Keine Sonderkürzung für Solarstromförderung 2/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4180

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe bereits am 24.04. im Ausschuss das Zustandekommen des Alternativantrags kritisiert. Er war ja im Grunde genommen nur angekündigt. Insofern muss ich sagen, das war meine Wahrnehmung. Vielleicht hat der Herr Weber nicht ganz recht und vielleicht auch der Herr Adams nicht ganz recht, aber wir wussten eigentlich, worum es ging. Fakt war, wir hatten zwei sinnvolle Anträge vorliegen, einen von den GRÜNEN, einen von den LINKEN.

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, und jetzt haben wir einen sinnlosen.)

Und, das Problem war schlicht und ergreifend, die Koalition wollte keinem dieser Anträge zustimmen, obwohl sie, wie gesagt, sehr sinnvoll waren. Es ging im Grunde genommen nach dem Motto - und das wiederhole ich heute hier an diesem Tisch -, die Opposition darf keine guten Vorschläge haben.

(Zwischenruf Abg. Schubert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Unsouverän ist das.)

Und so hat man die Intentionen aufgegriffen und diese Alternative formuliert. Ich muss ausdrücklich betonen, es geht mir um das Zustandekommen, nicht um den Inhalt. Ich muss tatsächlich sagen, inhaltlich möchte ich diesem Antrag nicht widersprechen. Er ist allgemein konkret formuliert, lässt vieles zu. Ich hoffe, davon wird auch viel umgesetzt. Es ist nur bedauerlich, möchte ich sagen, wie die Koalition wieder einmal mit der Opposition umgeht. Eine Sternstunde des Parlamentarismus ist so etwas einfach nicht.

Ich möchte ganz einfach aus der Begründung des Alternativantrags mal zwei/drei Stichwörter aufgreifen. Das eine ist die ganze Frage der Planungssicherheit, um damit die Energiewende zu steuern. Das EEG als Instrument zu nutzen, das halte ich für sehr richtig. Ich gehe sogar noch etwas weiter und sage, wir brauchen nicht nur Planungssicherheit, wir brauchen Rechtssicherheit, wir brauchen Verlässlichkeit und nicht solche Bocksprünge wie sie die Regierung im Februar versucht hat. Das ist einfach eine bittere Notwendigkeit, wenn das gelingen soll. Ich möchte einfach mal ein Beispiel aus der Praxis vorführen, wie eng es zugeht für die Investoren. Wir haben mit unserem Solarpark 2 in meinem Heimatort im November beginnen können, weil wir erst dann die Klarheit hatten, wie sollen planmäßig diese Einspeisevergütungen aussehen. Wir haben also mit Informationsveranstaltungen begonnen, wir haben mit Voranfragen beim Energieversorger und beim Umweltamt begonnen, ob überhaupt das Projekt, eine Freifläche zu belegen, Erfolg verspricht. Erst danach haben wir ungefähr mindestens 15 Aktivitäten und Maßnahmen eingeleitet, die mehr oder weniger revolvierend sind. Das ist ein schwieriger Prozess. Man kann Bedingungen annehmen, die sich dann plötzlich nicht als wahr erweisen und herausstellen, und man muss dann ganz schnell wieder an anderen Stellschrauben drehen, rückkoppeln, damit alles wieder in die Reihe kommt und man die Wirtschaftlichkeit des Projekts noch nachweisen kann.

(Zwischenruf Abg. Weber, SPD: Wenn man es noch kann.)

Eine schwierige Geschichte, aber, das muss geschultert werden und man stelle sich vor, wir haben ganze acht Monate Zeit, vom November bis zum 30.06. und das ist eben nicht viel. Deswegen ist es unabdingbar wichtig, dass gerade das EEG steht, dass die Einspeisevergütung klar ist, langfristig klar ist. Das kann man machen. Das ist überhaupt keine Frage, so viel Vorschau muss möglich sein, dass man das gewährleistet. Die Probleme sind noch groß genug, muss ich sagen, denn es droht immer noch bei der Finanzierung ein wirklicher Hammer, ich will es mal so ganz volkstümlich formulieren, wenn die EZB von heute auf morgen den Leitzins verändert, dann haben die Investoren schon ein großes, schwerwiegendes Problem. Also hier geht es nicht um risikoloses Geldscheffeln, sondern die Investoren gehen wirklich auch Risiken ein, das sollte man nicht verkennen. Insofern würde ich sagen, der Antrag geht in die richtige Richtung. Ich sage, man kann dem zustimmen, auch wenn die GRÜNEN weitergehende Vorschläge haben. Ich denke, dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)