Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Thüringen 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4921

Herr Präsidentin, meine Damen und Herren, Klimaschutz geht alle an, deshalb darf hier auch jeder reden.

(Beifall DIE LINKE)

Frau Hitzing, wir hatten ja so einen kleinen Disput, ich würde gern auf die Dinge, die ich nicht sagen konnte, weil der Präsident mich richtigerweise darauf aufmerksam gemacht hat, dass es ja Fragen an die Redner sind und nicht Fragen der Redner an diejenigen im Publikum sind, würde ich gern noch ein paar Punkte aufwerfen. Ich glaube, dass wir bei der ganzen Diskussion zum Klimawandel versuchen müssen, dies ganzseitig zu betrachten und uns nicht nur auf einzelne Teilbereiche zu fokussieren.

(Beifall DIE LINKE)

Ich glaube, das ist ein grundsätzliches gesellschaftliches Problem, was viele Facetten hat und was wir nicht einfach so in kleine Marge und kleine Gartenzäune unterteilen sollten.

Ich will noch mal versuchen, zum ÖPNV ein paar Dinge zu sagen: Natürlich ist der ÖPNV ein ganz wichtiger Punkt, wenn es darum geht, Klimaziele zu erreichen. Bei einem ganz normalen Bus - das haben wir uns von den Erfurter Verkehrsbetrieben und von der Fachhochschule mal ausrechnen lassen - ist der Energieverbrauch, die kcal pro Personenkilometer 30-Mal weniger als beim individuellen Autoverkehr.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wenn er voll ist.)

Wenn er voll ist, natürlich. Deshalb soll doch auch die Zielstellung sein, Herr Heym, dass wir den ÖPNV voll bekommen. Das muss doch die Frage sein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das funktioniert nicht.)

Lassen Sie mich doch ausreden, dann können wir darüber diskutieren. Die kollektiven Verkehrssysteme haben große Vorteile, sind energieeffizienter einzusetzen, sie haben weniger CO2-Austausch und das sind doch Ansätze, an denen wir arbeiten müssen. Aber der ÖPNV hat ja nicht nur eine gute Auswirkung auf die Klimapolitik, auf die Abgase und den Energieverbrauch, sondern der ÖPNV hat auch ganz viel mit Nachhaltigkeit zu tun. Er hat ganz viel auch mit Umverteilung zu tun. Das, was wir hier haben in Thüringen, ist auch ein ganz großes Problem. Wenn man durch die Landschaft fährt, hat man in jedem Dorf irgendwelche Bürgerbewegungen, die irgendwelche Umgehungsstraßen gebaut haben wollen. Ich halte es unter den Gesichtspunkten des Klimawandels, der Nachhaltigkeit, zurückgehender Finanzen, des demographischen Wandels und vieler verschiedener Punkte auch nicht für sinnvoll, dass wir jetzt jedem Dorf eine Umgehungsstraße bauen und damit eigentlich nicht den Verkehr reduzieren, sondern eigentlich noch damit anleiten und Verkehr induzieren.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich glaube, das ist ein grundsätzlich falscher Weg.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ein Erfurter erkennt das nicht.)

Herr Fiedler, ich kenne auch Menschen, die nicht in Erfurt wohnen, ich kenne Menschen, die auf kleinen 500-, 300-, 200-Seelendörfern wohnen. Das werden Sie mir vielleicht nicht zutrauen. Ja, aber auch ich kenne tumbe Dörper und auch ich kenne Menschen, die im abgehängten ländlichen Raum unterwegs sind. Sie werden es nicht glauben, ich versuche ab und zu sogar mit dem ÖPNV diese Menschen zu erreichen. Da ist es natürlich schon so, das können Sie ja gern mal machen, versuchen Sie mal Ihr Auto stehen zu lassen, versuchen Sie mit dem ÖPNV in kleine Dörfer zu können, Sie werden sehen, wie anstrengend das ist.

