Ist die Thüringer Landwirtschaft vor dem illegalen Einsatz von Fipronil geschützt?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/4407

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, in Thüringen hatten wir das Glück, dass die Fipronil-Belastung von Eiern kein großes Ausmaß angenommen hat und die Kontrollen, die in den Thüringer Betrieben durchgeführt wurden, keine Belastung gezeigt haben. Deshalb könnte eigentlich Entwarnung gegeben werden. Warum also heute die Aktuelle Stunde? Im Endeffekt – und das haben die Vorausführungen auch gezeigt – finde ich diese Debatte aber gut, weil es dadurch möglich wird, die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken und falsche Schlussfolgerungen zu verhindern – zum Schutz der Thüringer Landwirtschaft, aber natürlich der Landwirtschaft und der Verbraucher insgesamt. Denn richtig ist, dass Ermittlungen zum Fipronil-Skandal noch andauern. Es gibt bislang meines Wissens auch noch keine eröffneten oder durchgeführten Strafverfahren, die aber dringend notwendig wären. Friponil ist ein Insektizid. Es wird zum Beispiel von BASF produziert und in der Landwirtschaft eingesetzt, um die Pflanzen vor Insektenbefall zu schützen. Es darf auch gegen Flöhe bei Haushunden und Hauskatzen eingesetzt werden. Verboten ist, Fipronil bei Tieren zu nutzen, die Lebensmittel liefern, die gegessen werden. Für die Desinfizierung von Hühnerställen ist Fipronil also streng verboten. Tatsache ist, dass dort aber Fipronil in die Nahrungskette gelangte. Bekannt wurde, dass über Beimischungen in Reinigungsmitteln in Belgien dieses Gift zur Desinfektion in Hühnerställen zum Einsatz kam. Die Hennen haben diesen Giftstoff und möglicherweise auch andere Giftstoffe über die Haut, über Einatmen, beim Herumpicken in ihre Körper aufgenommen und in die Eier, insbesondere die Eidotter transferiert. Inzwischen wurden fast in allen deutschen Bundesländern belastete Eier und Geflügelprodukte nachgewiesen. Millionen Eier mussten vernichtet werden – auch schlimm.

Offenbar haben viele Landwirte in Belgien und den Niederlanden und auch eine Handvoll Betriebe in Niedersachsen ein wirksames Mittel eingesetzt, selbst oder über Reinigungsfirmen, allerdings wohl ohne zu wissen, dass es das Insektenmittel Fipronil enthält. Denn wie aus den Medien zu erfahren war, verwendeten sie ein Mittel, das „Dega 16“ heißt, ein homöopathisches Mittel aus ätherischen Ölen, das gegen einen problematischen Parasiten helfen soll, nämlich, die rote Vogelmilbe. Ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, die rote Vogelmilbe ist ein unangenehmer Parasit, er befällt die Hühner in der Nacht, saugt ihnen das Blut aus und versteckt sich am Tag in den Ritzen im Stall und an der Unterseite der Sitzstangen. Die rote Vogelmilbe vermehrt sich explosionsartig, und zwar in großen und in kleinen Ställen. Das Auftreten dieses Parasiten ist unabhängig von der Stallgröße. Und es ist äußerst schwierig, die rote Vogelmilbe – wie übrigens auch andere Milben – zu bekämpfen. Abflammen des Inventars wäre eine Möglichkeit, aber wenn der Stall aus Holz besteht oder mit Einstreu betrieben wird, dann ist das keine Option.

Wenn sich also dann ein offiziell homöopathisches Mittel wie „Dega 16“ als hochwirksam gegen die rote Vogelmilbe zeigt, dann ist doch klar, dass Landwirte zum vermeintlichen Wundermittel greifen. Die Tierhalter, wie wir alle, müssen sich doch darauf verlassen können, was auf der Packung steht.

(Beifall DIE LINKE)

Und wenn dort steht „pflanzliches Produkt“ oder „homöopathisches Produkt“ und es stellt sich dann heraus, dass dieses Mittel mit einem verbotenen Giftstoff gepanscht ist, dann ist das hochgradig kriminell und die Verursacher müssen verfolgt und bestraft werden

(Beifall DIE LINKE, SPD)

und deren Versicherungen müssen auch die Kompensation für den Einkommensausfall bezahlen.

Aus diesem wie auch den anderen Lebensmittelskandalen ergeben sich folgende Forderungen an die EU und auch an Deutschland – am 5. September treffen sich die EU-Agrarminister, da könnten solche Maßnahmen beschlossen werden –:

Erstens: Zulassungen für besonders gesundheitsschädliche Pestizide müssen entzogen oder nicht mehr verlängert werden – auch Fipronil steht vor der Verlängerung – und es muss dafür gesorgt werden, dass die Produktion und der Einsatz solcher giftigen Pestizide verringert wird.

Zweitens: Kontrollen müssen intensiviert werden, und zwar bei allen Produkten und Produktionsabläufen.

Präsident Carius:

Ich darf auch Sie bitten, zum Ende zu kommen.

Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE:

Drittens: Das Schnellwarnsystem in der EU muss verbessert werden. Viertens: Länderübergreifend muss die Strafverfolgung und Verurteilung von den Verursachern solcher Lebensmittelskandale durchgeführt werden. Denn Vergiftung von Lebensmitteln ist kein Kavaliersdelikt. Danke.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)