Informationsfreiheit und Datenschutz in Thüringer Jobcentern verwirklichen
Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/5820
Herr Staatssekretär, das mag ja alles sein, aber jetzt versetzen Sie sich doch einmal in die Lage der Betroffenen. Die Betroffenen werden hier von Pontius zu Pilatus geschickt,
(Beifall DIE LINKE)
wissen nicht, wie sie und wann sie irgendwelche Anträge bewilligt bekommen oder nicht, und dann stellen Sie sich - natürlich, Sie sind Staatssekretär in der Landesregierung, das ist ja alles in Ordnung, dass Sie da auf die Zuständigkeiten verweisen, aber den Betroffen ist es am Ende schnurzpiepegal,
(Beifall DIE LINKE)
weshalb er Sanktionen bekommt und weshalb seine Daten nicht da ankommen, wo sie sind. Das ist zum Beispiel einer der Punkte, da möchte ich Sie gern berichtigen oder aufklären vielmehr. Sie hatten zum Beispiel gesagt, na ja, Beweispflichtumkehr bei Datenverlust, Sie wissen damit nicht so richtig etwas anzufangen. Das, worum es uns geht in diesem Fall, ist Folgendes: Wir haben regelmäßig Menschen bei uns in den Sprechstunden oder auch in den Petitionen kann man das nachverfolgen, die Daten abgeben beim Jobcenter und die sind dann mit einem Mal verloren. Dann heißt es, der Mitwirkungspflicht nach SGB II ist nicht Genüge getan worden, und dann folgen Sanktionen. Wenn Sie, Herr Baumann, sich hier hinstellen und sagen, dass wir hier diesen Antrag nur populistisch gemacht haben, von hohen Betroffenenzahlen sprechen und niemand wüsste etwas dazu - Herr Baumann, ich sage Ihnen etwas, ich habe dazu eine Anfrage gemacht, ich habe dazu eine Anfrage an die Thüringer Landesregierung gestellt, wie sehen die Sanktionen in Thüringen konkret aus, wie viele Betroffene sind es, welche Sanktionen gibt es und vor allem aus welchen Gründen gibt es die Sanktionen. Wissen Sie, was Ihre Landesregierung geantwortet hat: „Dazu liegen der Landesregierung leider keine Erkenntnisse vor.“
(Unruhe SPD)
Das ist doch zynisch, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, wir hätten keine Zahlen, und jedes Mal, wenn wir versuchen Zahlen zu eruieren, sagt uns die Landesregierung, ach, da wissen wir aber nicht viel darüber. Das wird auch im Wirtschaftsausschuss bei der Novellierung des SGB-II-Ausführungsgesetzes eine Rolle spielen müssen. Wir müssen diese Zahlverwaltung an dieser Stelle viel mehr kontrollieren, damit wir eben die Rechte der Erwerbslosen stärken können.
(Beifall DIE LINKE)
Ich möchte gern noch einmal auf ein anderes Thema zu sprechen kommen, was damit unmittelbar zusammenhängt. Sie hatten ja auch ein bisschen von Agenda 2010 gesprochen. Da will ich Ihnen einfach noch einmal - die Aktuelle Stunde war in der Tat viel zu kurz, um zu diesem Thema zu sprechen - sagen, die Agenda 2010, Sie hatten sich hier hingestellt und gesagt, ja, die Agenda 2010, die war richtig, das war ja hier der fraktionsübergreifende Konsens mit Ausnahme der Linksfraktion und mit Abstrichen bei den GRÜNEN, was mich unter Umständen auch sehr gefreut hat. Aber das, was mit der Agenda 2010 einhergeht, und das macht sich am Beispiel Hartz IV doch so wunderbar deutlich, Sie bezeichnen die Hartz-IV-Betroffenen, die Erwerbslosen zwar als Kunden, aber Sie sind doch gar nicht in der Lage, wie in einem Geschäft „Der Kunde ist König“, das findet doch gar nicht statt,
