Innovationskraft in Thüringen stärken

Zum Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/7144

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist schon erwähnt worden, das Thema, was BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier auf die Tagesordnung gesetzt haben, ist ohne Zweifel, wer wollte das bestreiten, ein wichtiges Thema in der Gesellschaft insgesamt für unser Land. Es hat eben sehr viele Facetten, die sich, von Bildung begonnen über Forschung bis hin letztendlich auch zu vielen wirtschaftlichen Fragen, ziehen. Und natürlich - und da kann ich bei meinem Vorredner anschließen -, ich will das mal so formulieren, an und für sich wäre es eine Große Anfrage gewesen bei dem Stoff, den die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hier vorgelegt hat. Der Minister hat auch recht umfänglich geantwortet. Ich kann natürlich trotzdem verstehen, dass die Fraktion diesen Antrag eingebracht hat, weil, ich glaube, es ist eben trotz des Endes der Legislaturperiode nach wie vor wichtig, diese Themen aktuell hier im Haus zu besprechen, meine Damen und Herren.

(Beifall Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen)

Das kann ich auch der Koalition nicht ersparen zu sagen, wir hätte das auch schon bei anderen Gelegenheiten tiefgründiger tun können. Auch meine Fraktion hat hier mehrfach dazu Anträge vorgelegt. Es gibt einen, der schon seit eineinhalb Jahren im Wissenschaftsausschuss im Grunde genommen geparkt ist und der sich auch mit diesen Fragen befasst. Bei all den Fortschritten, die der Minister hier sicherlich zum Teil auch zu Recht deutlich gemacht hat, muss ich natürlich trotzdem einige Punkte anmerken, dass wir eben genügend Gründe haben, diese Fragen auch aus kritischer Sicht zu betrachten. Denn wenn wir mal zur Situation zu den genannten Themen gehen, dann muss ich sagen, gibt es eben im Wesentlichen zwei Fragen, die sich schon bei Forschung und Innovation und Technologieentwicklung - die hängen immer zusammen - stellen, aus politischer Sicht. Das eine ist trotz aller anderen Beteuerungen letztlich ein Schrumpfen der finanziellen Mittel in diesen Bereichen seitens des Haushalts. Es wird auch immer wieder, auch bei vielen anderen Punkten, die Art und Weise der Förderung, die Förderpraxis, wie sie sich gegenwärtig im Land vollzieht, deutlich gemacht, die wir kritisch hinterfragen müssen. Denn die Mittel für Forschung und Technologie wurden in den letzten Jahren in Größenordnungen abgebaut. Seit dem Jahr 2002 sind Jahr für Jahr diese Fonds überdurchschnittlich zu anderen gekürzt worden. Deshalb muss man in einigen Bereichen durchaus, meine Damen und Herren, von einer Unterfinanzierung sprechen.

(Beifall Die Linke)

Wir alle wissen aber, dass Forschung und Technologie letzten Endes Zukunftsentwicklungen sind, dass sie letztlich darüber entscheiden, mitsprechen, wie wir sie ausgestalten, wie wir Thüringen zukunftsfähig gestalten können. Aber, ich hatte es gesagt, es geht nicht nur ums Geld, es geht eben auch um die Förderpraxis. Hier haben wir - wie in anderen Bereichen auch - zu viele Programme und zu unterschiedliche Anlaufstellen, meine Damen und Herren. Das, was auch im Bereich der Wirtschaftsförderung - es gibt später noch einen Antrag der FDP-Fraktion, der sich mit ähnlichen Themen befasst - zu verzeichnen ist, das haben wir auch hier zu verzeichnen. Wir haben eben in den letzten Jahren in diesem ganzen Förderdschungel keine Entbürokratisierung, wie sie ursprünglich mal von verschiedenen Landesregierungen angekündigt wurde, sondern wir haben nach wie vor ein vielfach undurchsichtiges und zu klein segmentiertes Förderinstrumentarium. Da müssen wir unserer Auffassung nach unbedingt ran.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Spitzenforschung lässt sich eben dauerhaft nur auf Grundlage einer gefestigten Förderlandschaft etablieren. Das hängt mit Personalbudgets an den Hochschulen zusammen, auch an den Forschungseinrichtungen, auch an Berufsakademien. Wir brauchen hier auch Flexibilisierung. Wir müssen den Fragen der Existenzgründungen aus Hochschulen in den Förderprogrammen stärkere Berücksichtigung entgegenbringen und ebenso der Entwicklung von Technologietransfer-Zentren. Die ganzen Aufgaben für Begleitforschung und Technologiefolgeabschätzungen müssen weitaus mehr in den Mittelpunkt unserer diesbezüglichen politischen und gesetzgeberischen Aktivitäten gerichtet werden, meine Damen und Herren. Von daher kann ich gut damit leben, dass wir den Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN entsprechend an den Wirtschaftsausschuss überweisen.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Danke schön.)

Wir werden uns dem, wie gesagt, nicht verweigern. Ich will auch ganz grundsätzlich sagen, dass wir den Antrag von seiner Intention her mittragen und unterstützen werden, meine Damen und Herren.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)