Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie der Landesregierung gemäß § 6 Abs. 3 des Thüringer Klimagesetzes / hier: Beratung und Stellungnahme durch den Landtag 2/2

Zum Antrag der Landesregierung - Drucksache 6/7266

Werte Frau Präsidentin, liebe Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, es ist viel Richtiges, was wir jetzt gerade auch vom Fraktionsvorsitzenden der SPD-Fraktion gehört haben, aber man muss natürlich auch dazusagen, dieses 50-Milliarden-Paket ist über vier Jahre gestreckt, und die 43 Milliarden in diesem Jahr und die 50 Milliarden im nächsten Jahr Rüstung sind jährliche Ausgaben. Das muss man auch mal so deutlich dazusagen.

(Beifall DIE LINKE)

50 Milliarden im nächsten Jahr, diese Steigerung, dieser Irrsinn mit den 2 Prozent Bruttoinlandsprodukt, das muss endlich aufhören. Ich hatte vorhin schon was dazu gesagt. Rüstung ist nicht dazu da, Klimaschutz zu bewirken, Rüstung verursacht Kriege, Rüstung verursacht menschliches Leid und Rüstung verursacht Umweltverschmutzung. Das nur mal dazu und zur Klarstellung, die 50 Milliarden könnten deutlich besser eingesetzt werden.

Zum angeblichen Widerspruch, Herr Gruhner, Sie hätten vielleicht – na ja, jetzt sind Sie ja auch wieder nicht da – vorhin zuhören sollen, sich nicht unterhalten oder telefonieren sollen, während ich geredet habe. Das ist nämlich kein Widerspruch, wenn man einen hohen CO2-Preis erhebt und diese Einnahme wieder zum sozialen Ausgleich – das, was auch der Fraktionsvorsitzende der SPD eben gesagt hat – in dieser Gesellschaft einsetzt. Darum geht es. Die Einnahmen, die der Staat hat, nicht im Staatssäckel verschwinden zu lassen, sondern eins zu eins wieder an die sozial Schwachen dieser Gesellschaft zurückzugeben, an den Mittelstand in dieser Gesellschaft, damit die Förderprogramme, die es gibt, auch entsprechend genutzt werden können.

Jetzt habe ich mein Handy vergessen, Herr Gruhner, Sie sollten mal den Entschließungsantrag lesen, den wir zu dem Klimagesetz beschlossen haben. Dort steht sehr deutlich drin, was wir unter den Formulierungen des Klimagesetzes verstehen. Ich will es nur mal kurz vorlesen, wenn ich zitieren darf? „Klimaschutz sozialverträglich gestalten“ war ein entsprechender Initiativantrag zum Thüringer Gesetz zum Klimaschutz und zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels: „Um allen Gebäudeeigentümern in Thüringen aktiv Klimaschutz zu ermöglichen, soll die Förderung aus Landesmitteln optimal an aktuelle soziale, rechtliche und energiepolitische Rahmenbedingungen angepasst [werden]. Bei der Ausgestaltung von Förderrichtlinien und der Vergabe von Fördermitteln des Landes sollen Kriterien der Sozialverträglichkeit einen besonderen Stellenwert haben. Umfassende Beratungsmöglichkeiten tragen dazu bei, dass Förderangebote des Landes und des Bundes besser genutzt werden können. Um bei der Um- und Nachrüstung zur Deckung des Wärme- und Elektroenergiebedarfs mit einem Mindestanteil erneuerbarer Energien von 25 Prozent ab dem Jahr 2030 keine wirtschaftlichen Nachteile für Eigentümer von privat genutztem Wohnraum entstehen zu lassen, wird die Landesregierung gebeten, Fördermittel einzusetzen, um soziale Härten zu vermeiden.“ Das ist die Beschlusslage des Landtags, das ist die Beschlusslage von Rot-Rot-Grün. Sie können sicher sein, Herr Gruhner, wenn Rot-Rot-Grün ab 27. Oktober dieses Land weiterregiert, dann werden diese Fördermittel und diese Zusagen, die beschlossen worden sind, entsprechend umgesetzt.

Noch ein Wort zum Heizungswechsel: Natürlich zwingt niemand jemanden, die Heizung gegen eine moderne Heizung auszuwechseln und entsprechende Fördermittel des Bundes oder steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten zu nutzen. Nur gibt es Bevölkerungsteile in diesem Land, die diese Mittel gar nicht nutzen können. Selbst wenn sie es wollten, sie können es nicht! Darum geht es! Die müssen wir stärken und für die müssen wir einen sozialen Ausgleich in dieser Gesellschaft schaffen.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Das ist das, was die CDU nicht begreift und was die CDU nicht tut. Dafür streite ich und dafür streiten wir von Rot-Rot-Grün, und das auch ab dem 27. Oktober. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)