(Beifall DIE LINKE)
sondern das, was Sie gemacht haben, Sie haben die gesellschaftlichen Risiken privatisiert und individualisiert, jeder ist jetzt für sich selber verantwortlich, Sie haben beispielsweise die Altersvorsorge privatisiert, haben dort großen Sozialabbau betrieben, auch im Bereich Gesundheitspolitik haben Sie dort viel Mist gebaut. Das, was sozusagen dem innewohnt, ist ja dieser neoliberale Geist von Standortlogik und Wettbewerb. Dazu gehört eben Konkurrenz und dazu gehört es auch, nicht nur die Erwerbslosen zu unterdrücken und ihnen das Leben schwer zu machen, sondern das wirkt sich doch dann natürlich auch auf die Beschäftigten aus. Das ist unser Ansatz, zu sagen, wenn wir die Beschäftigten stärken wollen, müssen wir auch die Erwerbslosen stärken. Deshalb ist Ihre ganze Lobhudelei auf Agenda 2010 und dieses Unkritische, was Sie hier gesprochen haben, der Sozialdemokratie, denke ich, wirklich nicht würdig. Aus unserer Sicht muss man diesen ganzen Prozess Agenda 2010 vom Grunde auf kritisieren. Es ist auch nicht so, dass DIE LINKE das 2003/2004 nicht gemacht hätte. Ich meine, es ist nicht so, dass es nicht vorher schon Gutachten, Stellungnahmen gegeben hätte, so dass Sie sich hinstellen können, DIE LINKE sagt jetzt, das war alles schlecht zur Agenda 2010. Nein, wir haben uns vorher Gedanken gemacht, wie geht das aus, wenn Sie umverteilen, wie geht das aus, wenn Sie eine Verarmung der Massen hier herbeiführen. Mit den Folgen haben wir heute zu kämpfen. Das, was Sie mit Agenda 2010 eingeführt haben, ist nichts anderes, als „teile und herrsche“.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn Sie sagen, die Agenda 2010 war richtig, dann möchte ich an Sie die Frage richten, für wen war die Agenda 2010 richtig und gut. Für die Erwerbslosen bestimmt nicht. Für die Beschäftigten im Niedriglohnbereich, für die Beschäftigten in der Leiharbeit war die Agenda garantiert nicht richtig.
(Unruhe SPD)
(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Zum Thema, zum Thema.)
Die Agenda 2010 war richtig für die obersten 10 Prozent in diesem Land. Die Agenda 2010 war richtig für die Versicherungskonzerne, die sich jetzt mit Riester-Rente ordentlich etwas dazuverdienen können. Für die war die Agenda 2010 sicherlich richtig, aber die Betroffenen sehen das anders.
(Beifall DIE LINKE)
Wenn man mal reflektiert, was eigentlich passiert ist - es ist am 01.01.2005 das Hartz-IV-Gesetz eingeführt worden. Wenn man mal reflektiert, wie überhaupt auch die Leistungen der Betroffenen, der Erwerbslosen immer weiter zurückgefahren wurden - und da werden Sie als Arbeitsmarktpolitiker, Herr Baumann, auch nicht dran vorbeikommen -, ich will es nur mal sagen, …
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Immer schön dazwischen Luft holen, wir wollen doch, dass es Ihnen gut geht.)
Herr Emde, ich hole schon Luft, ab und zu trinke ich noch mal was. Mir geht es gut, ich fühle mich hier sehr wohl. Glauben Sie mir, ich habe noch ein bisschen Munition, es wird noch ein bisschen reichen.
(Unruhe CDU)
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Hier wird aber nicht geschossen.)
Nicht physisch, das ist richtig, aber man kann sich hier mit Argumenten auseinandersetzen.
