Internationale Bauausstellung (IBA) in Thüringen vor dem Aus?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Herr Präsident, werte Frau Eich-Born! Ich beginne mit einer persönlichen Erklärung, weil ich mit Frau Eich-Born gestern darüber auch telefoniert habe. In meiner schriftlichen Erklärung, Frau Tasch, die haben Sie aber leider nicht gelesen, weil da haben Sie es nicht so mit, steht, dass ich ausdrücklich den Personen, die ausgewählt worden sind, fachlich attestiere, dass sie eine gute Arbeit in ihrem bisherigen Leben dokumentiert haben.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das habe ich Frau Eich-Born gestern noch einmal persönlich gesagt und ich bleibe dabei. Ich habe ausdrücklich gesagt, die Art und Weise, wie diese Landesregierung mit Beauftragten und mit Geschäftsführerpositionen umgeht, ist das, was ich als Rudis Resterampe bezeichne, Ende der Karriere, EdeKa, oder Austausch von Parteibuchfunktionären, die an eine andere Stelle sollen. Es tut mir leid, dass Frau Eich-Born und Herr Krätzschmar nun hineingeraten sind in die Kritik, denn meine Kritik bezieht sich auf die Auswahl Bürgerbeauftragter, die Auswahl Generationsbeauftragter, die Auswahl Ausländerbeauftragter, die Auswahl Behinderternbeauftragter, die Auswahl Stasi-Unterlagen-Beauftragter, die Auswahl Gleichstellungsbeauftragter, morgen erleben wir die Auswahl Datenschutzbeauftragter und jetzt kommen noch zwei IBA-Geschäftsführer dazu, alles Beauftragungen, die öffentlich finanziert werden und wozu es keine Ausschreibungen gibt. Es gibt kein qualifiziertes Bewerbungsverfahren, es gibt kein qualifiziertes Auswahlverfahren. Der Gesetzgeber, das Parlament, hat das zur Kenntnis zu nehmen, wir haben das abzunicken und diejenigen, die dann anschließend damit umgehen müssen, dürfen keine Kritik äußern. Frau Tasch, das ist ein seltsames Demokratieverständnis.

(Beifall DIE LINKE)

Ich möchte nicht einfach nur von außen zur Kenntnis nehmen. Ich bleibe dabei, und da sind wir beide uns sogar einig, ich freue mich darüber, dass die IBA jetzt kommt,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

ganz klar. Frau Eich-Born hat mehrfach in Veranstaltungen, an denen ich teilgenommen habe, darüber gesprochen und ich finde die IBA eine Herausforderung für Thüringen, eine positive Herausforderung. Es gibt die Zusage, werter Herr Carius - und dazu würde ich gerne dann heute was hören -, dass beide Stellen oder die Stellen, die Besetzungen ausgeschrieben werden. Die Stellen sind nicht ausgeschrieben worden, sondern der Eindruck, der öffentlich entstanden ist, dass ein SPD-Minister jemanden aus seinem Portfolio zur Verfügung stellt, wenn gleichzeitig jemand von der CDU zur Verfügung gestellt wird. Den Eindruck hat man - außen. Und wenn man dann noch sieht, um welche Bezahlung es hier geht, fragt man sich schon, welche Proportionen sind eigentlich gewählt worden, um diese Stellen so auszustaffieren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Und warum muss es eine Doppelspitze sein, warum kann es nicht eine in sich geschlossene, funktionierende Funktion sein, die als Geschäftsführerfunktion preiswerter, preiswerter nicht im Sinne von billig, also ich rede nicht von dem Angebot von Herrn Kemmerich, was er seinen Mitarbeitern bezahlt, sondern ich rede ausdrücklich von einer angemessenen Dotierung, einer Dotierung allerdings, die angemessen sein muss im Verhältnis zur gesamten Kostenkalkulation, die für die IBA zur Verfügung gestellt werden muss. Eine tatsächlich von mir ernst gemeinte Geschichte ist, die Art und Weise, wie das jetzt geschehen ist, lässt mich zumindest mal prüfen, ob hier nach § 75 der Thüringer Landeshaushaltsordnung bestimmte Grenzen überschritten worden sind, ob man hier nicht eingegriffen hat, auch in die Frage von Vergaberechten, dass man einfach so sagt, wir als Ministerium machen das jetzt. Da werde ich dann noch mal die Frage hier aufwerfen, ob es nicht notwendig ist, nach der Art und Weise, wenn das nicht korrigiert wird, ob es nicht notwendig ist, den Rechnungshof um eine Prüfung zu bitten. Denn der Start dieser IBA steht jetzt unter dem Damoklesschwert, das jetzt eingetreten ist. Darauf bezog sich meine Bemerkung „Resterampe“ und sie bezog sich ausdrücklich weder auf Herrn Krätzschmar noch auf Frau Eich-Born.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich meine ausdrücklich nicht die Personen und ich glaube, es wäre auch fair, wenn das Verfahren transparent ausgewählt worden wäre, also erstmal, wie sieht überhaupt die Stellenstruktur aus, und dann gesagt wird, wie wird ausgeschrieben und wie wird beteiligt. Wenn wir mit der IBA eine große Offensive in die Gesellschaft hinein machen wollen, dann brauchen wir die ganzen Fachplaner. Dann brauchen wir das ganze ehrenamtliche Begleitengagement von all denjenigen, die sich um Architektur einen Kopf machen, die die Verbindung herstellen wollen von den Herausforderungen, die wir in Thüringen brauchen. Die Energiewende ist ein Thema, die neuen Baustrukturen, die neuen Siedlungsstrukturen, der ländliche Raum, das sind alles Themen, die in dieser IBA mit eingebaut sein sollen. Die Ideen sind ja im Ideenraster gut verankert. Aber darauf zu verzichten, dass ein erster Teil von Ehrenamtlichen sich als ausgegrenzt fühlt und sagt, wir machen nicht mehr mit, das halte ich für einen großen, großen Fehler am Anfang des Prozesses.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Deswegen, meine sehr verehrten Damen und Herren, lieber Herr Carius, meine Bitte ist wirklich, zu klären: Warum haben Sie Ihr Wort nicht gehalten? Ausschreibung war zugesagt und ein transparentes Verfahren war zugesagt. Und diese IBA hat es dringend notwendig, ein hohes Maß an Vertrauen und Transparenz aufzubauen.