Keine Zustimmung zu Steuersenkungen im Bundesrat

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4043

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Anschluss an das, was Frau Keller eingebracht hat, kann ich ergänzen, dass DIE LINKE ja bekanntlich der Auffassung ist, dass die Landesregierung zuallererst dafür sorgen muss, dass die Einnahmebasis der Länder nicht weiter geschwächt wird.

(Beifall Abg. Kuschel, DIE LINKE)

Sie kennen die Rahmenbedingungen für unser Bundesland. Die Abschmelzung des Solidarpakts, EU-Förderung und der demographische Faktor sind Probleme für sich genommen genug, da müssen die Steuereinnahmen nicht auch noch vorsätzlich geschrumpft werden. Auf der anderen Seite ist die Beseitigung der kalten Progression in Ordnung, genauso wie die Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen in Ordnung ist. Was fehlt, ist eine vernünftige Gegenfinanzierung, die auch noch die Attribute „solidarisch“ und „gerecht“ verträgt. Dies könnte beispielsweise durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes geschehen.

(Beifall Abg. Kuschel, DIE LINKE)

Bei der Befassung im Bundesrat vorab wurde ja in einem Entschließungsantrag von fünf Bundesländern dieses thematisiert. Die dem Entschließungsantrag zugrunde liegenden Annahmen sind aber insgesamt zu wenig geeignet. Schon nominal bei 6 Mrd. € Kosten und nur bei 5 Mrd. € Mehreinnahmen verbliebe immer noch ein Minus von 1 Mrd. € für die öffentlichen Kassen. So gelesen käme auch für so einen Entschließungsantrag, sofern er dann zur Befassung der Landesregierung im Bundesrat führen würde, eine Zustimmung nach dem, was wir hier im Landtag beschlossen haben, auch nicht infrage.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, das Steuerkonzept der LINKEN sieht sogar noch höhere Entlastungen im unteren Bereich des Einkommensteuertarifs vor, aber es wird eben vollständig gegenfinanziert, indem die Erhöhung des Spitzensteuersatzes nicht erst bei Einkommen von mehr als 100.000 € greifen soll, sondern schon bei 65.000 €.

Meine Damen und Herren, wenn die Bundesregierung das Steuerkonzept der LINKEN zur Grundlage ihrer Überlegungen bei der Einkommensteuer nehmen würde, also nicht nur teilweise sondern ganz, dann könnte die Entlastung der unteren Einkommen sogar noch höher ausfallen, und die öffentlichen Einnahmen würden trotzdem nicht geschröpft werden. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)