Herr Baumann, über Sie habe ich mich besonders geärgert, weil Sie so viel an der Realität ausblenden, beispielsweise die Frage: Was wollen wir eigentlich mit Hartz IV erreichen? Der Ursprung, die Argumentation, wir führen Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe zusammen und mobilisieren die Menschen dann auf dem Arbeitsmarkt, das hat doch am Ende gar nicht großartig stattgefunden. Zum einen haben wir 40.000 Menschen in Thüringen,
(Beifall DIE LINKE)
die seit 2005 ununterbrochen in Arbeitslosigkeit sind, 40.000 Menschen, die mit Hartz IV nie wieder aus diesem System herausgekommen sind. Selbst für diejenigen, bei denen man sagt, na ja, die sind nicht ganz so arbeitsmarktfern, die können wir hier mobilisieren, sind die Rechte und auch die Mittel zusammengestrichen worden. Allein der Eingliederungstitel, also die Frage, welches Geld ist für Maßnahmen vorhanden und welches nicht, wurde von 400 Mio. € im Jahre 2007 auf 180 Mio. € im Jahre 2012 zusammengestrichen. Das sind 220 Mio. €, die nicht mehr zur Verfügung stehen für diese Menschen. Oder beispielsweise die Mehrbedarfe für die Ernährung von HIV-Erkrankten. Das war früher mal ein festgelegter Mehrbedarf, heute ist es nur noch eine Ermessensleistung. Das heißt, da steht irgendjemand und sagt, es ist angemessen oder es ist nicht angemessen. Das war früher mal ein Rechtsanspruch. In diesem Geiste funktioniert die Agenda 2010. Auch die Instrumentenreform, die jetzt im letzten Jahr abgeschlossen wurde, selbst dort hat man wieder viele, viele Pflichtleistungen, die für die Erwerbslosen galten, zu Ermessensleistungen umgewandelt, womit auch wieder stattfindet, dass Erwerbslose sich nackig machen müssen, dass Erwerbslose darlegen müssen, warum sie diese Leistung erhalten sollen und warum nicht. Dieser Geist, dieser bevormundende und nicht sich vertrauende Geist, das ist das, was wir dem entgegenstellen wollen. Die Agenda 2010 war falsch und das müssen wir hier erkennen.
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Sie haben doch keine Ahnung.)
Herr Kemmerich, wenn Sie sich mit Betroffenen, mit Erwerbslosen auseinandersetzen, dann werden Sie relativ zügig zu dieser Erkenntnis kommen. Sie können sich mit Ihren eigenen Beschäftigten auseinandersetzen, die neben der Friseurtätigkeit auch noch zum Jobcenter gehen müssen und sich dort eben auch wieder nackig machen müssen und sich dort eben auch wieder -
(Beifall DIE LINKE)
und, Herr Baumann, ich sage es Ihnen so deutlich - durchleuchten lassen müssen.
Herr Abgeordneter Bärwolff, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage.
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Ja.
Bitte, Herr Abgeordneter Baumann.
Herr Bärwolff, ich wollte Sie mal fragen, ob Sie vor 2003 auch mal Kontakt zu Sozialhilfeempfängern gehabt haben, wie es denen ergangen ist. Gut, ich sage lieber nichts, sonst bekomme ich einen Ordnungsruf.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Da war er noch in der Schule.)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Wie Herr Emde bereits festgestellt hat, war ich 2003 noch in der 11. Klasse einer Schule auf dem Weg zum Abitur und auch da habe ich mich schon für soziale Spannungen und soziale Probleme in unserem Land interessiert und bin als überzeugter Mensch in DIE LINKE eingetreten, damals in die PDS, weil mir die Rechte von Erwerbslosen wichtig waren und weil mir die soziale Gerechtigkeit wichtig ist, Herr Baumann.
(Unruhe CDU, SPD)
(Beifall DIE LINKE)
Dass die Sozialhilfe nicht das Nonplusultra war, das ist uns doch allen klar, aber das, was sie mit dem Hartz-IV-System hergestellt haben, dieser Repressionsapparat, das geht zu weit.
(Beifall DIE LINKE)
Das, was wir, Herr Baumann, brauchen, ist eine Agenda sozial. DIE LINKE will Mindestlohn, DIE LINKE will den Ausbau der solidarischen Grundsicherung und, Herr Baumann, DIE LINKE will langfristig auch ein Grundeinkommen. Das, was wir brauchen,
(Beifall DIE LINKE)
(Unruhe CDU)
ist ein neuer …
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was hat das mit Jobcentern zu tun?)
(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Lass uns doch zum Thema reden.)
Ich komme schon noch auf das Thema zurück, Herr Baumann, keine Sorge.
(Unruhe SPD)
Herr Abgeordneter, das wäre auch gut, wir schweifen sehr weit ab vom Thema.
(Beifall CDU)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Ja, aber, Frau Präsidentin, Sie müssen zugeben, die Möglichkeit, dass ich hier 40 Minuten zum Reden habe mit sozusagen doppelter Redezeit, die verleitet natürlich auch, mal das zu sagen,
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)
was man bei Aktuellen Stunden so nicht sagen kann.
Herr Abgeordneter, ich korrigiere Sie, es sind 37 Minuten, bei 40 sind Sie lange nicht mehr hier vorn.
(Beifall FDP)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Frau Präsidentin, ich werde Ihnen garantieren, dass ich es unter 37 Minuten schaffe und, ich glaube,
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Aber zum Thema, Herr Bärwolff!)
wenigstens damit habe ich die Zustimmung des restlichen Hauses.
Das, worum es uns geht, ist eine Abkehr von diesem Hartz-IV-System, von den Repressionen und von der Art und Weise, wie Erwerbslose zu Bittstellern degradiert werden, wie sie systematisch entwürdigt werden,
(Beifall DIE LINKE)
darum geht es hier.
(Unruhe CDU, SPD)
Und da muss man natürlich auch mal diskutieren,
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: … Fragen …)
Herr Heym, wie Alternativen aussehen. Sie haben uns doch gefragt, ja, wir haben Ihren Antrag, wie stellen Sie sich alles vor? Herr Baumann hat uns auch viele Fragen gestellt, beispielsweise die Frage, wie sollten wir eigentlich die Grundsicherung umgestalten. Dazu bin ich hier als Politiker, als Sozialpolitiker auch aufgerufen, hier Alternativen vorzustellen, dem komme ich natürlich auch sehr gern nach. Beispielsweise wollen wir als LINKE nicht nur eine solidarische Grundsicherung, sondern langfristig eben auch die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Beispielsweise müssen wir uns Gedanken darüber machen, wie wir öffentlich geförderte Beschäftigung wieder stärker ins Zentrum nehmen. Es ist doch nicht so, dass nicht genug Arbeit da wäre. Genug Arbeit ist da, im Sozialbereich, im Umweltbereich, im Kulturbereich, im Bildungsbereich, dort ist doch überall Arbeit vorhanden, aber mit Ihrem neoliberalen Geiste, indem Sie die Argumentation …
(Zwischenruf Abg. Koppe, FDP: Haben Sie überhaupt gewusst, was dieses Wort bedeutet?)
Ja, mir ist sehr bewusst, was dieses Wort bedeutet, das ist gar keine Frage. Dieses Wort bedeutet Konkurrenz, bedeutet Privatisierung, dieses Wort bedeutet Wettbewerb. Wir brauchen nicht Konkurrenz und Wettbewerb, wir brauchen nicht teile und herrsche bei den Erwerbsfähigen und bei den Erwerbslosen, wir brauchen eine Umverteilung von Einkommen und Vermögen und wir brauchen einen Ausbau der solidarischen Sozialversicherungssysteme, meine Damen und Herren.
(Beifall DIE LINKE)
Das ist das, wofür DIE LINKE streitet. Das ist es, was in einer Agenda sozial stattfinden muss.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Informationsfreiheit, das ist das Wort.)
Informationsfreiheit, das ist genau das Thema, denn, Herr Heym, die Agenda 2010 hat die Rechte von Erwerbslosen nachhaltig geschwächt. Eine Agenda sozial muss die Rechte von Erwerbslosen stärken. Die Telefonnummer von Hartz-IV-Betroffenen zugänglich zu machen ist das Mindestmaß, damit man diese Dinge, die wir alle täglich in unseren Wahlkreisen erleben, nicht mehr erleben müssen. Ich will Ihnen das mal an einem Beispiel vorstellen. Beispielsweise hat sich neulich eine junge Frau an mich gewandt, sie hat studiert, ist 31 Jahre und war ein wenig verwirrt. Sie hat einen Brief bekommen mit einer Einladung zum Jobcenter am 19.03., 9.00 Uhr. Sie hat einen weiteren Brief bekommen zu einer Einladung zum Jobcenter am 19.03. um 9.15 Uhr. Und sie hat einen dritten Brief bekommen mit einer Einladung zum Jobcenter am 20. März um 10.00 Uhr. Drei Briefe zu einem einzigen Termin, der dann noch verschieden terminiert war. Die junge Frau war da - was stellt sich heraus? Die Dame vom Jobcenter hat sich leider geirrt, sie wollte gar keinen Termin mit der Betroffenen vereinbaren. Und was noch viel witziger ist, diese Termine waren für das Arbeitslosengeld I bestimmt und da sie aber einen Aufhebungsvertrag unterschrieben hat, war sie bei Arbeitslosengeld I für drei Monate lang gesperrt und muss eigentlich zur ALG-II-Stelle gehen.
