Illegaler Müllentsorgung in Thüringen entgegentreten - öffentliche Entsorgungsträger und Kommunen unterstützen

Zum Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 7/5368

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, werte Zuschauerinnen zu Hause vor dem Livestream, schön, dass Sie uns auch in dieser Debatte folgen. Frau Bergner, ich bin, ehrlich gesagt, ein bisschen irritiert. Ich habe den Eindruck, Sie haben sich in dem Antrag geirrt. Werte Zuschauende, bitte seien Sie wiederum nicht irritiert, warum ich jetzt wirklich eine vollkommen andere Rede halte. Es geht in dem Antrag explizit nicht um Ressourcenverwendung oder legal gelagerten Müll, also Endlager zum Beispiel, ganz egal, wie man politisch dazu stehen mag. Es geht auch nicht darum, wie wir mit diesem Müll zum Beispiel weiter umgehen könnten. Den Bogen, den Sie da gespannt haben, Entschuldigen Sie bitte, der war wirklich ganz schön abenteuerlich. Herrn Bergner dagegen, dem kann ich sehr wohl zustimmen. Der Antrag der AfD ist in der Tat schwach – aber alles der Reihe nach.

Ich mache es mir in meinen Reden unter anderem wirklich gerne zur Aufgabe, Ihnen vor allen Dingen, werte Zuschauende, mal darzustellen, wie die Anträge der AfD eigentlich ganz genau funktionieren und was sich hinter Aussagen verbirgt, die man ad hoc vielleicht sogar teilen würde. Wenn man jetzt ganz oberflächlich auf den Antrat schaut, dann geht es da um illegal entsorgten Müll, dass man dem entgegentreten soll, und es geht darum, die Kommunen zu unterstützen. Das sind Schlagwörter, da würde jetzt wahrscheinlich jeder da draußen ganz spontan sagen, daran kann jetzt irgendwie mal nicht so viel falsch sein. Oh ja, doch! In diesem Antrag ist ganz schön viel falsch, und das will ich auch sehr gerne untersetzen.

Fangen wir an. Erstens, ein ganz grundsätzliches Problem, der Beratungsgegenstand „illegal entsorgter Müll“. Sie haben wahrscheinlich alle ein Bild davon, was die AfD da eigentlich meinen könnte. Dem einen fallen Zigaretten und Kaffeebecher auf der Straße ein, die anderen erinnern sich an ihren Waldspaziergang und erinnern sich an Sperrmüll, der nächste kennt Brachstellen in seiner Kommune und ärgert sich über dort abgelagerten Bauschutt. Der Beratungsgegenstand, über den wir hier reden, ist tatsächlich ziemlich und groß und es lohnt sich – so hätte ich das zumindest gemacht, wenn ich so einen Antrag geschrieben hätte –, erst mal zu differenzieren. Meine ich Littering, also unachtsam weggeworfenen Müller in der Öffentlichkeit wie Zigaretten, Pappbecher, Taschentücher usw., oder meine ich Sperrmüll, schadstoffbelasteten Müll, Gewerbeabfälle und Co.? Das ist ein Unterschied. Das eine ist eine Ordnungswidrigkeit, das andere potenziell eine Straftat. Bei dem einen hilft die Polizei und die Staatsanwaltschaft, bei dem anderen die Umwelt- bzw. die Ordnungsbehörde. Und daher kommt es auch, dass Sie mit aufgeputschten Statistiken um die Ecke kommen. Sie haben von über 3.000 Straftaten gesprochen. Da bitte ich Sie zur Korrektur. Das eine – wie gesagt – ist eine Ordnungswidrigkeit, das andere eine tatsächliche Straftat. Das sind also ganz unterschiedliche Dinge, denen man durchaus mit ganz unterschiedlichen Methoden begegnen sollte.

