Kinderbetreuung bedarfsgerecht gestalten - Eltern bzw. Erziehungsberechtigten gleichmäßige Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/2877 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, ich will am Anfang etwas machen, was ich sehr, sehr selten mache hier in diesem Hohen Haus. Herr Minister, herzlichen Dank, dass Sie die für mich Große Anfrage der FDP nicht in jedem Detail beantwortet haben, denn dann würden wir heute noch lange sitzen. Wenn ich mir die Frage 7 vorstelle, wie viele Tage im Jahr Einrichtungen zur Kinderbetreuung durchschnittlich geöffnet sind und Sie hätten die über 1.000 Einrichtungen einzeln hier genannt, das will ich einfach nur belegen.

Eine Vorbemerkung will ich noch zu Ihrem Bericht machen. Ich denke, in einem haben Sie nicht recht, im Betreuungsumfang - und das steht nicht im Gesetz - gibt es keine Staffelung der Elterngebühren. Im Gesetz steht ganz klar drin, dass es einen Anspruch auf eine Ganztagsbetreuung gibt, und es steht nicht drin, dass der nach Stunden gestaffelt werden kann. Das hat man jetzt vereinbart, aber im Gesetz steht es nicht, Herr Minister.

Eine zweite Vorbemerkung zu Herrn Kowalleck, ich werde heute nicht auf die Hortkommunalisierung noch einmal eingehen, weil ich denke, in der Aktuellen Stunde ist da ausführlich darüber gesprochen worden. Ich will nur einen Aspekt dazu sagen. Wir hatten ein Volksbegehren für eine bessere Familienpolitik. Dort haben sich die Unterzeichner des Volksbegehrens ganz klar für die Einheit von Hort an Schule ausgesprochen, weil das dort in dem Volksbegehren noch enthalten war. Wir haben es dann im Gesetz geändert, aber die Unterzeichner haben das noch so unterzeichnet.

Meine Damen und Herren von der FDP, ich wusste nicht genau, worauf Sie hinaus wollten, weil über Betreuungszeiten und Öffnungszeiten haben wir ja schon oft geredet und deswegen will ich mich mehr darauf konzentrieren, was zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sagen. Windelgeld, Feriencamps für Kinder, Chefs in Teilzeit, Kühlschrankbefüllung, Bügelservice, Coachs for work und parents und flexible Arbeitszeitkonten, das ist nur ein Bruchteil der Maßnahmen, die kleinere, mittlere und inzwischen auch große Unternehmen in den vergangenen Jahren ergriffen haben, um ihren Mitarbeitern und deren Familien das Leben zu erleichtern. In der Familienpolitik, das ist sehr deutlich geworden, hat in den letzten Jahren ein Paradigmenwechsel stattgefunden. Vor zehn Jahren, ich kann mich an eine kürzere Periode 2004/2005 noch erinnern, lautete die offizielle Einschätzung nicht nur der großen Unternehmen und ihrer Verbände, dass die Vereinbarkeit von Beruf und Familie kein Thema für die Wirtschaft sei. Sie schreiben in Ihrem Antrag, das halte ich schon für bemerkenswert, die Vereinbarkeit von Karriere und Familie. Ich weiß nicht, ob die Verkäuferinnen, wo Sie Bezug darauf genommen haben, wirklich unter Karriere einzuordnen sind, ob das die berufliche Karriere ist, die Sie meinen, aber das können Sie ja dann am Ende selbst noch einmal ausführen, was Sie darunter verstehen. Die Wirtschaft sagte ganz deutlich, darum müsse sich jeder Einzelne persönlich kümmern und Familienpolitik sei Sache des Staates. Welche Bedeutung damals vor diesen Jahren dem Staat zugebilligt wurde, zeigte damals der frisch gewählte Bundeskanzler Gerhard Schröder, als er das Familienministerium als Ressource für Gedöns bezeichnete. Familienfreundlichkeit, das ist positiv zu betrachten, wird heute von Unternehmen auditiert. Es geht dabei nicht um PR, sondern darum, ernsthaft eine familienbewusste Arbeitskultur zu schaffen. Trotzdem, meine Damen und Herren, ist das Thema in vielen Unternehmen immer noch tabu. Ich will zuerst wirklich auch auf die Unternehmen eingehen. Flexible Arbeitszeitmodelle sind der Schlüssel zum Erfolg und wichtig ist, dass dies im Unternehmen von oben vorgelebt wird. Familienfreundlichkeit ist dabei aber kein Selbstzweck. Das zeigen gerade die Branchen, die stark vom Fachkräftemangel betroffen sind. Die haben erkannt, dass solche Maßnahmen die Fluktuation senken und beim Werben helfen. Die Themen Kinderbetreuung und flexible Arbeitszeitmodelle, das ist momentan ein Dauerbrenner und ich will sagen, jetzt kommt der Teil Pflege auch noch hinzu.

