Kein früherer Hafturlaub für Schwerverbrecher in Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 5/4352

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Frau Präsidentin! Herr Fiedler, ich bin es, danke für den Hinweis.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ne, ne, du bist zwar gewählt, aber es dauert noch ein bisschen.)

Gut. Zurzeit im Amt.

Zu der heutigen Thematik, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion. Ich habe mich etwas gewundert, was Sie überhaupt bewogen hat, so ein durchaus brisantes Thema auf die Tagesordnung zu setzen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Der Redebeitrag von Ihnen, Kollege Scherer, hat ja bewiesen, dass fünf Minuten nicht ausreichen, genau zu diesem Sachverhalt inhaltlich zu diskutieren.

(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Rechtzeitig Alarm schlagen.)

Rechtzeitig Alarm schlagen, das können Sie gerne machen. Ich war übrigens auch erschrocken, als ich diese Zeitungsnotiz mit erschreckendem Foto von Ihrem Fraktionskollegen und Fraktionsvorsitzenden vernommen habe. Da sind ja Schlagwörter aufgetaucht, die eigentlich in dieser Thematik nichts zu suchen haben. Ich will das einmal vorwegnehmen.

(Beifall DIE LINKE)

Genau diese Schärfe, da hoffe ich doch, dass die auch seitens des Justizministeriums wieder herausgenommen wird, dass nämlich Dinge hineininterpretiert werden, die gar nicht drinstehen und wo auch durchaus eine subjektive Bewertung nachzuvollziehen ist. Ich sage es deutlich, solche gesellschaftlich relevanten und brisanten Themen, wie der Umgang mit Straffälligen, vor allem mit den zu langen Haftstrafen Verurteilten, sollten aus meiner Sicht sachlich fundiert und auch ernsthaft diskutiert werden.

(Beifall DIE LINKE)

Da bin ich dabei: Populistische Schlagabtausche auf dem Niveau und nach Art eines bestimmten Druckerzeugnisses, das kennen Sie alle, mit vielen großen und bunten Bildern und vier Buchstaben, denke ich, sind zu diesem Thema auch nicht angemessen. Ich denke und hoffe nicht, dass der Termin, der vielleicht am nächsten Wochenende ansteht, Sie irgendwo gereizt hat oder für Sie reizvoller ist, um dieses Bewusstsein, Angst oder auch dieses durchaus berechtigte Sicherheitsgefühl unter den Menschen hier noch einmal politisch auszuschlachten. Ich denke, das ist höchst gefährlich, wenn man sich auf dieses Glatteis begibt, meine Damen und Herren.

(Zwischenruf Abg. Mohring, CDU: Wir schlachten nie etwas aus.)

Ich habe, als das Thema das erste Mal aufgekommen ist, dieser Vertrag, der in der Öffentlichkeit dann eine Rolle gespielt hat, vernehmen dürfen, dass genau die am rechten Rand versucht haben, da zu fischen, meine Damen und Herren. Ich habe dann Plakate gesehen, auch bei mir in der Stadt „Kinderschänder an den Galgen“ oder „Todesstrafe für Kinderschänder“ mit der Unterschrift „Hier ist die Nationale Bewegung“. Das will ich genau nicht an dieser Stelle.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Unser Rechtsstaat, unsere Gerichtsbarkeit, meine Damen und Herren, sowie eine moderne Zivilgesellschaft ist und wird in der Lage sein, im Rahmen eines modernen Strafvollzugs darauf zu reagieren. Ich gebe Ihnen ja recht, meine Damen und Herren, das Thema Hafturlaub bzw. Vollzugslockerungen für Gefangene mit langen Haftstrafen - genannt Langstrafler - hier im Landtag zu diskutieren, das sollte geschehen. Allerdings, ich sage es noch einmal, ist die Thematik viel zu komplex, um sie hier in fünf Minuten im Rahmen einer Aktuellen Stunde abzuhandeln. Es ist deutlich geworden das Nachjustieren am Gesetz ist in Ordnung, da können wir doch gerne drüber reden, über Einzelheiten. Sie haben sie ja auch benannt. Da haben wir durchaus selbst eigene Aspekte bzw. Vorschläge, die wir im Rahmen der Diskussion zu dem Gesetz gern einbringen möchten.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nennen! Vier Jahre? Drei Jahre?)

Meine Damen und Herren, das Thema, wenn der von zehn Ländern, darunter auch Thüringen, vorgelegte Musterentwurf hier beraten wird, Herr Fiedler, da sind Sie ja gern zur Debatte eingeladen. Wenn Sie jetzt hier Zwischenbemerkungen machen, gar nicht qualifiziert, sondern nur lautstark, fordere ich Sie auf,

(Beifall DIE LINKE)

ich kann es dann vielleicht nicht mehr, weil ich dann kein Abgeordneter mehr bin, aber Sie sind gern aufgerufen, sich inhaltlich an der Diskussion zu beteiligen.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich bin ja im Justizausschuss.)

Wir werden, meine Damen und Herren, eigene Regelungsvorschläge vorlegen, ähnlich derer, Sie können sich gern daran erinnern, bezüglich der Diskussion zum Jugendstrafvollzugsrecht und Jugendstrafvollzugsgesetz im Jahr 2007. Dort haben wir - ich meine - aus heutiger Sicht vernünftige Vorschläge vorgelegt. Inhaltlich ist zu sagen, dass sich die Notwendigkeit von Haftlockerungen - darauf haben Sie überhaupt nicht Bezug genommen, Herr Scherer - auch für den sogenannten Hafturlaub für Inhaftierte mit langer Haftzeit schon mit Blick auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ergibt. Das haben Sie außen vor gelassen.

(Zwischenruf Abg. Scherer, CDU: Das ist doch überhaupt nicht wahr. Ich habe nie etwas gesagt von fünf Jahren)

Gut. Dann haben Sie einen anderen Ansatz. Ich bestreite das, was Sie hier formuliert haben. Einer der Leitsätze, abgeleitet aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes in der Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juni 1977 lautet, weil Sie sagen, es ist nicht wahr: „Zu den Voraussetzungen eines menschenwürdigen Strafvollzugs gehört, dass dem zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten grundsätzlich eine Chance verbleibt, je wieder der Freiheit teilhaftig zu werden. Die Möglichkeit der Begnadigung allein ist nicht ausreichend.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Zeit ist leider um.

Abgeordneter Hauboldt, DIE LINKE:

Vielmehr gebietet das Rechtsstaatsprinzip, die Voraussetzungen, unter denen die Vollstreckung einer lebenslangen Freiheitsstrafe ausgesetzt werden kann, und das dabei anzuwendende Verfahren gesetzlich zu regeln. Nehmen Sie das ganz einfach zur Kenntnis. Ich plädiere dafür, das im Rahmen der Gesetzgebung zu behandeln, nehmen Sie es bitte so hin. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)