(Unruhe CDU)

Ich glaube, hier brauchen wir einen Paradigmenwechsel, auch eine Prioritätensetzung. Wir brauchen nicht viel mehr Geld für Straßenbau und Straßenunterhalt, wir brauchen viel mehr Geld für öffentliche Verkehrssysteme und da muss man auch sagen, die ganze Frage Umstellung Klimawandel, das ist nicht nur etwas, was von Freiwilligkeit geprägt sein kann. Wir alle wissen, dass der Klimawandel kommt, und wenn wir uns mit dem Klimawandel auseinandersetzen, dann heißt es immer, wir müssen verzichten, wir müssen auf Luxus verzichten, wir müssen auf Konsum verzichten, aber ich glaube, die Chancen einer nachhaltigen Gesellschaft liegen nicht so sehr im Verzicht, sondern liegen in einem Gewinn an Lebensqualität, beispielsweise auch an einem Gewinn von Möglichkeiten, an einem Gewinn von Stressfreiheit, von Zeitfreiheit und auch beispielsweise an Gesundheitszielen und Gesundheitsindikatoren. Beispielsweise gibt es in Mecklenburg-Vorpommern spannende Programme, wo man versucht, ältere Leute auf das Fahrradfahren umzusteigen oder umsatteln zu lassen, damit sie die Distanzen im Rahmen von 1 bis 5 Kilometer überwinden können.

Das Ergebnis dieser Modellprojekte ist, dass die alten Leute wesentlich fitter sind, dass sie weniger anfällig für Demenz und Alzheimer sind und dass sie auch wesentlich stärkere Integrations- und Teilhabemöglichkeiten haben. Ich glaube, das ist ein Punkt, den wir auch noch einmal betrachten müssen, wenn es um den ÖPNV geht, Frau Hitzing. Der ÖPNV - das steht noch im Thüringer ÖPNV-Gesetz ganz klar drin, gleich in den ersten Paragrafen -, der öffentliche Personalverkehr ist eine Leistung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Da geht es also nicht nur darum zu gewährleisten, dass der eine von A nach B kommt, sondern da geht es auch um soziale Aspekte des Miteinanders und da geht es nicht nur darum, dass die Schüler früh in die Schule kommen, sondern da geht es auch darum, dass diejenigen, die vielleicht nicht mehr im Erwerbsleben sind, beispielsweise auch nach Nordhausen kommen in die Volkshochschule, um dort Angebote wahrnehmen zu können. In diesem Sinne glaube ich schon, dass es sinnvoll ist, den öffentlichen Personalverkehr auszubauen. Es gibt ja auch nicht nur Menschen, die sich zwei oder drei Autos leisten können oder müssen, sondern es gibt eine ganze Reihe von Menschen, die kein Geld haben, sich Autos zu leisten und für die auch der öffentliche Personalverkehr kein adäquates Angebot ist, weil sie die Möglichkeiten, ihn zu nutzen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

einfach nicht aufbringen, sie haben dafür kein Geld. Der ÖPNV ist also ein Schlüssel zur Teilhabe, und ich glaube, unter diesem Aspekt sollte man auch die Strategien von Nachhaltigkeit betrachten.

Des Weiteren will ich vielleicht Ihnen noch einmal, weil, Sie hatten das ja so kontradiktorisch entgegengesetzt, wir haben in Erfurt beispielsweise in der Bergstraße ein supertolles Sanierungsprogramm gemacht. Da haben wir die Bergstraße saniert, haben Brücken saniert und so weiter und so fort, und zwar, weil dort eine Umweltmessbox steht. Da haben wir sozusagen das ganze Areal saniert, aber der Verkehr, der eigentlich ursächlich dafür ist, dass wir in Erfurt eine Umweltzone bekommen, den haben wir nicht reduziert. Wenn wir den öffentlichen Personenverkehr stärken würden und den individuellen Autoverkehr reduzieren können, dann hätten wir auch wesentlich mehr …

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP)

Ganz einfach. Wir haben jetzt die Straßen saniert, Herr Barth, wir haben das Umfeld saniert, aber der ursächliche Verkehr, der für die Werte der Umweltmessbox ausschlaggebend ist, den haben wir nicht reduzieren können. Hätten wir diese Mittel in den Ausbau des ÖPNV gesteckt, hätten wir dort wesentlich mehr erreicht, dann hätte wir den Verkehr reduziert, wir hätten Klimaziele reduziert und wir hätten auch Gelder umverteilt. Sie können sich gern daran beteiligen an der Diskussion zum fahrscheinfreien ÖPNV. Wir wollen damit in Erfurt anfangen. Natürlich wollen wir auch die ländlichen Räume wesentlich stärker mit einbeziehen. Ich bin ganz gespannt und wir hoffen, dass wir bis zur BUGA 2021 in Erfurt den fahrscheinfreien ÖPNV umgesetzt haben. Dann werden Sie sehen, dass es klimapolitisch sinnvoll ist, dass es ökologisch sinnvoll ist und dass es auch eine riesengroße Umverteilungsmaschine von Geld ist weg vom privaten Konsum hin zu öffentlichen Investitionen. In diesem Sinne hoffe ich, dass wir beim Klimawandel endlich mal anfangen können.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)