Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende vertreten 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/7347

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, liebe Gäste, Interessen der Thüringer Stromkunden bei der Energiewende vertreten, ja, liebe Kollegen von der FDP, es überrascht mich immer wieder, dass ihr das Energiethema so sehr in den Fokus nehmt, aber wir wollen uns gerne auch das eigene Konzept noch mal anschauen und darauf reagieren.

Das Kuriose an der ganzen Geschichte ist, und das ist vielleicht gar nicht so vordergründig hervorgetreten, Energiepolitik ist eigentlich weniger Politik der Landesregierung. Natürlich ist es Politik der Landesregierung, aber die Beeinflussbarkeit. Interessanterweise hat ja die FDP in der Drucksache 5/7227 eine Kleine Anfrage gestellt und hat die auch von der Landesregierung beantwortet bekommen. Und wenn ich mal die großen Brocken sehe, was denn den Energiepreis beeinflusst, dann sind das die Netzentgelte, dann ist das die Energiebeschaffung, dann sind das die Stromsteuer und die Umsatzsteuer. Also dort sehe ich eigentlich wenig Einflussmöglichkeit der Landesregierung, obwohl es bei den kleineren Positionen Einflussmöglichkeiten gibt, das muss ich sagen. Aber es scheint mir hier alles in allem doch ein bisschen viel Polemik. Und deswegen habe ich mich auch in meiner Diskussionsvorbereitung darauf gestützt, mal generell zu diesen Problemen zu sprechen, wie man Einfluss nehmen kann auf die Energiekosten. Wir sprechen bei der Energiewende vom sogenannten magischen Dreieck, von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit (sprich Wettbewerbsfähigkeit) und Nachhaltigkeit. Diese drei Faktoren müssen miteinander korrespondieren, sollten ausgewogen sein. Das ist so weit auch in Ordnung. Die werden auch miteinander korrespondieren. Aber sie können auch gegenläufig sein und das müssen wir einfach beachten. Deswegen ist es aus meiner Sicht erforderlich, dass wir ein Primat festlegen. Aus meiner Sicht kann das nur die Nachhaltigkeit sein, weil die alles überschattet. Wenn wir die Nachhaltigkeit nicht beachten, Herr Barth, da nützt uns auch bezahlbare Energie nichts,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil im Nachgang können wir die Rechnung nicht begleichen, wenn der Klimaschutz nicht gewahrt wird, wenn davon abgeleitet der Naturschutz nicht gewahrt wird, dann werden wir unsere Lebensgrundlage zerstören, und was das kostet, da müssen wir ja wohl nicht weiter reden.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist für mich erst mal das Grundsätzliche und der Ausgangspunkt. Bewegen wir uns mal in die Niederungen der Politik. Wenn ich niedrige und bezahlbare Kosten haben will, dann brauche ich in diesem Deutschland eine ordnende Hand. Nun könnte man ja annehmen, das ist jetzt geschehen mit der neuen Bundesregierung,

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Nehmen Sie es mal an, Herr Hellmann.)

Eine Hand, Herr Minister, würde ich Ihnen ja zugestehen, in einer Hand schon, ob sie ordnend ist, das wird sich bald herausstellen, weil ich der Meinung bin, wir reden von einem Energiesystem und dort muss eigentlich diese Umstellung aus meiner Sicht, ich nehme das Wort gerne in den Mund, geplant werden. Das muss planmäßig betrieben werden, das ist halt das Problem. Das würde ich mir wünschen, dass das durchgezogen wird, und dann kann es aber nicht sein, dass man die Offshore-Energie so privilegiert, so wie es jetzt angedacht ist. Ich hoffe, dass das noch eingeschmolzen wird. Das bedeutet mit Sicherheit, dass wir teure Energie haben werden, wenn wir die Offshore-Energie in den Größenordnungen ausbauen. Ganz nebenbei bemerkt, wenn wir von Interessen der Stromkunden reden, wir werden auch eine enorme Umweltzerstörung haben durch unnütze Übertragungsleitungen, die einfach den Strom von der Nord- und Ostsee bis nach Bayern bringen.

Und wenn wir von niedrigen Kosten reden, dann bin ich auch der Meinung, wir brauchen eine kürzere Umstellungsfrist. Die Bundesregierung hat die Zielstellung, bis 2050 80 Prozent des Endenergieverbrauchs aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. Das ist einfach zu lange. Ich kenne keinen wirtschaftspolitischen Prozess in Deutschland, nicht mal die Einführung der Eisenbahn, was nun wirklich eine revolutionäre Tat war, die so lange gedauert hat, wie wir an dieser Energieumstellung basteln wollen. Das ist für mich die blanke Notbeatmung für die Konzerne, die hiervon profitieren. Ich will nur ein Ergebnis der Energiekonferenz in Weimar nennen, dort ist in der Diskussion klar hervorgekommen, je länger das dauert, umso teurer wird es. Also wir müssen auch dort - in der Kürze liegt die Würze, sagt man - diese Zeit der Umstellung eindampfen.

Frau Präsidentin, ich sehe es; ich hätte noch viel zu erzählen. Ich beuge mich der Gewalt, es ist alles klar.

(Beifall DIE LINKE, SPD)