In Ihrem Antrag aber spielen Sie in der Begründung die Vereinbarkeit gegen den Anspruch von Frauen aus, in Führungspositionen vertreten zu sein, obwohl Sie ausdrücklich von Karriere und Beruf reden. Hier haben Sie meines Erachtens etwas Grundsätzliches nicht verstanden. Wenn eine Verkäuferin am Samstag arbeiten muss und keine Kinderbetreuung hat, steht sie nicht im Gegensatz zu einer Vorstandsfrau bei Telekom, sondern ihr Problem beleuchtet nur die andere Seite der Medaille, denn in beiden Fällen geht es um die Rollenzuweisung von Frauen, die einerseits als Mütter ihren Arbeitsplatz um die Familie herum organisieren sollen und andererseits dazu angehalten sind, unter Männern zu arbeiten und nicht selbst die Macht zu übernehmen. In beiden Fällen - und das hat meine Kollegin Rothe-Beinlich schon ausgeführt - geht es um gesellschaftliche Teilhabe, die nach wie vor zwischen Frauen und Männern nicht gerecht verteilt ist.

Meine Damen und Herren, es stimmt, bei der Diskussion um die Ausstattung der Kindertageseinrichtungen kommt die sonstige Vereinbarkeit von Beruf und Familie manchmal zu kurz. Die Frage lautet, was machen berufstätige Eltern mit all den Zeiten, in denen ihre Kinder weder in die Kita noch in den Hort gehen können und die Eltern trotzdem noch nicht in der Lage sind, zuhause zu bleiben und bei ihnen zu sein. Weil sie keine so langen Wochen Urlaub im Jahr nehmen können, es aber in der Regelschule keinen Ferienhort gibt oder dieser dann Schließzeiten hat, wenn sie nicht freibekommen, weil sie aufgrund hoher Arbeitsanforderungen Überstunden machen müssen, weil ihr Anfahrtsweg zur Arbeit zu lang ist, sie Schicht-, Abend- und Wochendienst haben und dann ohnehin keine Einrichtungen geöffnet sind oder weil eines ihrer Kinder schon wieder krank ist und sie nicht erneut zuhause bleiben wollen oder können. Manche Familien haben es gut, weil die Großeltern in der Nähe wohnen und diese schon im Rentenalter sind.

Bei vielen Familien und vor allen Dingen auch in unseren Gebieten sieht es aber anders aus. Und wenn diese Eltern sich dann auf den Weg machen, um für eine sogenannte Differenzzeitbetreuung Unterstützung zu finden, sind sie oft auf sich allein gestellt. Entweder sie haben sehr viel Geld, um sich ein reguläres Kindermädchen leisten zu können, oder sie sind auf Angebote wie Familienzentren oder Großelterndienste angewiesen. Diese sind in der Regel völlig überlaufen. Oder sie suchen sich eine Babysitterin.

Meine Damen und Herren, Sie haben sich in Ihrem Antrag auf die Kinderbetreuung konzentriert und da vorrangig auf die Öffnungszeiten. Sie sagen - das unterstelle ich jetzt mal - dass sie nicht ausreichend sind. Ja, Öffnungszeiten können sicherlich flexibel angepasst werden, aber - und da wiederhole ich es auch, es ist heute schon gesagt worden - nicht so, dass das Kinderwohl gefährdet wird. Es geht eben nicht, dass die Kinder möglichst länger als 10 Stunden in der einer Kindertagesstätte betreut werden. Und ich hoffe nicht, dass wir für die von Ihnen geforderten Ladenöffnungszeiten die Kinderbetreuung organisieren sollen am Samstag und am Sonntag.

