Kita- und Schulverpflegung: Gesund, regional und saisonal - und zum Wohle der einheimischen Wirtschaft!

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/5201

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ich hatte mir schon gedacht, dass es eine ganze Ansammlung von Programmen gibt, die für gesunde Ernährung in Kindergärten und Schulen sprechen. Ich weiß, Bildungsplan und auch bestimmte Lehrpläne fordern das einfach auch von den Lehrkräften. Aber hier geht es ja nicht nur um die gesunde Ernährung, sondern auch in erster Linie um das Mittagessen für Kinder in Kindergärten und Schulen. Ich denke, gerade die 1.000 Erkrankungen in Thüringen und 11.000 in den anderen Bundesländern haben gezeigt, dass nicht alles gut ist, dass nicht alles schön ist und dass es doch ganz schöne Defizite und Schwächen im System gibt.

Sie sind bereits auf einiges eingegangen, Frau Ministerin, aber ich möchte vielleicht noch ein paar Dinge benennen. Nur ganz wenige Schulen kochen selbst ihr Mittagessen. Die Entscheidung - Frau Hitzing, Sie hatten das gesagt - trifft im Großen und Ganzen die Schulkonferenz. Oft kann im Vorfeld bei den Essensanbietern schon mal gekostet werden, in einer Verköstigungswoche, aber die Qualität kann nicht immer gehalten werden. Der Druck auf die Küchen, auf die Caterer ist enorm, sie versuchen also auch da entgegenzuhalten. Die geringen Preise für die Essensportionen - da muss man zum Teil von Dumpingpreisen sprechen - können nur gehalten werden, weil in der Branche sich die Menschen oft selbst ausbeuten, selbst nur geringe Löhne nehmen und dadurch eben auch auf höhere Preise verzichten.

Der zweite Teil, der angesprochen werden muss, ist in meinen Augen auch die Teilnahme der Schülerinnen und Schüler an der Schulspeisung. Auch die geht gerade in den weiterführenden Schulen doch dramatisch zurück und ist oft nur sehr gering. Die Frage, die hier dahintersteht, ist: Wollen wir für unsere Kinder billiges Essen zubereiten, zubereitet auch zum Teil aus Fertig- und Halbfertigprodukten, oder wollen wir diese saisonalen Produkte aus der Region, die möglichst noch frisch zubereitet werden?

Eine Umfrage in den Kreisen hat zum Beispiel gezeigt, dass in Weimar an keiner einzigen Schule selbst das Essen zubereitet wird. Einzig im Förderzentrum Sehen und in der Regelschule Pestalozzi wird durch die Küche des Wohnheims für Sinnesbehinderte mit einem Mittagessen gesorgt. Dieses Mittagessen wird dort durch das städtische Personal gekocht und ausgegeben. In einigen der Weimarer Schulen finden Bewertungen durch die Essensteilnehmer statt, die zum Teil auch anonymisiert werden und jährlich stattfinden. Fachleute sind sich darin einig, dass die Zubereitung des Mittagessens in der Kindereinrichtung oder in der Schule selbst den Bereich der gesunden Ernährung, der übrigens auch Bestandteil des Bildungsplans ist, absolut bereichern würde.

Meine Damen und Herren, DIE LINKE stellt sich in verschiedenen Gremien die Frage, wie könnte man für alle Kinder und Jugendliche eine hochwertige und unentgeltliche Verpflegung in Kindergärten und Schulen gewährleisten und welche Forderungen müssten damit verbunden sein? Dabei darf beim Speiseangebot natürlich nicht Halt gemacht werden, es geht hier weiter um die Esskultur, die auch bei vielen Kindern in vielen Einrichtungen leidet. Hierbei wäre es gut, wenn Kinder und Jugendliche in die Planungen einbezogen werden, nicht nur in die Planung der Speisen, sondern auch in die Gestaltung der Pausen und der Umgebung beim Essen. Kinder sind keine Bittsteller, die derzeitigen Hartz IV-Regelsätze sind nicht auskömmlich für eine altersgerechte Ernährung, und zwar bei weitem nicht.

Auch die Angebote über das Bildungs- und Teilhabepaket sind zum Teil unbefriedigend, auch wenn wir sehen, dass es in Thüringen Anstrengungen gibt - Sie hatten das bereits gesagt, Frau Ministerin. Trotzdem ist das Paket für uns zu bürokratisch und verursacht einen zu hohen Verwaltungsaufwand. Eine Anfrage über die Bundestagsfraktion der LINKEN belegt, dass kaum die Hälfte der Antragsberechtigten einen Antrag im Bund stellt. Zahlen nach Bundesländern sortiert haben wir leider nicht. Dazu hat die Bundesregierung keine Angaben gemacht, warum das so ist. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Wir als LINKE fordern weiterhin verbindliche Qualitätsstandards, also das, was wir gehört haben an Qualitätsstandards, ist nicht verbindlich für Kindergärten und Schulen. Die Einhaltung dieser Standards müsste selbstverständlich auch sichergestellt und kontrolliert werden. Die Qualitätsstandards sollen zum Beispiel dazu führen, dass ein geschmacklich vielfältiges Angebot vorgenommen wird, das abwechslungsreich ist und vor allem frisch und ohne Zusatzstoffe.

(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Es muss auch ausgewogen sein.)

Auch hier hat die Stelle für Ernährung in Thüringen auch Angebote unterbreitet, sie berät. Die Verbindlichkeit ist uns hier wichtig. Die Informationen über regionale, saisonale und ökologische Erzeugung von Lebensmitteln wird in vielen Schulen vorgenommen. Auch die Kindergärten bemühen sich darum, das finde ich gut und das habe ich auch selbst so erlebt.

Bei den Aktivitäten oder wenn Kinder und Jugendliche Aktivitäten vornehmen, selbst Speisen zubereiten, selbst dann ihre zubereiteten Speisen verzehren können, genau dann ist das für die ein Erlebnis und gut. Das kann natürlich an Projekttagen weiter geschehen und das finde ich auch gut.

Noch ein Wort zum Mehrwertsteuersatz. Auch DIE LINKE ist für eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent auf 7 Prozent. Hier ist noch mal zu sagen, es kann wohl kaum sein, dass wir für Hundefutter den geringen Mehrwertsteuersatz bezahlen und dafür aber das Essen in den Schulen mit 19 Prozent versteuert wird. Hier muss es unbedingt auch Initiativen geben. Bei nicht gewinnorientierten Unternehmen - das hatten Sie schon gesagt - kann ja der Mehrwertsteuersatz gänzlich weggelassen werden.

Ich denke, es gibt eine ganze Reihe zu tun. Wir stimmen dem Antrag der Fraktion DIE GRÜNEN zu und würden uns die Weiterberatung in den Ausschüssen wünschen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)