Interaktive Bürgerbeteiligung bei der Haushaltskonsolidierung

Zum Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 5/5081

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dr. Voß, vielen Dank für den Bericht, der, wie ich finde, durchaus einige nachdenkenswerte Dinge enthalten hat. Dass Sie beschreiben, dass andere Minister oder Ministerinnen es unter Umständen leichter haben, über ihre Politikfelder Emotionen hervorzurufen im Gegensatz zu einem Finanzminister, der einen vergleichsweise trockenen Stoff darzubieten hat, das, denke ich, ist so. Das ist eine treffende Beobachtung. Das betrifft die Finanzer wohl generell. Man könnte ja darüber nachdenken, ob man über die Einnahmen aus dem Landesspendenkonto ein Maskottchen finanziert im Thüringer Finanzministerium.

(Zwischenruf Abg. Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sparschwein!)

Ja. Ich würde vorschlagen, mit den Konterfeis der letzten vier Finanzministerinnen oder Finanzminister

(Beifall Abg. Meyer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

vor Dr. Voß, das könnte dann heißen Finanzplüschi Diezel, Finanzplüschi Walsmann, Finanzplüschi Trautvetter und Finanzplüschi Zeh. Da könnte man noch

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: Können Sie das noch einmal wiederholen?)

gegebenenfalls Spitznamen vergeben. Das müsste was mit Wasser nachfüllen sein, also wegen der Nachhaltigkeit, damit es auch echte Tränen vergießen kann. Der Vorteil dieser Kombination wäre, dieses Maskottchen würde in Thüringen quotiert auftreten, zwei Männlein, zwei Weiblein. Man könnte in jeder Planungsregion eines einsetzen und ich bin sicher, wenn es den Finanzministern, den ehemaligen, sehr ähnlich sieht, dann würde es in Thüringen auch genügend Emotionen hervorrufen.

(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Angelegenheit ist vielleicht doch etwas ernster, insofern, werte Kollegen der FDP, haben wir uns zu Ihrem Antrag, ja, zu verständigen. Wir sind als Fraktion für mehr Bürgerbeteiligung, wir sind auch und gerade dafür, den Bereich der öffentlichen Haushalte stärker nach den Kriterien der Bürgerbeteiligung zu überprüfen, Ideen zu entwickeln und die Frage, die Sie aufgeworfen haben, Herr Bergner, im Zeitalter der neuen Medien, im Internetzeitalter, Sie sprachen von einer technischen Revolution, gilt es natürlich gerade auch für diesen Bereich Zugänge zu schaffen und Bürgerbeteiligung im Internetzeitalter neue Medien und Haushaltsfragen miteinander zu verknüpfen. Vielleicht sind wir uns auch darin einig, dass jeder Schritt in diese Richtung begrüßenswert ist. Wenn man nicht zu viele Erwartungen an schnellem Erfolg und schnellem Ertrag hegt, kann man, denke ich, rational darüber reden, was vernünftige Schritte sind, mehr Menschen generell in politische Prozesse einzubeziehen und somit auch beim Thema Haushalt.

In diesem Sinne, werte Kollegen, wäre es unserer Fraktion sehr recht, wenn wir Ihren Antrag auch im Haushalts- und Finanzausschuss weiterberaten könnten. Es wäre auch aus der Sache, unserer Meinung nach, geboten, da Sie ja in Punkt 1 Ihres Antrages zu II formulieren, dass ein etwaiger Bericht der Landesregierung Ende nächsten Jahres zu stellen wäre. Insofern würde das auch dafür sprechen, dass wir im Haushaltsausschuss noch einmal intensiv über die Angelegenheit reden. Dort könnten wir auch darüber reden, Herr Bergner, was uns ideologisch an Ihrem Antrag wiederum nicht gefällt und das ist auch eine Kritik am …. Na ja, an einer Stelle ist er zumindest nicht unideologisch. Ideologie ist an sich auch nichts Schlimmes, aber in der Sache müssten Sie sich entscheiden, was Sie wollen. Wollen Sie mehr Bürgerbeteiligung oder wollen Sie sie unter gewissen ideologischen Voraussetzungen? Da haben Sie uns dann natürlich nicht im Boot. Da haben Sie möglicherweise den Finanzminister mit im Boot, aber wenn Ihnen das reicht, ist es auch okay, aber uns bekommen Sie nicht. Es geht um diese Begrifflichkeit in Punkt 3 „sparen“. Sie wollen einen Spardialog machen.

Nun will ich mal sagen, das, was wir hier machen, was wir in den nächsten Jahren machen müssen, ist kein Sparen, das wird im wesentlichen Kürzen sein. Wir sparen nicht im Wortsinne, wir legen nichts zurück, sondern wir geben weniger aus. Das ist aus den Zwängen des Haushalts geboten, aber es ist nur ein Teil der Wahrheit. Wenn Sie gegenüber den Bürgern ehrlich ein Angebot machen wollen, bringt euch ein beim Thema Haushalt besonders ein, bringt Euch über die neuen Medien ein. Dann, glaube ich, sollte man von Anfang an diesen Prozess auch ideologisch offen formulieren. Das kann dann aus unserer Sicht kein Spardialog sein, sondern warum heißt das nicht, Dr. Voß Sie haben es in der Rede ja durchaus gesagt, Konsolidierungsdialog. Ich möchte zum Beispiel den Bürgern auch die Möglichkeit geben, zu sagen, warum gibt es denn keine Initiativen aus dem Freistaat Thüringen heraus, eine Vermögensteuer in Deutschland wieder einzuführen, die eine Landessteuer ist?

(Beifall DIE LINKE)

Warum unterstützt diese Landesregierung keine Initiativen zu einer besseren Erbschaftsbesteuerung? Warum unterstützt diese Landesregierung zu wenig Initiativen für eine Besteuerung der Finanzmärkte so, dass mehr Geld aus der spekulativen Wirtschaft in die Realwirtschaft gelenkt wird? Oder warum tut die Landesregierung oder warum wird in Deutschland generell zu wenig getan, Steuerhinterziehungen und -spekulationen einzudämmen und zu bekämpfen? Ich meine in einem rationalen Konsultierungsdialog gehören diese Fragen, die Einnahmeseite natürlich mit hinzu. Herr Bergner, worüber reden wir den hier in dem Haus, wenn wir uns streiten. Wir streiten uns immer über das Verhältnis dieser beiden Seiten, was Sie natürlich nicht wahrhaben wollen, weil Sie immer sagen, Sie glauben, Sie können Haushalte konsolidieren, indem Sie einseitig die Kürzung der Ausgaben vornehmen. Das halten wir für zu kurz gegriffen. Insofern will ich aber das betonen, wo ich denke, es könnte einen rationalen gemeinsamen Kern geben, über den wir im Ausschuss reden könnten, nämlich die Frage, wie bekommen wir im Sinne eine Konsultierungsdialogs Bürgerinnen und Bürger viel stärker an den virtuellen Tisch, mit uns in diesen Dialog zu treten? Für den Fall, dass dieser Antrag auf Überweisung keine Mehrheit hier im Haus findet, schlagen wir dann vor, die Punkte einzeln abzustimmen. Bei den Punkten 1 und 2 können Sie mehrheitlich mit Zustimmung unserer Fraktion rechnen. Ihren Punkt 3 müssten wir ablehnen, wenn er so formuliert bleibt. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE)