Keine Sonderkürzung für Solarstromförderung 1/2

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/4180

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die ersten beiden Anträge, die Frau Präsidentin bereits zitierte, also die Drucksache 5/4180 und die Drucksache 5/4175 von den Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wurden am 23.03. hier im Parlament eingebracht und nach der Debatte an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit überwiesen. Am 24. 04. fand dort die entsprechende Behandlung beider Anträge statt und der Ausschuss hat nach kontroverser Diskussion mehrheitlich sich dafür entschieden, beide Anträge abzulehnen. Gleichzeitig hat die Koalition einen Antrag eingebracht, einen Alternativantrag, über den eigentlich heute noch zu reden wäre, Frau Präsidentin, deswegen bin ich da etwas überrascht und ich erwarte jetzt die Debatte. Mein Kurzbericht wäre beendet. Danke.

(Beifall DIE LINKE)