Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft 2/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/6173

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Ich will mal anfangen mit direkter Anrede: Herr Malsch, das ist ja ein billiger Redetrick, den Sie gerade angewendet haben. Sie malen hier etwas an die Wand, was nicht existiert, um eigentlich von dem Versagen der Bundesregierung und der Landesregierung, die bis 2014 von der CDU geführt war, abzulenken. Ich glaube schon, dass das auch deutlich geworden ist hier im Haus, aber auch draußen, dass das ein reines Ablenkungsmanöver war.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das ist jetzt aber billig! Das ist jetzt aber total billig!)

Das andere war ja total billig, denn bis 2014 hätten Sie ja alles Mögliche auf den Weg bringen können. Und jetzt stagniert die Kohlekommission. Aber dazu komme ich noch.

(Unruhe CDU)

Mit dem Antrag – das habe ich schon gesagt – wollen wir auf die klimatischen Herausforderungen des Klimawandels gerade für die landwirtschaftlichen Betriebe und die Forstwirtschaft eingehen, denn kein Sektor ist so vom Wetter und Klima betroffen wie Land- und Forstwirtschaft. Das kann man wirklich nicht leugnen. Um es gleich vorab zu sagen: Klimaanpassungsstrategien können nur ein Beitrag sein, um die heute schon unvermeidbare Erderhitzung in ihren Auswirkungen abzumildern. Unverzichtbar ist und bleibt der konsequente Ausstieg aus der atomar-fossilen Energiegewinnung und eine konsequente Verkehrswende, um die Erderhitzung zu verhindern oder abzumildern. Deshalb übersende ich heute auch hiermit meine Solidarität an die Aktivistinnen und Aktivisten, die gerade im Hambacher Forst sind und die darum kämpfen, unterstützt von vielen Umweltbewegten und auch von der Partei Die Linke, dass dieser Wald nicht dem Aufschluss für Braunkohle zum Opfer fällt.

(Unruhe AfD)

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und wir trauern, wie viele Tausend andere auch, um Steffen Meyn, der in dieser Auseinandersetzung im Hambacher Forst zu Tode kam. Die RWE muss diese Rodung abblasen. Auch die MIBRAG im Leipziger Land und die LEAG in der Lausitz dürfen keine neuen Aufschlüsse vornehmen. Die Linke setzt sich für einen kompletten Ausstieg aus der Verbrennung von Kohle zur Energiegewinnung bis spätestens 2035 ein. Dazu fordert Die Linke ein Sofortprogramm mit einem Fonds zur Absicherung der Beschäftigten. Bis 2020 müssen die 20 ältesten Kraftwerke abgeschaltet sein.

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Wir sind hier aber im Land Thüringen!)

Ja, genau, wir sind hier im Land Thüringen, wir können aber auch Vorbildwirkung für die Bundesebene haben.

(Unruhe CDU)

Gerade hier – ich spreche auch zu Ihnen – sitzt die Fraktion, die eigentlich auf Bundesebene Einfluss haben könnte, wenn sie es denn wollte.

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft!)

All dies, was ich gerade gesagt habe, muss schnellstmöglich umgesetzt werden, um den Klimawandel abzumildern. Die Kohlekommission der Bundesregierung muss endlich Nägel mit Köpfen machen und ihre Arbeit nicht länger unnötig herauszögern. Und selbst wenn der Kohleausstieg bis 2035 gelingt, auch wenn die Verkehrswende kommt mit zum Beispiel Elektromobilität – was nicht meine wünschenswerte Maßnahme wäre, denn ich setze da auf den öffentlichen Verkehr –, dürfen wir uns doch nichts vormachen; wir sind mittendrin im Klimawandel. Die letzte Hitze- und Dürrewelle hat das doch gezeigt. Erst jetzt zum Herbstbeginn gab es mal Niederschläge, die nicht gleich wieder verdunstet sind, sondern in den Boden eindringen konnten. Das ist für die Ansaaten, die die Bauern ja vornehmen wollen, unerlässlich, damit die Bauern nicht gleich in die nächste Erntekatastrophe nächstes Jahr hineinschlittern.