Da will ich einfach noch einmal darauf verweisen, dass in den Kommunen wirklich viel dafür getan wird, sich genau auf diese individuellen Bedürfnisse einzustellen. Aber wir sagen auch, wir müssen hier über die individuellen Kinderbetreuungsmöglichkeiten nachdenken und vor allen Dingen darüber nachdenken, wie wir dies auch ausgleichen können, zum Beispiel die Frage stellen: Welchen zusätzlichen Bedarf an Tagesmüttern können wir denn abdecken? Können wir ihn abdecken bei der Bezahlung, die wir momentan für Tagesmütter haben? Können wir ihn abdecken, wenn die ergänzende Tagespflege nach wie vor nicht in das reguläre Angebot der Kindertagesbetreuungen aufgenommen wird - ich rede von der ergänzenden Tagesbetreuung, also die nach der normalen Öffnungszeit der Kindertagesstätte - und bei einem Stundenlohn von 1,59 €, wenn ich die Verpflegungskosten abziehe? Da denke ich, haben wir Verantwortung, das Thema müssen wir auch noch einmal aufgreifen und bearbeiten.

Wir glauben, dass hier Familienfördermittel noch viel stärker und konzentrierter eingesetzt werden müssen. Hierbei darf man nicht vergessen, dass das Angebot an Tagespflegepersonen auch noch steigen wird, wenn diese angemessen und wenn diese auch ausreichend finanziert werden, weil wir die Situation eben jetzt haben, dass wir sie nicht finden für 1,59 €.

In Ihrem Antrag 2 gehen sie darauf ein, dass die Rahmenbedingungen für die Kommunen im Prinzip verbessert werden sollen. Wenn der Antrag nicht in den Ausschuss überwiesen werden sollte, können wir dem Antrag so nicht zustimmen, weil Sie ja gar nicht sagen, was Sie verbessern wollen. Vielleicht kommt es ja noch, aber aus unserer jetzigen Sicht ist es einfach deshalb nicht zustimmungsfähig, weil wir momentan aus Ihrem Antrag heraus nicht wissen, was Sie damit wollen.

Wichtig ist, dass - und, ich denke, Herr Minister, das haben Sie teilweise gesagt, aber das ist verbesserungswürdig - die Betreuung in den Ferienzeiten in den Schulhorten verbessert wird. Es gibt immer nach wie vor Einrichtungen, die in den Ferienzeiten schließen und wie schlimm so etwas ist, weiß ich selber von meinem eigenen Enkelkind, wenn dann die Oma sehr weit weg einspringen muss - wohnt in Bayern -, kann ich sagen. Dort gibt es eben sechs bis acht Wochen Schließzeiten und Öffnungszeiten von 8.00 bis 14.00 Uhr, was gar nicht familienfreundlich ist.

Abschließend will ich sagen, ich denke, mit dem Kindertagesstättengesetz, was Betreuungszeiten, was Ganztagsangebote angeht, haben wir bewiesen in Thüringen, dass Eltern, wenn sie diese Möglichkeit haben, diese Angebote auch in Anspruch nehmen, dass es eine gute Voraussetzung ist, um Kinder ihre Möglichkeiten auf Bildung und Betreuung wirklich wahrnehmen zu lassen. Ich denke, dass wir im Ausschuss - und das würde ich für meine Fraktion beantragen, jetzt muss man sich überlegen unter welchem Gesichtspunkt, das kann ja vielleicht die FDP noch mal sagen, ich habe den Antrag mehr unter Vereinbarkeit Familie und Beruf, deswegen den Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit würde ich vorschlagen, unter dem Gesichtspunkt einfach das Thema noch mal zu diskutieren, wie man wirklich in Thüringen diese Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern kann. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)