Jetzt könnte man den Antrag an dieser Stelle schon liegen lassen, aber ich möchte mir gerne vor allen Dingen für Sie da draußen die Mühe machen und mir den Antrag weiter anschauen. Was bietet denn die AfD für Lösungen an? Erstens – wir haben es eben gerade schon gehört –, Sie möchten gerne eine umfassende Dokumentation von Müllentsorgung durch das Land in Form eines Katasters, zweitens, die Einbeziehung von der Polizei bei der Vermeidung von illegalen Müllentsorgungen – da will ich noch mal drauf eingehen – und drittens hätten Sie sehr gerne eine Sensibilisierung der Gesellschaft durch Bildung und Wertschätzung von Ehrenamtlichen.

Zu Punkt 1: Die AfD schreibt in ihrem Antrag, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, die Dokumentation von Kontaminationen durch illegal entsorgten Müll auch auf Landesebene zu ermöglichen, um resultierenden Umweltschäden vorzubeugen. Und dann schreiben Sie weiter, der Landtag solle die Landesregierung auffordern, ein Kataster über schwerpunktartige illegale Entsorgung auf Landesebene einzurichten und der Landespolizei zur Verfügung zu stellen. Aha! Erstens: Warum soll eigentlich eine Dokumentation resultierenden Umweltschäden vorbeugen, wie Sie das jetzt hier in diesem Antrag einfach in den Raum stellen? Kann es sein, dass vielleicht eine schnellere Beseitigung von illegal entsorgtem Müll eine Kontamination viel besser verhindern könnte? Kann es sein, dass eine zusätzliche, vollkommen nutzlose Dokumentation auf Landesebene eigentlich eine Beschäftigungstherapie für die Beteiligten wäre, die ohnehin – so schreiben Sie es ja in Ihrem Antrag – selbst belastet sind, weil die Ressourcen zur Beseitigung und Ahndung endlich sind?

Angenommen, ich folge Ihrer Idee – das habe ich ja so angekündigt, was ich im Übrigen ausdrücklich nicht tue –, müsste man dann nicht eigentlich Personalstrukturen in den Kommunen stärken, also zum Beispiel durch mehr Personal, oder müsste man sich nicht dann eigentlich darum kümmern, die Kommunikationswege zu optimieren, damit eben sehr schnell gehandelt werden kann? Ist ja wirklich ein ernst zu nehmendes Problem. Oder kann es sein, dass es gar keinen Sinn macht, das Land mit einer weiteren Aufgabe zu betrauen, weil wir in dieser ganz konkreten Sache bereits gesetzlich geregelt haben, wer dafür zuständig ist, und das Land einzubeziehen nur eine Verantwortungsträgerschaft konstruieren würde, die Ihnen ganz alleine zugutekommt, weil Sie eben das Land gerne für Dinge verantwortlich machen, für die es bereits eine andere Besetzung gibt, ungeachtet jeder Logik? Ich weiß nicht, vertrauen Sie den Kommunen nicht, vertrauen Sie den Versorgungsträgerinnen und Versorgungsträgern nicht? Was wollen Sie mit der Dokumentation? Eine Kontrolle? Ich verstehe es nicht. Ich habe den Eindruck, dass das hier niemand so richtig nachvollziehen konnte.

(Unruhe AfD)

Jetzt wird es ja spannend, wenn Sie sich gerade über meine Rede beschweren, denn in Ihrem Begründungstext – und das ist wirklich interessant – zitieren Sie ja selbst einen Antrag – und Sie haben es auch in Ihrer Rede gerade getan –, den Sie zu dem Thema an die Verwaltung gestellt haben. Und Sie haben von der Verwaltung schriftlich mitgeteilt bekommen, dass seit 2015 x Tonnen illegaler Müll durch die Kommunen usw. entsorgt worden sind. Jetzt könnte man ja mitdenken und aus der Antwort lesen – wäre logisch –, dass Entsorgungsträger und Kommunen die Entsorgung von illegalem Müll tatsächlich schon – Achtung! – dokumentieren. Schau an! Man kann daraus lesen, dass sich die Kommunen dem Problem sehr wohl bewusst sind, sich vor Ort gut auskennen und dem Problem begegnen. Ich bin wirklich gespannt, wie Sie gleich in Ihrer Rede vielleicht erklären werden, warum aus Ihrer Sicht eine Doppelstruktur über etwas gelegt werden sollte, das auf kommunaler Ebene bereits Usus ist.

