Internationale Bauausstellung 2019 in Thüringen: Transparenz und Beteiligung stärken

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 5/2683 -

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Tasch, zu Ihrer Schlussfolgerung noch einmal: Da bin ich enttäuscht. Das, was Sie erzählt haben, und das Ministerwort dazu hätte eigentlich mit der richtigen Schlussfolgerung enden müssen: „...und deshalb stimmen wir dem Antrag heute zu“,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil wir Abgeordneten der Meinung sind, wir möchten das heute so beschließen, dass die Beteiligung auch so passiert.

Eine IBA, eine Internationale Bauausstellung, erfüllt meiner Meinung nach ihren Sinn, wenn sie sich mit der realen Situation im Land auseinandersetzt und, wenn es geht, kreative Lösungen auf den Weg bringt. Angesichts der Tatsache, dass wir immer weniger werden und dies immer wieder bedauern, sollten wir das doch als Chance nutzen für Thüringen. Angesichts der Tatsache, dass wir uns endlich auf den Weg machen zu einem wirtschaftskulturellen sowie energetischen Wandel in Thüringen, sind doch die Erwartungen an die IBA in Thüringen sehr hochgestellt. Angesichts auch der Tatsache, dass unsere Kinder und Enkel in Thüringen eine Perspektive haben und nicht weiter abwandern sollen, habe auch ich große Erwartungen an die IBA. Was ist die Laboridee, die uns in einem schwarzen, schönen Ordner seit Mitte des letzten Monats auf dem Tisch liegt? Dort steht getitelt „Zukunft eines stadt-landschaftlichen Lebensmodells“. Was verstehen wir darunter? Ganz Thüringen soll bis 2019 zum Handlungsspielraum der Internationalen Bauausstellung werden. Eine IBA des ländlichen Raums begrüßen auch wir. Wir sehen das als Chance für die Vernetzung der großen Städte mit dem Umland, die bisher trotz diesbezüglicher Anstrengungen nur punktuell funktioniert hat. Es geht darum, nicht zuletzt vor dem Hintergrund immer knapper werdender öffentlicher Mittel kommunale Handlungsfähigkeit durch Kooperation und damit einhergehender Daseinsvorsorge zu sichern und die Lebensqualität der Menschen in Thüringen besser zu gestalten. Es geht um Wechselwirkung zwischen Stadt und Land, auf die meine Fraktion schon immer aufmerksam gemacht hat, die aber bisher nicht in dem erforderlichen Maße berücksichtigt wurde.

Bisher wurde Konkurrenz befördert statt Kooperation gestärkt. Starke Städte brauchen einen starken ländlichen Raum und umgekehrt. Beide, also Urbanität und Natur, haben Stärken und Schwächen. Und gerade diese Stärken zu erkennen und die Schwächen zu nivellieren und Kooperation und Vernetzung, das sollte die inhaltliche Aufgabenstellung der IBA sein mit dem Ziel, den ländlichen Raum als Lebensraum zu erhalten. Dies entspricht auch den Intentionen unserer Fraktion. Sogleich finde ich es aber bedauerlich, dass es dafür erst eine Internationale Bauausstellung braucht.

Die guten Gedanken und Ansätze sind nun umzusetzen bzw. mit konkreten Ideen und Projekten im Prozess zu verwirklichen. Offenheit, Transparenz und Kommunikation sind hier, meine ich, die Schlüsselfaktoren zum Erfolg, wie es auch in der Konzeption selbst mehrfach zu lesen ist. Also Transparenz und Beteiligung sind auch Zielsetzung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die die Zustimmung meiner Fraktion erfährt. Es ist wichtig und richtig, dass die IBA als Planungsinstrument gesehen wird. All das allein spricht für eine transparente Gestaltung unter Beteiligung des Parlaments. Der Mehrwert der Internationalen Bauausstellung misst sich für meine Fraktion in erster Linie an der Steigerung der Lebensqualität für die Menschen, die in Thüringen leben, arbeiten und wohnen, und das sollten wir als Parlament regelmäßig im Blick haben mit der Zusage des Ministers, hier zu berichten, was mit dem Antrag noch einmal bekräftigt werden soll. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)