Keine Erkundung und Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6278

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde es ja schön, dass bei den GRÜNEN ein Erkenntniszuwachs vorliegt, dass die GRÜNEN jetzt - ähnlich wie unser Antrag vor einem halben Jahr - auf denselben Weg gehen. Ich freue mich auch, dass die grüne Basis da an die Landtagsfraktion auch Forderungen aufgemacht hat. Denn es war unverständlich, wenn man auf Veranstaltungen draußen im Land war, bei den Bürgerinitiativen, bei betroffenen Bürgern oder besorgten Bürgern, dass man da sagen musste, aber die GRÜNEN sind da nicht konsequent, sie gehen ab von dem Fracking-Verbot, sie wanken da hin und her. Also da freue ich mich.

Und, Herr Primas, es ist so, Thüringen ist keine Insel und deswegen ist das Thema natürlich nicht völlig vom Tisch.

(Zwischenruf Abg. Primas, CDU: Wenn es etwas gibt zum Fördern.)

Denn es ist so, dass die Konzerne ja über die Möglichkeiten der Erdöl- und Erdgasförderung verfügen und diese Möglichkeiten, dieses Know-how, das sie haben, auch voll ausschöpfen wollen. Die sind gar nicht interessiert an anderen Bereichen und wenn wir weiter auf dem Weg gehen, auch unkonventionelles Erdgas in Europa, in Deutschland zu fördern, dann steht das der Energiewende im Weg. Dann gehen wir weiter auf dem fossilen Energiepfad und behindern die Energiewende. Es war ja immer so, diese Technologie gibt es schon lange, Fracking, nur bislang war die Förderung von unkonventionellem Erdgas viel zu teuer. Die Preise für Erdgas steigen aber und damit wird auch diese klimaschädliche Technologie immer lukrativer. Das zeigt sich in Amerika. Und dieser Druck, den bringt ExxonMobil auch nach Deutschland. Es ist ja nicht von ungefähr, dass zum Beispiel im August 2013 - und das muss ich mit Bedauern sagen - der Vorsitzende der Industriegewerkschaft Bergbau-Chemie-Energie sagt: „Wir können auf unkonventionelles Erdgas nicht verzichten.“, und sich für Fracking ausspricht. Ich meine, wir haben mit dieser Gewerkschaft oft Probleme, auch bei Kali und Salz, wo ich dann sagen muss, also da generieren sich die schon als Kapitalistenknecht, das machen andere Gewerkschaften anders, aber das bedeutet doch, die sind ja auch nicht völlig abgeschnitten von Informationen, das bedeutet auch, dass es einen großen Druck gibt in Richtung auf unkonventionelle Erdgasförderung. Die Frage, die Ihnen Herr Augsten zum Schluss gestellt hat, die haben Sie ja nicht beantwortet. Weil Ihre Pressemitteilung damals besagt, wenn gefrackt wird ohne giftige Chemikalien in der Fracking-Flüssigkeit, dann stimmen Sie dem zu. Das haben wir - und da war ich damals richtig sauer auch mit den GRÜNEN -, die ganze Zeit hat DIE LINKE schon gesagt, das ist nicht allein das Problem. Das ist ein Problem, aber auch ohne giftige Chemikalien in der Frackingflüssigkeit ist diese Technologie problematisch, weil aus 5.000 Metern ein Haufen radioaktives Radon hochgeholt wird und das dann in den Flüssigkeiten, die auch mit hochkommen, den Lagerstättenwassern, oberirdisch vorliegt und entsorgt werden muss.

Ich freue mich, dass die GRÜNEN hier eine Kehrtwende machen und so einen Antrag gemacht haben. Deswegen - wie es Herr Kummer gesagt hat - verschließen wir uns dem nicht, stimmen wir dem zu. Wir hätten uns gefreut, die GRÜNEN hätten das schon vorher so gemacht, weil wir dann eine stärkere Schlagkraft gehabt hätten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall DIE LINKE)