Keine Zustimmung zu Steuersenkungen im Bundesrat

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4043

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, am 30.04.2010 hat der Landtag einen Beschluss gefasst mit dem Namen „Handlungsschritte für die Zukunft Thüringens“ in der Drucksache 5/902. Unter Punkt II.7 heißt es wörtlich, ich zitiere: „Der Landtag fordert die Landesregierung auf, durch aktives Handeln im Bundesrat dazu beizutragen, dass die finanzielle Situation des Landes und der Kommunen verbessert und nicht durch weitere Steuersenkungen zulasten von Land und Kommunen verschärft wird.“ Dieser fast zwei Jahre alte Beschluss war allgemein gehalten. Jetzt haben wir einen konkreten Anlass, nämlich die geplante Steuersenkung der Bundesregierung und die Behandlung im Bundesrat. Mit unserem Antrag wollen wir den Beschluss von 2010 updaten auf einen aktuellen Vorgang und damit der Landesregierung die Erwartung des Parlaments in diesem konkreten Fall mit auf den Weg nach Berlin geben. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE)