Inklusion im Thüringer Bildungswesen verwirklichen! 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/6300

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren hier unten im Rund, werte Gäste oben im Rund und werte Gäste vor den Bildschirmen am Livestream. Herzlich Willkommen! „Inklusion im Thüringer Bildungswesen verwirklichen!“ Hurra, es ist geschafft, das heißt, der Entwicklungsplan zur Inklusion hat endlich die Hürde Regierung bzw. Kabinett geschafft.

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sind Sie sich da sicher?)

Zumindest, Frau Kollegin, haben es die Zeitungen verkündet, dass das Kabinett das Ganze auf den Weg gebracht hat und Herr Emde hat es ausdrücklich gerade als Diskussionsgrundlage begrüßt. Ich hoffe, es wird nicht umgedreht. Aber, wie gesagt, es ist erst mal da, es hat das Licht der Welt erblickt bzw. das Licht des Parlaments. Wir haben mittlerweile Juli. Im Juni sollte es eigentlich vorgelegt werden. Nun könnte man sagen, gut, da gab es noch ein paar Vetos aus dem Kabinett, vom Bauministerium bzw. vom Finanzministerium - ein Schelm, wer Schlechtes dabei denkt - bzw. noch andere Fragen zu klären. Aber jetzt heißt es auch das einzuhalten, was dort schwarz auf weiß geschrieben wurde, denn mit der Debatte von vor zwei Wochen im Hinterkopf sehen wir als Fraktion - und andere Fraktionen auch, der Zwischenruf hat es deutlich gemacht - immer noch die Gefahr, dass eine Umsetzung inklusiver Bildung hier in Thüringen unter Finanzvorbehalt verwirklicht werden soll. Aus unserer Sicht handelt es sich hier um eine Zukunftsinvestition und da ist es immer noch erschreckend, mit welcher Borniertheit dieses Thema hier im Landtag und darüber hinaus behandelt wird.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Kollege Emde, ein guter Wein, den man, weil man ihn als gut einschätzt, zu lange im Keller liegen lässt, kann gegebenenfalls umkippen. Das wäre eine Möglichkeit, um Gutes zu konservieren.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Dann war es kein guter Wein.)

Die andere Variante ist, es noch besser zu machen und weiter zu entwickeln. Wir und vor allem die Pädagoginnen und Pädagogen, die Eltern und ganz besonders die Schülerinnen und Schüler selbst brauchen Antworten auf vielerlei Fragen, die im Zusammenhang mit diesem Entwicklungskonzept stehen. Zum Beispiel, wie viele Schulen müssen umgebaut werden, damit sie wirklich barrierefrei sind. Schulbaufördermittel sind in diesem Konzept eingestellt worden bzw. vorgesehen mit einer Summe von circa 150.000 € pro Schule. Wir wissen aus Jena, dass diese Summe viel höher ist, man spricht von 250.000 bis 300.000 €, um eine Schule so vorzubereiten, dass sie entsprechend den Anforderungen genügt. Stichwort Lehrerbildung: Wie steht es mit der Weiterbildung bzw. mit der Ausbildung in sonderpädagogischen Fragen? Oder eine andere Frage: Wie wird die sonderpädagogische Unterstützung in allen Schulen weiter ausgebaut? Wir sind der Auffassung, dass eine halbe Stelle pro Grundschule nicht ausreicht.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wie viele Lehrerstellen können die Akteure vor Ort einplanen? Da ist die Frage, was ist der Bezugspunkt? Die bis jetzt geplanten Lehrerstellen oder gibt es zusätzliche Stellen, die sich mit diesem Thema Inklusion beschäftigen. Und natürlich die Frage: Welche Entwicklungsperspektiven werden den Förderschulen ermöglicht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, auch das müssen wir feststellen. Inklusion mit den jetzigen Rahmenbedingungen ist und bleibt zum Scheitern verurteilt. Geht man diese Rahmenbedingungen nicht an, werden nur Ressentiments geschürt und dies dient nicht mehr dem Anliegen einer wirklichen Gleichberechtigung und Chancengleichheit im Thüringer Bildungswesen. Dann ist es natürlich verständlich, dass Pädagoginnen und Pädagogen und Eltern gleichermaßen Befürchtungen haben, solche Entwicklungen und Herausforderungen in die Praxis umzusetzen, immer mit dem Anspruch, zum Wohle des Kindes zu handeln. Wie soll denn eine bedarfsgerechte Bildung an unseren Schulen stattfinden, wenn alles unter ein Finanzdiktat gestellt wird und der Wunsch nach einer Schuldenbremse bei manchem Politiker auch hier im Hause immer noch vor einer Zukunftsinvestition Bildung steht?

(Beifall DIE LINKE)

Es ist gerade für diese Debatte bezeichnend, wenn im Kabinett bei einem Inklusionskonzept, ich erwähnte es bereits, gerade der Bau- und der Finanzminister ihr Veto einlegen. Die SPD hat sich sehr mühsam gezeigt bzw. zeigt Erleichterung, dass dieses Konzept inzwischen existiert.

Meine sehr verehrten Damen und Herren in der Koalition, besonders die Kolleginnen und Kollegen der SPD. Mit Ihrer Wahl des Koalitionspartners vor nunmehr fast vier Jahren hat die SPD bewusst einen Weg des Minimalkompromisses eingeschlagen. Kant nennt dies „selbstverschuldete Unmündigkeit“.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich will Sie nur noch einmal daran erinnern, dass bei vielen bildungspolitischen Schwerpunkten - aber auch ganz besonders bei diesem Thema - andere Mehrheiten in diesem Saal existieren.

Noch eine Bemerkung zum Zeitplan. Heute, 12.48 Uhr wurde Vollzug gemeldet. Eine Mail erreichte die Abgeordneten, dass uns das Konzept rechtzeitig vor diesem Tagesordnungspunkt erreichen würde.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Möller, DIE LINKE:

Vielen Dank für die Erinnerung. Wir können also arbeiten, der kleine Unterschied zum Juno mag vielleicht nachgesehen werden, aber Zeitpläne einzuhalten, sieht anders aus. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD)