Keine Sonderkürzung für Solarstromförderung 2/3

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4180

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben auch noch zwei Gäste, herzlich willkommen. Ich bedauere aufrichtig, dass unsere Franka Hitzing nicht mehr anwesend ist. Ich hätte ihr nämlich gern etwas gesagt auf ihren Diskussionsbeitrag hin. Ich hätte ihr gesagt heute, dass ich von der Zielstellung her gar nicht so weit weg bin von ihr, was die Senkung der Solarstromförderung anbelangt. Aber es geht um die Art und Weise und um das wie. Das ist vor allem die gravierende Frage. Ich hätte ihr heute gern gesagt, was das EEG schon gebracht hat bisher. Wir sind 2004 - um das mal deutlich zu machen - bei 57 Cent Förderung gestartet und sind heute bei Freiflächen bei 17, und weitere drastische Kürzungen sind in Aussicht und verkraftbar ohne diesen Bocksprung, den man jetzt vorhatte zwischendrin – März/April.

(Beifall DIE LINKE)

Ich kann nur sagen und ich sage das vor allem an die Apologeten der Marktwirtschaft, ohne dieses EEG wären diese Marktmechanismen nie in Gang gekommen. Die ganze Problematik Umweltschutz und Energiewende zeigt das größte Marktversagen aller Zeiten, das muss man einfach mal klipp und klar sagen. Man soll sich nicht einbilden, dass jedes Problem der Marktmechanismus löst, im Gegenteil, gerade beim Umweltschutz hätten wir unsere Natur, unsere Lebensgrundlage zerstört, wenn wir nur darauf vertraut hätten.

(Beifall DIE LINKE)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte hier mal aus meiner Sicht für alle Betroffenen sprechen zu dieser beabsichtigten Gesetzesnovellierung. Ich finde es eine absolute Zumutung, was man vorhatte, was man vorhat, was Mitte Februar durch die Medien geisterte und bei den Betroffenen ankam. Es ist ein gravierender Vertrauensbruch, diese Absenkungen so kurzfristig vorzunehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Und es ist ein Ausdruck mangelnder Verlässlichkeit der Regierenden in Berlin. Jetzt hätte ich meine Franka Hitzing wieder angucken müssen - ja, ich muss leider sagen, FDP, wir wissen schon, wie die Gewichte verteilt sind. Die CDU wird selbstverständlich involviert und trägt auch ihre Verantwortung, aber das ist nun mal so. Vertrauen und Verlässlichkeit sind aber Grundpfeiler einer erfolgreichen Politik, umso mehr enttäuscht mich, was sich dort zugetragen hat. Ich frage mich, ob man das alles nicht weiß in Berlin. Und selbst bei Rücknahme dieser Dinge, die man vorhatte und vorhat, bleibt einfach Schaden übrig. Der Vertrauensschwund, der Vertrauensbruch ist einfach da und wird Nachwirkungen haben auch auf ganz andere Bereiche.

Darüber hinaus gibt es natürlich, wenn man so vorgeht, ein rechtliches Problem. Es drohen Massenklagen, wir haben ein ökonomisches Problem. Es ist schon angesprochen, die Solarindustrie kommt in schweres Wasser, wie man so schön sagt, in die schwere Predulie. Und schließlich und letztlich vor allem auch die Investoren für die PV-Anlagen sind in einer totalen Verlegenheit. Ich hoffe, die Zeit ist noch da, dass ich dazu etwas sagen kann.

Ich muss mich wirklich fragen, lieber Heinz Untermann - auch an Dich gerichtet, wenn Du denkst, wir verteilen die Gewichte so ungleich - ich frage mich wirklich, werden wir in Berlin von Ignoranten oder Nichtskönnern regiert. Beides ist schlecht, muss ich sagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wohlwollende Politik zu diesem wichtigen Thema sieht jedenfalls anders aus. Zu allem Überfluss bin ich sehr persönlich betroffen, ich will das mal kurz schildern. Ich habe im November eine Informationsveranstaltung ins Leben gerufen zur Gründung und Bildung einer Energiegenossenschaft mit einem Solarpark. Wir haben im Januar eine zweite Veranstaltung gemacht und am 07.02.2012 die entsprechenden Beschlüsse im Gemeinderat gefasst und müssen dann hören Mitte Februar, was man so vorhat. Nun können Sie sich ja das allgemeine Entsetzen vorstellen. Wir haben bisher über 20.000 € ausgegeben für B-Plan, für Vermessung und für Bodengutachten und ich bin in großer Verlegenheit, wo ich mal mit den Kosten hin soll, wenn es keine ordentliche Lösung gibt. Am Montag ist Gründungsversammlung für die Genossenschaft, man muss ja so etwas ankündigen. Vielleicht können Sie sich in meine Lage versetzen, wie ich vor den 60 Interessenten stehe und was ich denen alles sage,

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Die wählen jedenfalls keine Linkspartei mehr.)

tolles Projekt - das war ein ganz toller Beitrag, Herr Mohring, muss ich sagen, was Sie jetzt geleistet haben -,

(Beifall DIE LINKE)

wie ich vor den Leuten stehe, ich sage, es ist alles okay, ich weiß nur noch nicht, was es für eine Einspeisevergütung gibt. Das ist mein kleines Problem. Aber gut, lassen wir das dabei.

Ansonsten zum Antrag der GRÜNEN - kurz und gut, meine Zeit geht um, ich weiß das. Das ist so, ja?

Vizepräsident Gentzel:

Es sind zwei Tagesordnungspunkte.

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Das ist gut. Der Antrag der GRÜNEN kann so unsere Unterstützung finden. Ich möchte ergänzend dazu noch mal auf den Schwerpunkt kommen, dass auch ab 01.01.2013 abgedacht ist, die vergütungsfähige Strommenge auf 85 bzw. 90 Prozent zu beschränken, und schon seit einigen Monaten ist die Absicht angekündigt, bei großer Belastung die Abschaltung und Reduzierung der Leistung auf 70 Prozent bei erneuerbaren Energieanlagen vorzunehmen. Meine Damen und Herren, das ist das nächste schwerwiegende Problem neben denen, die schon aufgeführt sind. Man schafft den Vorrang der Einspeisung der erneuerbaren Energien ab und das ist eine ganz markante und nicht zu akzeptierende Maßnahme. Um es im Klartext zu sagen: Eigentlich ist man auf dem Weg, dem Kohlestrom wieder den Vorrang einzuräumen. Solchen Dingen kann man einfach nicht zustimmen. Ich bitte um Zustimmung zu den Anträgen von der LINKEN und von den Bündnisgrünen. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)

Vizepräsident Gentzel:

Herr Abgeordneter Hellmann, ich will noch mal kurz nachfragen, nicht dass da ein Missverständnis entsteht mit dem Präsidium: Sie wollen Zustimmung oder Ausschussüberweisung?

Abgeordneter Hellmann, DIE LINKE:

Ich will Zustimmung zu unserem Antrag. Wenn die GRÜNEN Ausschussüberweisung wollen, wäre ich einverstanden.