Was noch viel schwieriger ist, ist, wenn sie einen dieser Termine nicht wahrgenommen hätte, dann wäre eine Sanktion erfolgt. Das ist der Punkt, wo die Frage Datenschutzinformation durchaus eine große Rolle spielt. Wenn Sie, Herr Baumann, hier sagen, dass, wie Frau Leukefeld das ausgedrückt hat, die Betroffenen durchleuchtet werden, dann empfehle ich Ihnen wirklich, sich mal einen Termin zu machen mit dem Verein MobB, Menschen ohne bezahlte Beschäftigung. Der ist in Jena ansässig und beschäftigt sich mit Erwerbslosen und die haben eine Gruppe gegründet, eine Aktionsgruppe KSK.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Was hat das jetzt immer noch mit dem Thema zu tun?)
Das werde ich Ihnen verraten, Herr Emde. KSK heißt Kommando Sozialkräfte, ist eine Erwerbsloseninitiative, die Menschen berät, falls die Schnüffler vom Arbeitsamt nach Hause kommen und überprüfen wollen, wie viele Menschen arbeiten und wie viele Menschen wohnen in den Bedarfsgemeinschaften, wie viele Menschen
(Unruhe SPD)
(Zwischenruf Abg. Baumann, SPD: Schnüffelei, das ist der Gipfel.)
- Herr Baumann, es ist Schnüffelei, es ist Spitzelei -.
(Beifall DIE LINKE)
Betroffene bekommen Besuch vom Jobcenter
(Unruhe CDU, FDP)
und dort werden alle möglichen Dinge hinterfragt.
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Weil es auch Missbrauch gibt; wollen Sie das nicht zur Kenntnis nehmen?)
Herr Heym, es ist doch ein Unterschied, ob es Einzelfälle gibt, die ihre Sozialleistung missbräuchlich verwenden oder ob ich alle Hartz-IV-Empfänger, alle Arbeitslosen, alle Erwerbslosen generell unter einen Missbrauchsverdacht stelle
(Beifall DIE LINKE)
und ihnen permanent unterstelle, mit dem Repressionssystem von Hartz VI, dass sie ihre Sozialleistung nur missbräuchlich in Anspruch nehmen. Welcher Geist wohnt Ihnen inne? Das ist doch nicht von Humanität und Aufklärung geprägt. Das ist von Lohndrückerei und vom neoliberalen Geiste geprägt.
(Beifall DIE LINKE)
(Heiterkeit CDU, SPD)
Es geht um nichts anderes. Wir brauchen eine Stärkung.
(Unruhe SPD, FDP)
Wir brauchen eine Stärkung, Herr …
(Zwischenruf Abg. Hey, SPD: Reden Sie doch mal kurz über Friedrichroda; wenn Sie schon 37 Minuten Zeit haben, nur mal ganz kurz, das würde uns interessieren.)
Da habe ich doch nichts dagegen mit Friedrichroda. Das ist Demokratie, Herr Hey, das kennen Sie. Da kann man gewählt werden, da kann man nicht gewählt werden und ich bin stolz auf uns als LINKE, dass unsere Basis
(Beifall DIE LINKE)
sich auch emanzipieren kann gegen Beschlüsse des Vorstandes, und das Votum der Basis ist für uns nun mal noch das Allerwichtigste.
(Unruhe CDU)
Herr Abgeordneter Bärwolff, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage. Lassen Sie die zu?
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Jetzt nicht, ich möchte gern zum Ende kommen, das ist so ein bisschen die Schwierigkeit.
Bedeutet das am Ende Ihrer Rede?
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Gern, ja, Frau Holzapfel.
Das, was DIE LINKE fordert, ist ein Ausbau von Solidarität und auf Gemeinwohl orientierte Wirtschaft. Das, was wir brauchen, ist eine Stärkung der Rechte von Erwerbslosen, denn die Stärkung der Rechte von Erwerblosen, Herr Baumann, die stärkt auch die Rechte von Beschäftigten. Wir brauchen gute Arbeit,
(Beifall DIE LINKE)
wir brauchen ein Grundeinkommen, wir müssen Schikane in Jobcentern beenden und deshalb müssen wir an dieser Stelle auch
(Unruhe CDU, SPD)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Thema Informationsfreiheit. Das ist Sozialromantik, was Sie vorbringen.)
Ja, Informationsfreiheit, Stichwort Transparenz. Ja, das hat nichts mit Sozialromantik zu tun. Das hat damit zu tun, dass man einen gewissen Kontext auch versucht, zu begreifen und ja, ich hab den…
(Zwischenruf Abg. Gentzel, SPD)
Kollege Gentzel, ich habe durchaus versucht, den Kontext zu begreifen. Wir brauchen Transparenz und Bürgernähe, auch in der Verwaltung von Erwerbslosen. Wir brauchen Transparenz und Bürgernähe, brauchen Informationsfreiheit.
(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Sie müssen aber auch ein bisschen etwas wissen über die Kunden.)
Ja, genau das ist der Punkt. Der Kunde ist König, Herr Emde, aber ich sage Ihnen was, auf den Thüringer Jobcentern werden die Kunden, die ja Könige sind, alle naselang schachmatt gesetzt und dagegen wehren wir uns als LINKE.
(Beifall DIE LINKE)
Vielen Dank. Moment, Herr Abgeordneter Bärwolff, da war noch die Zusage auf eine Zwischenfrage.
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Ja, ja.
Bitte, Frau Abgeordnete Holzapfel.
Herr Bärwolff, alles in Ehren, was Sie sagen. Es geht hier rein, da raus, aber Sie wissen schon, wenn Sie die Leute als Schnüffler bezeichnen, die hier Kontrolle ausüben - ich sage mal Kontrolle ausüben, trifft auch nicht auf alle zu -, Sie wissen aber doch, dass die nach dem Steuergeld aller schauen und das ist schon in Ordnung so, denn das sind unsere Steuergelder.
(Beifall FDP)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Und wo ist jetzt die Frage, Frau Holzapfel?
Sie wissen schon, ich habe gefragt. Sie wissen schon oder wissen Sie?
(Zwischenruf Abg. Kemmerich, FDP: Der zahlt doch keine Steuern.)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Herr Kemmerich, ich bezahle regelmäßig Steuern. Ich weiß nicht, wie es mit Ihnen ist, aber …
(Beifall und Heiterkeit DIE LINKE)
Frau Holzapfel, das, was doch stattfindet, ist eine permanente Unterstellung von Missbrauch und das ist nicht gut. Wenn Studenten in Wohngemeinschaften, wenn junge Leute in Wohngemeinschaften regelmäßig von solchen Schnüfflern aufgesucht werden, um ihre persönlichen privaten Lebensverhältnisse zu klären, ob da entsprechende Zahlen von Zahnbürsten im Bad stehen, ob die Fächer im Kühlschrank ordentlich getrennt sind, wie viele Betten in den Wohnungen stehen, das sind doch Dinge, die hier stattfinden. Es ist doch nicht so, dass ich mir das ausdenke. Reden Sie mit den Leuten, gehen Sie zur Thüringer Arbeitsloseninitiative, gehen Sie zum Arbeitslosenverband, gehen Sie zu Menschen ohne bezahlte Beschäftigung, kommen Sie vorbei, jeden Donnerstag auf dem Erfurter Anger, 17.00 Uhr, zur Demo des Bündnisses für soziale Gerechtigkeit. Dort finden Sie Betroffene und dort können Sie auch hören, was die Betroffenen so zu erleiden haben.
(Beifall DIE LINKE)
(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Das sind aber nicht die mit dem Bier?)
Nein, das sind nicht die mit dem Bier, aber das ist noch ein Extrathema.
Herr Abgeordneter Bärwolff, es gibt den Wunsch auf eine weitere Nachfrage. Lassen Sie die auch zu?
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Wenn Herr Untermann das gern möchte.
Bitte, Herr Untermann.
Ja, danke schön. Herr Bärwolff, Sie nannten diese Leute „Schnüffler“. Wie nennen Sie die Leute, die vom Zoll in die Betriebe gehen und kontrollieren, ob dort ordentliche Löhne bezahlt werden oder ob das alles mit rechten Dingen zugeht? Sind das auch Schnüffler?
(Heiterkeit und Beifall DIE LINKE)
Abgeordneter Bärwolff, DIE LINKE:
Das sind aber die Guten an dieser Stelle. Und ich würde mir mehr wünschen, dass wir mehr Steuerfahnder in der Thüringer Verwaltung hätten, ich würde mir wünschen, dass unsere Steuerfahnder öfter mal bei den großen Konzernen vorbeikommen, und ich würde mir wünschen, dass unsere Zollfahnder bei Sozialleistungsbetrug von Unternehmen tätig werden. Ich glaube, da gäbe es eine ganze Menge zu tun, was auch die Rechte der Beschäftigten und die der Erwerbslosen stärken würde. Vielen Dank.
(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
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