Kinderlärm ist Zukunftsmusik - Für ein kinder- und familienfreundliches Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion CDU - Drucksache 5/2315 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, wenn sich alte Menschen zur Ruhe setzen und wenig Kontakt zu den eigenen Enkeln oder gar Nachbarskindern haben, kommt es eben immer wieder vor, dass sie spielende Kinder als Lärmbelästigung empfinden. Das zeigen nicht nur die Klagen, die es gegen Spielplätze und Kindertagesstätten gibt - das hat Herr Gumprecht schon ausgeführt -, aber was er nicht ausgeführt hat, das wurde nun auch von dem CDU-Seniorenverband aus Nordrhein-Westfalen eindrücklich belegt,

(Beifall DIE LINKE)

als er sich gegen die Änderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes wandte, das Kitas künftig grundsätzlich in Wohngebieten zulassen soll. Dieser Vorsitzende dieses Seniorenverbandes ist auch Bundesvize der CDU-Organisation und er sagte - das finde ich schon ungeheuerlich -, dass man auf die Interessen der Ruheständler Rücksicht nehmen und diese gegen die Interessen junger Familien abwägen müsse. Die Empörung war bundeseinheitlich sehr groß, auch bei Ihnen, denke ich, meine werten Kolleginnen und Kollegen der CDU, und es muss ein arger Schlag für Sie gewesen sein, dass Sie nun in der Öffentlichkeit nicht mehr als Familienpartei wahrgenommen werden, sondern auch als kinderfeindlich. Entsprechend schnell kamen auch die Reaktionen der Bundes-CDU. Das Gleiche, denke ich, tun Sie heute mit der Aktuellen Stunde und eigentlich freut es uns ja, denn wir alle wollen im Thüringer Landtag, dass Kinder eine Zukunft haben, dass sie unsere Zukunft sind und dass wir in einem kinder- und familienfreundlichen Land leben.

Herr Gumprecht, eins müssen Sie von mir natürlich gesagt bekommen, die Familienoffensive, also noch einmal übersetzt, der Angriff auf die Familien war es natürlich nicht, der Thüringen zu einem kinderfreundlichen Land gemacht hat.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber wie kommt es nun dazu, dass sich die Senioren-CDU so geäußert hat und wie kommt es zu den immer wieder getätigten Klagen gegen die wenigen Kinder, die es in unserer Gesellschaft überhaupt noch gibt? Viel oder alles hat mit den Werten in unserer Gesellschaft zu tun, Werte wie Toleranz und Akzeptanz zum Beispiel. Wie gehen die Generationen untereinander und miteinander um? Wie stehen wir wirklich zu diesem Generationenvertrag? Ja, Herr Gumprecht, Kindergeschrei ist nicht immer nur Musik im Wohlklang. Aber was ist es, was als Musik bezeichnet wird, ist das immer Wohlklang? Sollten aber spielende, fröhliche oder auch einmal streitende Kinder nicht als ganz alltäglicher Bestandteil des Lebens angesehen werden, die mitnichten etwas mit Lärmpegel von Pressluftbohrern, Flugzeugmotoren oder Straßenlärm zu tun haben. Wenn die Kinder schon immer weniger werden, sollten diese trotzdem eine Existenzberechtigung haben, und zwar nicht als kleine Erwachsene, sondern mit ihren eigenen Lebensäußerungen und ihren eigenen Rechten. Dazu gehört das Recht, nicht als schädliche Umweltwirkung wahrgenommen zu werden und dieser Schritt wird mit der Zehnten Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes getan. Jetzt fehlt nur noch die Änderung der Baunutzungsverordnung. Wenn Sie, werte Abgeordnete der CDU, es aber ernst meinen mit der Zukunftsmusik, dann müssen Sie auch noch einen weiteren Schritt gehen, unterstützen Sie die Initiative „Kinderrechte ins Grundgesetz“,

(Beifall DIE LINKE)

überzeugen Sie Ihre Parteifreunde im Bundestag davon und setzen Sie sich dafür ein, dass die UN-Kinderrechtskonvention Verfassungsrang in Deutschland erhält. Wir unterstützen hier die Forderung des Deutschen Kinderschutzbundes, der darauf verweist, dass zu den Kinderrechten auch der Artikel 31 Grundgesetz, das Recht auf Spielen, und der Artikel 28 Grundgesetz, das Recht auf Bildung, der UN-Kinderrechtskonvention gehören. Wenn diese in das Grundgesetz aufgenommen werden, können Kinderrechte als öffentliche Belange vorrangig und gegen private Belange von Eigentümern und Nachbarn abgewogen werden.

Und noch ein kleiner Tipp zum Schluss: Begegnung hilft natürlich. Wir waren in der vergangenen Woche im Mehrgenerationenhaus in Gera mit unserem Generationsbeauftragten von Thüringen. Dort wurde uns gemeinsam berichtet, dass die Anwohner zu Beginn wenig begeistert waren, dass junge Menschen gelegentlich etwas lauter sind. Seitdem nun die Älteren sich ihrerseits öfter im Mehrgenerationenhaus einfinden, sich dort betätigen und junge Menschen kennenlernen, haben die Klagen aufgehört. Als Lektüre empfehle ich allen Astrid Lindgrens Roman „Die Kinder aus der Krachmacherstation“,

(Zwischenruf Abg. König, DIE LINKE: Krachmacherstraße.)

„Krachmacherstraße“, denn ich denke, dort wird genau ausgeführt, was wir heute alle miteinander diskutieren. Ich denke, die Aktuelle Stunde wurde zu Ihrer Selbstbestätigung hier auf die Tagesordnung gesetzt. Ich hoffe, dass wir trotzdem uns alle gemeinsam für Kinder engagieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)