Kein Steuergeld für Ausländer ohne legalen Aufenthaltsstatus

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/3442

Herzlichen Dank, Herr Präsident. Meine Damen und Herren, zur Aktuellen Stunde der AfD ist eigentlich nichts weiter zu sagen, als einen Aufkleber von PRO ASYL zu zitieren: „Rassismus führt zum Verlust Ihres Mitgefühls“.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Aber auf die Ausführungen des Herrn Herrgott muss ich einfach reagieren.

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Realität ist kein Rassismus!)

Die Thüringer rot-rot-grüne Koalition meint tatsächlich, was sie im Koalitionsvertrag geschrieben hat: „Flüchtlinge finden in Thüringen eine humanitäre Aufnahme.“ Das steht in der Präambel auf Seite 5. Und: „Am Umgang mit Flüchtlingen und der Integration von Migrantinnen und Migranten bemisst sich die Humanität einer Gesellschaft.“ Das finden Sie auf Seite 26 unseres Koalitionsvertrags. Ich will daran erinnern, was im letzten Koalitionsvertrag bis 2014 gestanden hat: „Die Landesregierung sorgt für eine gelingende Integration aller, die dauerhaft hier leben wollen.“ Dass dieser Satz nicht ernst gemeint war, das wissen wir alle. Die Politik war eine andere. Wir meinen, was wir aufgeschrieben haben, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Recht der Menschen auf Gesundheitsschutz ergibt sich aus der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte in Artikel 25 und wir finden es auch niedergeschrieben – nicht wörtlich, aber auslegbar – in Artikel 2 Abs. 2 unseres Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ Ebenso steht es in der Thüringer Verfassung geschrieben, meine Damen und Herren. Das Modellprojekt der Einführung anonymisierter Krankenscheine oder ein ähnliches Modellprojekt für Menschen ohne Papiere ist nicht eine Erfindung der Thüringer rot-rot-grünen Koalition, es wird unterstützt durch Kirchen und Wohlfahrtsverbände, durch Flüchtlingsorganisationen seit vielen, vielen Jahren. Auch die Bundesärztekammer hat sich dazu schon geäußert. Und es ist beispielsweise in Niedersachsen 2014 schon Beschlusslage des dortigen Landtags und inzwischen auch umgesetzt.

Ich habe mich hier gemeldet, weil Herr Herrgott schon in seinen Pressäußerungen wirklich Sachen verdreht hat, die man so einfach nicht verdrehen kann, ohne tatsächlich zu wollen, dass sich Ressentiments erhärten, Herr Herrgott. Sie haben von einem völlig falschen Signal an Migranten gesprochen, die sich irrregulär in Deutschland aufhalten. Sie haben jetzt noch davon gesprochen, wir würden legimitieren, dass Menschen sich illegal hier aufhalten. Das tun wir nicht. Wir wollen nur Menschen nicht im Stich lassen, die sich illegalisiert hier aufhalten, die nicht nach den aufenthaltsrechtlichen Regelungen einen Aufenthaltsstatus und damit die von Frau Rothe-Beinlich benannten Rechtsansprüche auf Sozialleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz haben. Sie sagten in einem OTZ-Beitrag, zumindest wurden Sie dort so zitiert, es ginge darum, den Aufenthaltsstatus Tausender zu klären, die ohne Ausweisdokumente ins Land kamen. Allzu oft würde die Identität vorsätzlich verschleiert. Sie zielen damit aber gerade auf Menschen ab, die wir mit diesem Projekt nicht meinen, nämlich auf die, die Asyl beantragen, ohne Ausweispapiere vorweisen zu können und denen häufig zu Unrecht unterstellt wird, sie würden vorsätzlich ihre Identität verschleiern. In vielen Fällen liegt es nämlich am Herkunftsland und daran, wie sich dortige Regierungen gegenüber den geflüchteten Menschen verhalten. Ich fand es ziemlich kritikwürdig, dass der Autor des OTZ-Artikels, Herr Paczulla, das unhinterfragt einfach so hat stehen lassen, obwohl ihm die Pressemitteilung des Sozialministeriums vorlag, in der genau beschrieben war, um welche Personengruppe es sich handelt. Ich finde es skandalös, dass Sie, Herr Herrgott, wissentlich – ich denke und hoffe zumindest, dass Sie das wissen, sonst könnten Sie nicht ernsthaft das Themenfeld hier begleiten – dass Sie den Eindruck erwecken, es ginge um abgelehnte Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die mit dem Status einer Duldung hier leben. Um diese geht es nämlich tatsächlich nicht.

Sie haben jetzt gerade eben noch eine falsche Information in den Raum geworfen: Ärztinnen und Ärzte müssten Flüchtlinge melden, die sich „illegal“, ohne Papiere hier aufhalten, wenn sie sie behandeln. Dem ist nicht so. Ärztinnen und Ärzte können sich auf die ärztliche Schweigepflicht berufen.

(Zwischenruf Abg. Herrgott, CDU: Können!)

Das müssen Sie meines Erachtens auch nach ihrem Eid, den sie geleistet haben.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dürfen!)

Die einzige Meldepflicht besteht darin, dass in der Verwaltungssache dann die Kosten beim Sozialamt abgerechnet werden müssen, wodurch viele Ärztinnen und Ärzte Kosten in der Vergangenheit nicht abgerechnet haben oder sogar Menschen ihre Krankenkarte zur Verfügung stellen, damit Geflüchtete behandelt werden können. Es hat sogar in 2008, Herr Herrgott, eine Entscheidung des Bundesrates gegeben, mit dem die Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz dahingehend geändert wurde, dass die Krankenhausverwaltung in solchen Fälle nicht mehr die Namen der Geflüchteten angeben musste. Ich bin der Ministerin sehr dankbar und bin mit ihr einig: Leider hat es doch länger gedauert, bis wir das umsetzen konnten, aber jetzt können wir es endlich machen.

Präsident Carius:

Ich darf Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Abgeordnete Berninger, DIE LINKE:

Das Modellprojekt ist gestartet und ich bin sehr froh darüber. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)