Ich mache mir große Sorgen für die nächsten Jahre. Wenn in diesem Sommer Temperaturen von bis zu 29 Grad am Polarkreis zu verzeichnen waren, dann hat das Auswirkungen auf den Permafrost in der Region und auch auf das Abschmelzen der Gletscher. Dies wiederum hat negative Auswirkungen auf das Klima insgesamt und das Wetter im nächsten Jahr auch hier in Thüringen. Auch wenn ich weiß, dass jetzt zum Beispiel über die Ticker kommt, dass es ja dann eine eisfreie Nord-Ost-Passage gibt – das mag die Spediteure freuen und für manche Wirtschaftsbereiche ist das auch gut, aber das ist eben erkauft mit Klimakatastrophen im Rest der Welt.

Neben dem Kampf um die Reduzierung der Erderhitzung durch den Ausstieg aus der atomarfossilen Energiewirtschaft, durch Verkehrswende und durch Energieeinsparung ist auch eine Anpassung an die schon bestehenden Klimaauswirkungen notwendig. Neben Maßnahmen für Städte und Flüsse ist es gerade die Land- und Forstwirtschaft, die dringend angepasst werden muss, um den Klimawandel zu überleben. Wir hatten natürlich schon Klimaveränderungen. Schauen Sie sich an, welche Kulturen in der Sahara mal vorhanden waren!

(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Kommen Sie mal auf Thüringen zurück!)

Es ist nicht so, dass das einfach dann so weiter geht und man passt sich an und es geht immer so weiter. Das ist eben nicht so, das kann ganz massive Einschnitte geben. Deswegen müssen Maßnahmen umgesetzt und gefördert werden, um unsere Landwirtschaft selbst klimafreundlicher zu gestalten und deren Emissionen von CO2, Stickoxiden und Methan herunterzufahren. Dazu gehört zum Beispiel die Reduzierung der mineralischen Düngung, insbesondere von Stickstoff. Die Produktion von Stickstoff zum Beispiel durch das Haber-Bosch-Verfahren ist irrsinnig energieaufwendig. Deshalb sollte diese Herstellungsart völlig eingestellt werden. Auch die Produktion und Verwendung von chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmitteln befördern den Klimawandel. Deshalb ist es aus meiner Sicht notwendig, dass diese Art des Pflanzenschutzes nur bei Schädlingskatastrophen, sogenannten Kalamitäten, erlaubt ist. Gerade in der Tierhaltung, in der Höchstleistungen nur unter Einsatz von massenhaft aus Übersee importierten Futtermitteln in stark industriell organisierten Anlagen erzielt werden, muss es ein Umdenken zu einer nachhaltigen, artgerechten Erzeugung geben.

Rinder sind keine Klimakiller, wie es manchmal oder oft auch in den Medien so dargestellt wird. Rinder können Raufutter von extensiven Weiden und Wiesen in Milch und Fleisch umwandeln. Diese Weiden und Wiesen sind sehr gute Senken für klimaschädliche Gase und müssen deshalb erhalten werden. Wenn jedoch in steigendem Maße Mais und hochwertige Eiweißfuttermittel, deren Erzeugung schon klimaschädlich ist, für Fütterung der Wiederkäuer eingesetzt werden, dann wird natürlich auch der Wiederkäuer zum Klimaschädiger.

Die Landwirtschaft muss sich vom Akteur, der das Klima mitschädigt, zum vollständigen Klimaschützer wandeln. Das ist auch möglich. Davon bin ich fest überzeugt.

