.

Frau Hitzing, da muss ich dann hinterfragen, warum lohnt sich der Bus nicht und warum sitzt nur eine Person im Bus? Wenn ich mit dem Bus auf Arbeit fahren will, aber in der Zeit, wo ich zur Arbeit fahren möchte, alle Busse im Schülerverkehr eingesetzt sind, dementsprechend zentral im Schülerverkehr unterwegs sind und nicht danach, wohin die Leute auf Arbeit müssen, dann kann ich nicht zur Arbeit kommen. Wenn der letzte Bus 15.30 Uhr fährt, weil er dort die letzten Schüler aus der Schule nach Hause bringt, kann ich von Arbeit auch nicht sinnvoll zurückkommen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dementsprechend macht natürlich Berufsverkehr mit solchen Bussystemen keinerlei Sinn. Das war früher anders und es gibt viele Länder, wo das immer noch anders ist.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich sage Ihnen eines, so lange wie bei mir im Dorf alle 5 Sekunden ein Auto im Berufsverkehr durch den Ort fährt, kann mir niemand erklären, dass es sich nicht lohnen würde, diesen Verkehr in den ÖPNV zu kanalisieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das würde sich für alle Beteiligten rechnen. Wir müssen endlich einen Plan dafür machen und andere wirkliche Prämissen im Verkehr setzen.

(Unruhe BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Die Prämissen in Deutschland laufen aber immer wieder auf das Auto hinaus, weil das unser größter Wirtschaftsfaktor ist und wir die meisten Autos verkaufen wollen. Deshalb wird jeder andere Plan verhindert. Das ist zumindest meine feste Überzeugung.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Unruhe FDP)

Meine Damen und Herren, zu dem Rechnungshofbericht. Der Rechnungshofbericht sagt ganz klar, das Wichtigste beim Klimaschutz ist für ihn eine stärkere Energieeinsparung. Dafür brauchen wir ein ganzheitliches Konzept. Diese Auffassung teilen wir. Wenn man sich ansieht, wie der Rechnungshof Verwerfungen gerade im kommunalen Bereich beschrieben hat, dann muss man feststellen, diese Verwerfungen machen keinen Sinn. Hier wird sinnlos öffentliches Geld ausgegeben. Ich kenne das aus meinem eigenen Kreis, Umsetzung des Konjunkturpakets, auf der einen Seite haben wir gefragt, welche Planungen liegen zugrunde, bevor Geld zur energetischen Sanierung eingesetzt wurde. Da gab es keine. Da bekamen wir die lapidare Auskunft, wir kennen unsere Immobilien. Komischerweise, wenn dann der nächste Haushalt aufgestellt wird und man schaut dann in dem Bereich Kosten für die Energieversorgung der sanierten Gebäude, dann geht man von höheren Kosten aus als vorher. Das ist eine Geschichte, wo ich sage, da stimmt irgendwo etwas nicht. Eigentlich hatte ich das Konjunkturpaket so verstanden, dass Geld ausgegeben werden soll, um den Kommunen künftig die Haushalte zu entlasten von Energiekosten. Das ist aber nicht passiert. Ich kenne es zumindest nicht. Bei uns hat es in den Haushaltszahlen keinen Eingang gefunden. Ich weiß nicht, wie das in anderen Kreisen ist, aber das Papier des Rechnungshofes macht deutlich, dass es diese Probleme oft gibt.

Wenn man sich dann dieses wunderschöne Beispiel ansieht, ein Haus mit einglasigen Fenstern, wo eine Giebelwand saniert wurde, das ist sicherlich das Schärfste, was der Rechnungshof vorgefunden und hier in ein Bild gegossen hat. Solche Dinge darf es in Zukunft nicht mehr geben, deshalb ist hier eine klare Planung vonnöten. Dazu haben wir die Landesregierung aufgefordert. deshalb hoffe ich, dass Sie unserem Antrag entsprechend auch zustimmen wollen.

(Beifall DIE LINKE)

Zu der Frage Photovoltaikstrom, das hat ja vorhin auch eine gewisse Rolle gespielt. Was ist im Bereich Bildung im Konjunkturpaket passiert, zum Beispiel auch bei uns im Kreis. Ein privater Schulträger hat eine Photovoltaikanlage auf seinem Dach finanziert bekommen. Da gebe ich dem Rechnungshof recht, dass das eine Überforderung ist. Denn Fakt ist eins, sie hätten mit der Einspeisevergütung auch schon eine ausreichende Dividende gehabt, wenn sie sich die Anlage auf ihr Dach gesetzt hätten. So bekommen sie quasi eine Gelddruckmaschine geliefert und das kostenfrei. Das hat mit Bildung nichts zu tun. Deshalb teile ich hier die Kritik. Wobei man auch sagen muss, wenn Thüringer Kommunen im Rahmen des Dächerprogramms die Möglichkeit bekamen, sich Geld zu verdienen, ist das sicherlich in Anbetracht der Kassenlage nicht unbedingt was Schlechtes gewesen, aber hier muss man wirklich abwägen.

