Keine Erkundung und Ausbeutung unkonventioneller Erdgaslagerstätten in Thüringen

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6278

Vielen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, mein Redebeitrag geht ein Stück weit in die gleiche Richtung wie der vom Kollegen Weber. Allerdings, Herr Weber, muss ich Ihnen noch mal kurz eine Geschichte sagen. Das Wort „grundsätzlich“, was Sie vorhin hier so hervorragend betont haben, das wissen Sie selbst sehr gut, heißt für Juristen, Ausnahmen davon sind möglich. Und das ist die Geschichte, die wir nicht wollten. Deshalb haben wir als Fraktion DIE LINKE am 12.12.12 in diesem Hause in Drucksache 5/5358, man kann sich das gerne noch mal ansehen, einen Änderungsantrag zur Beschlussempfehlung vorgelegt, „Sicherheit hat höchste Priorität“, Herr Weber ist auf den Antrag des Landtags damals eingegangen. Unser Text lautete damals: „Die Landesregierung wird aufgefordert, alle ihr zur Verfügung stehenden Möglichkeiten zu nutzen, Vorhaben der unkonventionellen Erdgasgewinnung zu untersagen und auf dem Weg einer Bundesratsinitiative ein gesetzliches Verbot der Anwendung dieser Technologie zu erwirken.“

(Beifall DIE LINKE)

Wenn man dann in das Protokoll dieser Sitzung guckt, Abstimmungsverhalten, kommt man zu der Erkenntnis, dass es Gegenstimmen von den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD, der CDU und der FDP gab, so. Herr Primas meint, mit Recht, wir haben dazu eine andere Auffassung. Aber merkwürdig finde ich, Herr Dr. Augsten, dass Sie uns in Ihrer Begründung zum Antrag nicht dargestellt haben, was denn seitdem Ihr Erkenntnisgewinn war. Ein halbes Jahr später stellen Sie einen inhaltlich wirklich gleichen Antrag hier im Haus, nachdem Sie damals unseren Antrag abgelehnt haben. Da gibt es für mich nur zwei Erklärungsmöglichkeiten. Die eine Erklärungsmöglichkeit: Da die LINKE den Antrag gestellt hat, kann die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht zustimmen, weil man ja selbst den Bonus haben will, einzige Umweltpartei zu sein. Das wäre eine Erklärungsvariante.

(Zwischenruf Abg. Dr. Augsten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das machen wir nicht.)

Die andere Erklärungsvariante wäre, inzwischen hat in Thüringen keiner mehr einen Antrag auf Fracking gestellt, also auf unkonventionelle Erdgasförderung. Deshalb tut man keinem weh. Etwas anderes, wie gesagt, sehe ich im Moment nicht. Deshalb muss ich sagen, es ist schade um die Zeit hier im Hohen Haus. Was ich mir noch gewünscht hätte, wenn man das Thema wirklich noch mal aufrollt, dass man darüber redet, welche Maßnahmen wir ergreifen, um Menschen Sicherheit zu geben, dass die Geothermiepläne, die es gegenwärtig gibt, auch wirklich nicht zu negativen Auswirkungen führen werden. Herr Weber ist auf die umwelttoxischen Substanzen eingegangen, die bei Fracking nicht eingetragen werden sollen, das ist bei Geothermie meinem Wissen nach nicht geplant. Allerdings, ich habe das damals schon in meiner Rede hier gesagt, selbst wenn man Pudding unter Tage bringen würde in 5.000 Meter Tiefe, würde durch die Zersetzungsprozesse unter Sauerstoffabschluss dort eine toxische Substanz, nämlich Schwefelwasserstoff, entstehen. Und wir haben in 5.000 Meter Tiefe wahrscheinlich auch jede Menge giftige Stoffe zu erwarten, die dann, wenn man das Wasser, das man einmal runtergepresst hat, wieder hoch holt, um die Wärme zu nutzen, eventuell freigesetzt werden könnten. Das sind Dinge, die muss man betrachten. Unser Wissen über den tiefen Untergrund ist relativ gering. Ich will in dem Zusammenhang nur noch mal an die Bleßberghöhle erinnern. Da hat man im Vorfeld Untersuchungen gemacht, ob denn da Hohlräume sind, hat der Deutschen Bahn versichert, es gibt dort keine größeren Hohlräume, deshalb hatte man gesagt, okay, alles was an kleinen Löchern auftritt, kann man Verfüllen mit bis zu 500 m³ Beton, dann tat sich ein Loch auf und man tat 500 m³ Beton hinein und man merkte überhaupt nichts und dann war da eine Höhe von mehreren Kilometern Länge, die man übersehen hatte. Und das nicht in 5.000 m Tiefe, sondern in 30 m Tiefe. Da muss ich dazu sagen, das ist für mich ein Grund, an diesen Erkundungsverfahren, die wir teuer bezahlt haben, weil wir sie für sicher hielten, ein Stück weit zu zweifeln. Deshalb muss man sehr klar nachweisen, welche Sicherheiten man hat, dass bei der Geothermie keine Risiken auftreten.

Ich finde gut, dass sich die Stadtwerke Meiningen einen Kopf machen, wie man denn die Stromversorgung, die Energieversorgung von Meiningen nachhaltig sichern kann. Sie wollen Geothermie als einen Baustein in diesem Gesamtkontext haben. Aber wie gesagt, dabei muss die Sicherheit ausreichend gewährleistet sein. Und das ist das Thema, was ich beim Fracking sehe, womit wir uns in der nächsten Zeit beschäftigen sollten. Diesen Antrag hätte es nicht gebraucht. Unsere Fraktion wird trotzdem zustimmen, weil er ja auch ein Dreivierteljahr nach unserem Antrag nicht falsch geworden ist, aber meine Damen und Herren von der Fraktion DIE GRÜNEN, ich hätte mir damals Ihre Zustimmung gewünscht, das wäre ehrlich gewesen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)