Auch das gehört also zum Thema „Klimaanpassung der Thüringer Landwirtschaft“ und ist eine kurz-, mittel- und langfristige Aufgabe für Landwirte, Landesregierung und Bodeneigentümer. Der vergangene Sommer hat uns aber gelehrt, dass schnellstmöglichst auch ganz konkrete Anpassungen an den Klimawandel in der Landwirtschaft und der landwirtschaftlichen Forschung in Thüringen angegangen werden müssen und auch können und auch in die Praxis implementiert werden müssen. Es ist notwendig, dass die Erforschung regionaler Anpassungsstrategien an den Klimawandel durch die Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft und das Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau mit noch größerer Dringlichkeit angegangen wird und dass diese Ergebnisse in die Praxis eingeführt werden. Übrigens habe ich das schon 2007 hier in diesem Haus gesagt. Herr Malsch, da war Ihre CDU-geführte Landesregierung noch weitere sieben Jahre im Amt. Also, was Sie da am Anfang gesagt haben, ist auch ein Ablenkungsmanöver.

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Weil Sie damals keine …!)

Ja, ich habe kein Problem damit, dicke Bretter zu bohren. Sie offensichtlich, weil Sie vielleicht aus der Versicherungswirtschaft immer nur auf das Geld schauen oder – weiß ich auch nicht –, aber das können Sie vielleicht noch mal erklären.

(Zwischenruf Abg. Malsch, CDU: Ja, ein gewisser wirtschaftlicher Ansatz ist notwendig!)

Es ist notwendig, dass die landwirtschaftliche Versuchsforschung über an Trockenstress angepasste Pflanzenarten, Anbauregime und Tierhaltungssysteme für Thüringen gestärkt wird, und es ist notwendig, dass die sogenannten herrenlosen Wasserspeicher als Bewässerungsspeicher für die Land- und Forstwirtschaft sowie als Löschwasserreserven für den Katastrophenschutz ertüchtigt werden. Ich habe mich gefreut, dass die Thüringer Fernwasserversorgung die herrenlosen Speicher übernommen hat. Ich fordere aber – und viele mit mir –, dass diese als Wasserspeicher für die Bewässerung ertüchtigt und nicht rückgebaut werden. Dafür muss natürlich das neue Wassergesetz, das wir jetzt diskutieren, so gestrickt werden, dass die Nutzung dieser Speicher sichergestellt wird.

Es ist notwendig, dass überlegt wird, wie Instandhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen der komplexen Meliorationsanlagen aus DDR-Zeiten umgesetzt werden können. 25 Jahre haben Sie da was verschlafen. Es ist notwendig, dass der Humusgehalt im Boden gesteigert wird, um die Wasserhaltefähigkeit der Böden zu steigern und um die landwirtschaftlichen Böden allgemein zu Senken für klimaschädliche Gase zu ertüchtigen Es ist auch notwendig, um die Humusanreicherung in den Böden zu befördern, dass infrastrukturelle Kapazitäten, wie zum Beispiel Erdenwerke, in landwirtschaftlichen und kommunalen Betrieben vorhanden sind, auch gefördert werden, um die Ausbringung von Kompost und Mulch aus Wirtschaftsdüngern zu erhöhen.

All das sind Forderungen, die von der Landesregierung konkret geprüft und mit den Landesbehörden in der Land- und Forstwirtschaft und in den Kommunen umgesetzt werden sollten.

Herr Malsch, da sage ich wieder, klar, wir sind in Thüringen. Aber Thüringen ist ein Teil von Deutschland, ist ein Teil von Europa, ist ein Teil dieser Welt. Es reicht nicht, so weiterzumachen wie bislang und sich in der Kohlekommission zu winden usw. und sich dann Jahr für Jahr möglicherweise mit den Schäden durch den Klimawandel, sei es aufgrund von Überschwemmungen oder aber auch Ernteausfällen, zu befassen und Geldzahlungen von der Allgemeinheit zu verlangen. Auch da ist die Bundesministerin in der Pflicht, weil wir ja gerade gehört haben, dass es noch gar nicht so klar ist, wie die Richtlinie ausschaut und wie dann – auch an Thüringer Betriebe, die in ihrer Existenz bedroht sind – die Hilfen ausgezahlt werden können. In Thüringen haben wir für die Umsetzung zum Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel gute Voraussetzungen. Also, packen wir es an. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)