Was ich nicht gut finden kann, Herr Staatssekretär, das ist die Entwicklung der Nutzung von Photovoltaik auf landeseigenen Dächern. Wir hatten vor vielen Jahren hier die Diskussion, die Landesregierung hat sich verpflichtet, auf über 100 Dächern des Landes Photovoltaikanlagen aufzubringen und dann hören wir so eine großartigen Zahl. Ich meine Statistik ist ja wirklich - traue keiner Statistik, die du nicht selbst gefälscht hast, und Interpretation ist etwas Wunderbares. Eine Verdreißigfachung der Erzeugung von Photovoltaikstrom ist in Thüringen erreicht worden.

(Zwischenruf Carius, Minister für Bau, Landesentwicklung und Verkehr: Wenn das nicht einmal eine Leistung ist.)

Auf 1 Prozent, das heißt, wir hatten vorher 0,03 Prozent der Stromerzeugung aus Photovoltaik, wahrscheinlich das Bürgerkraftwerk hier auf dem Dach des Thüringer Landtags, wo die Landesregierung auch nicht bereit war, es zu finanzieren.

(Beifall DIE LINKE)

Wenn das unsere großen Erfolge sind, mit denen wir zu 100 Prozent erneuerbare Energien kommen wollen, dann brauchen wir noch eine ganze Weile. Meine Damen und Herren, deshalb lassen Sie uns damit nicht zufrieden sein, lassen Sie uns sehen, wie wir diese Probleme angehen. Es ist dringend erforderlich, dass wir einen Plan dafür machen, wie die Energieeinsparungen in Zukunft geleistet werden sollen.

Zu dem Thema, Herr Staatssekretär, fällt mir noch etwas ein zu dem Aufgabenbereich in Ihrem Haus, wo der Rechnungshof auch klar ein paar Fragen gestellt hat. Da war ich übrigens auch verwundert, dass das von den GRÜNEN noch nicht kam. Der Rechnungshof spricht von einem Versagen der lokalen Agenda 21. Ich finde, diese Aussage in dieser Klarheit schon ein Stück weit erschreckend in Bezug auf das, was wir in der letzten Zeit gehört haben, zum Beispiel, dass wir die Geschäftsstelle der Dekadebildung für nachhaltige Entwicklung nicht mehr brauchen. Also wenn die Agenda 21 versagt hat und es nicht genügend Kompetenz in den Kommunen gibt, um sich mit Fragen der Energieeinsparung zu beschäftigen, das ist ja eine klare Kritik, die Kommunen haben nicht ausreichend kompetentes Personal in diesem Bereich. Wir sagen dann, die Arbeit, Bildung für nachhaltige Entwicklung ist aber erledigt, da brauchen wir nicht mehr tun, dann ist das zumindest eine Geschichte, wo ich sage, da würde ich hier Fragen stellen. Die Frage ist für mich auch, war es denn richtig, die zentrale Transferstelle der Agenda 21 beim Gemeinde- und Städtebund aufzugeben. Auch diese Frage muss gestellt werden, wenn man denn eine solche klare Aussage bekommt.

Was ich mir auch gewünscht hätte in Fragen Anpassungsstrategien, das wäre eine klare Aussage, wie sieht es denn zum Beispiel bei der Forschung für TLL aus, für die Landwirtschaft für Anpassungsstrategien. Das wäre eine Sache, wo aus meiner Sicht wirklich sehr klar gesagt werden müsste, wie man hier in Zukunft aufgestellt sein will, wie man das in die Zukunft bringen will,

(Beifall DIE LINKE)

nachdem die TLL massive Einsparungen in der Vergangenheit erleben musste.

(Beifall DIE LINKE)

Aus meiner Sicht gehört hier auch eine klare Aussage noch mal dazu, wie will man sich die Wasserversorgung in der Landwirtschaft in der Zukunft vorstellen. Welche Maßnahmen sollen ergriffen werden bei der problematischen Situation der Brauchwasserspeicher, die wir im Moment haben, wo immer mehr aus der Nutzung gehen, immer mehr wahrscheinlich aufgegeben werden müssen. Es fehlt für mich die Frage auch: Wie gehen wir weiter mit den lokalen Grundwasserdargeboten im Rahmen der Trinkwasserversorgung um? Was soll hier passieren? Eine Frage natürlich dann auch zum Schluss noch, Energieerzeugung wollen wir trotzdem bei der heutigen Diskussion nicht ganz außer Acht lassen. Wenn ich von Bundesebene höre, dass man inzwischen sagt, wir müssen langsam den Ausbau von Windenergie reduzieren, dann stelle ich mir nur vor, wenn dann jetzt irgendwann einmal eine Deadline kommt, was Thüringen mit einer bisherigen Spitzenposition bei erneuerbaren Energien dann erreicht hat durch seine Haltung bei Windenergie. Wir haben es dann geschafft, dass wir diese Chance, die uns hätte dazu bringen können, endlich 100 Prozent unseres Energiebedarfs im eigenen Land zu erzeugen, mal wieder vergeigt haben und für eine sehr, sehr lange Zeit wieder nur 30 Prozent unseres Strombedarfs aus erneuerbaren Energien selber decken, weil dann nämlich die Deadline gekommen ist.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deshalb bitte ich Sie ganz, ganz dringend, zu überlegen, wie wir im Bereich der Windenergie die Lücken, die es gibt, noch schließen können, um hier ein Stück weit noch weiter voranzukommen. Und da sage ich auch ganz deutlich, geben Sie Ihre Blockadehaltung in Ihrem Haus auf, was Windkraft und Wald angeht. Hier muss man über geeignete Standorte genauso reden wie auf landwirtschaftlichen Flächen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)