Keine Sonderkürzung für Solarstromförderung 3/3

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4180

Liebe Kolleginnen und Kollegen, da fast alle Fraktionen unseren Antrag eigentlich gar nicht so schlecht finden und ihn an die Ausschüsse überweisen möchten, möchte ich hier noch mal appellieren, ich hatte darum gebeten, dass darüber abgestimmt wird. Das ist einfach ein dringlicher Antrag. Ich weiß, die Koalition hat Probleme, dem Antrag der LINKEN zuzustimmen, aber trotzdem, er hilft uns nicht, wenn er Ende April oder Anfang Mai oder wann auch immer vielleicht entschieden wird. Die zweite und dritte Lesung dazu ist am 30.03. Es müssten deutlich Signale an die Bundesregierung ausgesandt werden, damit das einen Sinn macht.

(Beifall DIE LINKE)

Damit Sie auch mein Abstimmungsverhalten verstehen. Ich bin nicht für eine Ausschussüberweisung, damit das verständlich wird.

(Beifall DIE LINKE)