„Jin, Jîyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ – Menschenrechte schützen, Solidarität mit den Protestierenden im Iran, Revolutionsgarden sanktionieren 1/2

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 7/7145

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, liebe Besucherinnen auf der Tribüne und liebe Zuschauerinnen am Livestream, insbesondere auch die am Livestream, weil ich weiß, dass mehrere Exil-Iranerinnen heute hier diese Debatte verfolgen. Exil-Iranerinnen, die in Thüringen leben und die sich hier in Thüringen auch im Sinne dieses Antrags engagieren.

„Jin, Jîyan, Azadî“ lautet der Anfang des Titels unseres Antrags, den wir eingebracht haben, weil wir der Überzeugung sind, dass es deutliche Positionen benötigt, nicht nur aus dem Bundestag, nicht nur aus dem Europaparlament, sondern auch aus dem Thüringer Landtag und aus anderen Länderparlamenten. Das braucht es deswegen, weil seit September 2022, seit dem Tod von Jina Amini, im Iran Tausende Menschen auf die Straße gehen, Zehntausende Menschen auf die Straßen gehen, um gegen dieses mörderische Mullah-Regime zu protestieren und sich für Freiheit und für die Rechte von Frauen engagieren und einsetzen. Was sie dafür erleben, sind unglaubliche Menschenrechtsverletzungen, die das Regime gegen sie vornimmt. Sie werden festgenommen, aktuell sprechen Menschenrechtsorganisationen von etwa 20.000, die inhaftiert sind, von über 500, die ermordet oder hingerichtet wurden, von Tausenden, die gefoltert, und von Frauen, die vergewaltigt und psychischem Druck ausgesetzt werden.

Wir halten es für notwendig, dass wir uns als Thüringer Landtag mit den Protestierenden im Iran solidarisieren, dass wir uns mit der feministischen Revolution deutlich solidarisch zeigen und uns an die Seite derjenigen stellen, die gegen dieses Mullah-Regime auf die Straßen gehen und dafür nicht nur ihre Freiheit, sondern ihr Leben riskieren. Und wir halten es auch deswegen für notwendig, weil hier in Thüringen Exil-Iranerinnen seit Monaten Proteste organisieren, versuchen aufzuklären und dabei unter anderem auch auf die Verwicklungen hinweisen, auf die sich das Mullah-Regime in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten in dem Gebiet mit auswirkt, auf die Gefahren, die von diesem Mullah-Regime ausgehen. Ich glaube, die deutlichste Gefahr, die uns allen eigentlich bewusst sein müsste, ist die Gefahr für Israel, die vom Iran ausgeht. Allein deswegen verdienen diese Menschen, die alles riskieren, wirklich alles riskieren, unser aller Solidarität.

(Beifall DIE LINKE, CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Sie verdienen aber auch Solidarität, weil sie den Leitspruch, das Motto der kurdischen Freiheitsbewegung, nämlich „Jin, Jîyan, Azadî – Frau, Leben, Freiheit“ zum Leitspruch ihrer Proteste im Iran und den sich daran anschließenden solidarischen Bewegungen weltweit gemacht haben. Dieser Leitspruch gilt am Ende denjenigen, die seit Jahrzehnten versuchen, das freie Leben von Frauen insbesondere im Iran zu unterdrücken, die unter anderem Gesetze eingeführt haben, dass Frauen, Mädchen bereits in dem Alter von neun Jahren verheiratet werden können, dass Mädchen mit dem Alter von neun Jahren bereits inhaftiert werden können oder auch, dass Mädchen und Frauen jetzt extra verfolgt werden durch dieses Regime, wenn sie sich weigern, die Verschleierung zu tragen, oder auch wenn sie sie nicht richtig tragen. So ist es Jina Amini passiert. Ihr wurde vorgeworfen, dass sie den Schleier, die Haarbedeckung nicht richtig getragen hätte, und in der Konsequenz wurde sie verhaftet, gefoltert und ist schließlich am 22. September – wenn ich es richtig im Kopf habe, im September zumindest – 2022 aufgrund dieser Folter gestorben. Sie wurde ermordet. Ich glaube, das ist auch wichtig, dass sie nicht einfach nur gestorben ist, sondern dass wir ganz klar sagen, dieses Regime ist für ihren Tod und den Tod hunderter anderer verantwortlich.

Wir wollen mit diesem Antrag nicht nur Solidarität, sondern wir wollen auch ganz praktische Vorschläge machen und ganz praktische Konsequenzen aufzeigen. Wir möchten und wir fordern die Landesregierung auf, sich bei der Bundesregierung dafür einzusetzen, Sanktionen durchzuführen, die diesen Namen auch wirklich, auch wirklich verdienen: die Konten der Oligarchen einzufrieren, die auch hier in Deutschland Konten haben, nicht nur die Konten einzufrieren, sondern das Geld der iranischen Opposition zur Verfügung stellen, sowohl denen, die im Iran auf die Straßen gehen, als auch denen, die hier in Deutschland oder in anderen Ländern versuchen, sich für einen demokratischen Iran einzusetzen. Und wir hoffen, dass die Menschen, die das machen, dabei unser aller Unterstützung bekommen, dass sie aber auch die Sicherheit bekommen, hier in Deutschland bleiben zu können. Und wir hoffen darauf, dass dieser Antrag heute hier im Thüringer Landtag eine breite, eine große Zustimmung der demokratischen Fraktionen findet. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)