Investitionen in Thüringen stärken – Außenwirtschaftliches Ungleichgewicht ausgleichen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 6/3838

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herrn, wenn wir uns in diesem Hohen Haus über Wirtschaftsexporte unterhalten, dann geht es ja in aller Regel um die Frage, wie wir die Exportfähigkeit der Thüringer Unternehmen stärken können, wie wir immer neue Rekordwerte erzielen können und unsere Unternehmen in den schwierigen Gewässern der Weltmärkte am besten unterstützen können. So wichtig dieses Herangehen auch ist in einer globalisierten Weltwirtschaft, so bin ich doch der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass wir das Thema heute einmal von einer anderen sehr wichtigen Seite betrachten können. Denn es ist vollkommen richtig, dass die immer weiter steigenden deutschen Exporte und der damit von meinem Vorredner ja ausgeführte Exportüberschuss zu teils erheblichen Schieflagen insbesondere im Rahmen der Europäischen Union beigetragen haben, die auch eine Mitverantwortung dafür tragen, dass sich etwa Staaten wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal, aber selbst Frankreich kaum noch unter dem stetig steigenden Wettbewerbsdruck über Wasser halten können. Dies wird gerade in der Euro-Zone ein Problem, weil das klassische staatliche Mittel, Exportüberschüsse anderer Staaten durch eigene Verteuerung der jeweiligen Währung auszugleichen, so unter den Bedingungen des Euro nicht mehr möglich ist. Das heißt, die deutsche Wirtschaftsdominanz im Euro-Raum ist wesentlich mitverantwortlich für die fortwährende Krise der europäischen Mittelmeeranrainer und damit natürlich auch der EU insgesamt.

Lassen Sie mich darauf verweisen, dass diese Entwicklung nicht gerade unvorhersehbar gewesen ist, meine Damen und Herren. Die Partei Die Linke und ihre Vorgänger, die PDS, haben bereits bei der Euro-Einführung auf diese Probleme aufmerksam gemacht, wobei wir nie der Ansicht waren, dass der Euro an sich ein falsches Konstrukt ist, wie das ja andere rückschrittliche Kreise bis heute noch immer weiter behaupten, aber dass wir die Einführung des Euro an einige konkrete politische Positionierungen und Regelungen anbinden müssen. Deshalb sage ich auch hier noch mal: Eine einheitliche Währungspolitik ohne eine gemeinsame wenigstens grundlegende Wirtschaftspolitik und auch Sozialpolitik innerhalb der Europäischen Union, was zum Beispiel auch die gesamte Steuerpolitik einschließt, kann auf Dauer nur dazu führen, dass die wirtschaftlich starken Mitgliedsstaaten die schwächeren zu Boden konkurrieren – leider, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE)

Leider hat sich dieses schon vor Jahren Ausgeführte bis in die Gegenwart als eine Tatsache erwiesen, und wir stehen vor diesem Problem.

(Beifall SPD)

Nun kann es natürlich aber nicht darum gehen – da sind wir uns sicher alle einig –, dass wir unsere Wirtschaft sozusagen irgendwie restriktiv oder künstlich schwächen. Wir müssen aber dazu kommen, dass sich deutsches Wirtschaftswachstum nicht ausschließlich oder fast ausschließlich aus Exportgewinnen realisiert, sondern wir brauchen dazu innenpolitische Positionierungen für heute und die nächsten Jahre.

(Beifall DIE LINKE)

Und da sage ich ganz deutlich, da geht es mir insbesondere um drei.

Nummer 1, auch für Thüringen: Die Löhne in Deutschland müssen weiter rauf. Wir brauchen endlich einen armutsfesten Mindestlohn von wenigstens 10 Euro, noch besser von 12 Euro pro Stunde,

(Beifall DIE LINKE)

damit die Binnenkaufkraft steigt und über den Konsum auch ein Anteil geleistet werden kann, um wirtschaftliche Stabilität herzustellen, die Binnenwirtschaft stärkt und damit auch die einseitige Abhängigkeit unserer Wirtschaftsentwicklung von Außenwirtschaft ein Stück weit abbaut, was sich dann natürlich auch international auswirkt.

Zweitens brauchen wir insbesondere für unsere kleinen und mittelständischen Unternehmen, die ja von diesem Prozess auch profitieren, eine bessere Unterstützung noch. Unsere Landesregierung setzt das schrittweise um, dass wir eine Investitionspolitik stärken, die auf den sozialökologischen Umbau und regionale Wertschöpfung ausgerichtet ist. Wir haben doch das bekannte Beispiel gehabt: tiefgekühlte Erdbeeren aus China für unsere Versorgung in Schulen während unsere Erdbeerbauern subventioniert nach Afrika liefern. Das ist doch kein wirtschaftlicher Zustand für die Zukunft.

(Beifall DIE LINKE)

Da brauchen wir doch eine Stärkung unserer binnenwirtschaftlichen Verhältnisse.

Drittens – und das möchte ich besonders hervorheben: Die Schuldenbremse, von Herrn Schäuble immer wieder hervorgehoben, ist nichts anderes in der heutigen Zeit als eine Investitionsbremse, meine Damen und Herren. Von dieser Politik muss man sich verabschieden,

(Beifall DIE LINKE)

weil wir notwendige Investitionen brauchen. Die Bereiche sind von meinem Vorredner bereits genannt und deshalb sage ich: Genau in die Richtung müssen wir politisch Einfluss ausüben im Wirtschaftsbereich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)