Initiierung eines landesweiten Modellprojekts zur Realisierung einer Ausbildungsvergütung in den Gesundheitsfachberufen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/3586

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, das Thema „Gesundheitsfachberufe“ war nun schon zu Recht mehrfach Thema im Thüringer Landtag. Im Sozialausschuss und im Bildungsausschuss wurde dieses Thema beraten, es wurde auch ein Anhörungsverfahren durchgeführt und am Ende haben wir einen Antrag zur Stärkung der Gesundheitsberufe für das Plenum gefasst. Im Ergebnis dieser Beratung wurde beschlossen, dass der Landtag zur Übernahme der Schulgelder in den Ausbildungseinrichtungen Mittel zur Verfügung stellt. Im Jahr 2021 wurden dafür über 1 Million Euro bereitgestellt und fast vollständig verausgabt. Für diesen jetzigen Haushalt 2022 wurde dieser Topf auf 1,8 Millionen Euro aufgestockt und es wurden weitere Ausbildungsrichtungen einbezogen. Auch hier, denke ich, werden wir den vollen Abfluss dieser Mittel erleben und damit einen guten Zweck erfüllen, nämlich diese Ausbildung schon jetzt und nicht erst in Zukunft attraktiver gestalten. Wir sehen also, Rot-Rot-Grün hat sich um das Thema bereits gekümmert. Mit der Übernahme der Schulgelder wurde das Anliegen längst geregelt.

Der vorliegende Antrag der AfD ist ein erneuter – gelinde gesagt – platter Versuch, bereits beratene Inhalte wieder aufzurufen und sich zu profilieren. Dafür wird inhaltlich abgeschrieben und dann in ein landesweites Modellprojekt gepackt. Ich musste da beim Lesen etwas schmunzeln, denn das Konzept „Modellprojekt“ muss hier dafür herhalten, dass die AfD versucht, die Finanzierung auf die Landesregierung abzuwälzen. Dabei ist hier klar der Bund in der Pflicht, auch die Forderungen der AfD betreffen Bundesrecht. Das können wir hier also gar nicht im Alleingang in Thüringen regeln. Der Bund ist auch schon auf dem Weg, wie wir beispielsweise an der Ausbildungsvergütung bei Hebammen oder Notfallsanitäterinnen sehen. Ich gehe trotzdem davon aus, dass Sie das als AfD-Fraktion wissen und wie so oft auf diesem Niveau der Bearbeitung bleiben.

Ich würde gern einen abschließenden Satz zu dem wirklich unsäglichen Kommentar vom Abgeordneten Aust geben, der hier versucht, Einwanderung versus – ich zitiere – „unsere eigene Jugend“ darzustellen. Wenn man Sie so reden hört, ist es kein Wunder, dass beim heutigen Rassismus-Monitor herausgekommen ist, dass 90 Prozent der Deutschen sagen: Ja, Rassismus ist hier Realität. Die Koalitionsfraktionen werden diesen Antrag entsprechend ablehnen. Vielen Dank.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)