Genauso ziellos machen Sie das ja bei Ihrem zweiten Schwerpunkt des Antrags, bei dem Sie nämlich die Landespolizei hinzuziehen. Und das finde ich tatsächlich relativ witzig, das ist ja schon eine ihrer Aufgaben. Noch mal: Illegal entsorgter Müller ist ein Problem, aber wie entlasten Sie die Tätigkeit der Landespolizei jetzt im Ernst durch ein Kataster, also ein Kataster über die durchschnittlich 181 Fälle im Jahr – so viel zu der Übertreibung Ihrer Statistik –, die die Landespolizei ja bereits kennt und mit denen Sie sich ohnehin befasst. Was macht denn die Landespolizei mit so einem Kataster?

Wissen Sie, was Sie machen? Sie arbeiten in Ihren Anträgen so, als wären das – den Eindruck habe ich – Spickzettel für Ihren nächsten Stammtischbesuch: Dinge, die ich doof finde: Ausländer, Klimaschutz, Müll. Damit lässt sich natürlich ordentlich Luft aufwirbeln. Sie erzählen dann einfach, dass das Land das Problem nicht sieht, Sie denken sich irgendwas für die Polizei aus, das geht ja immer, und dann vertrauen Sie darauf, dass draußen schon rüberkommen würde, dass Sie die Lösung schaffen würden, während alle anderen tatenlos zuschauen.

(Zwischenruf Abg. Sesselmann, AfD: Dann machen Sie doch mal einen Lösungsvorschlag!)

Aber das hier ist kein Teekränzchen und im Übrigen süß, dass Sie so darauf reagieren, weil das ja meine These belegt. Wissen Sie: Diese Abgeordneten, die setzen sich leider tatsächlich mit Ihren Themen und Anträgen auseinander. Überraschung: Die anwesenden Abgeordneten wissen ganz genau, dass das, was Sie hier schreiben, Quatsch ist. Und im Rückschluss bedeutet das doch am Ende nur, dass Sie damit nur Leute veräppeln können, die sich eben nicht tagtäglich mit Politik auseinandersetzen. Ihr Antrag ist wie immer purer Populismus.

(Beifall DIE LINKE)

Bleiben wir mal in Ihrer Gedankenwelt: Wenn Sie das Thema ernsthaft zum politischen Schwerpunkt machen wollen, wäre es doch ein sinnstiftender Gedanke gewesen, in Ihrem Antrag zum Beispiel über mehr Personal für die Polizei nachzudenken. So wie Sie das jetzt vorschlagen, schaffen Sie für die Polizei doch am Ende mehr Aufgaben oder noch schlimmer: Sie schaffen ein Kataster, das sich genau niemand anschaut.

Ein anderer Vorschlag, den Sie aus meiner Sicht machen könnten, ist natürlich auch, das Thüringer Ausführungsgesetz zum Kreislaufwirtschaftsgesetz zu ändern. Auch das zitieren Sie, das könnten Sie natürlich auch irgendwie vorher mal lesen. Jetzt habe ich leider nicht mehr ganz so viel Zeit, um Ihnen zu zitieren, was drinsteht. Aber auch dieses Gesetz ist öffentlich zugänglich und es würde Ihnen in der Sache möglicherweise helfen, würden Sie nicht den Populismus so in den Vordergrund stellen.

Ein anderer Vorschlag wäre zum Beispiel gewesen – der Antrag ist ja von April 2022 –, dass Sie diesen Antrag finanziell hätten untersetzen und für den Haushalt einen entsprechenden Antrag stellen können. Auch das haben Sie nicht gemacht, auch hier sind Sie in Ihrer Argumentation nicht stringent.

Ich glaube, ich habe in dieser kurzen Zeit relativ deutlich gemacht, welche Lücken es in Ihrem Antrag gibt und welche Probleme damit verbunden sind. Und, sorry, handhabbare Lösungen haben Sie für ein Problem, dass es tatsächlich gibt, nicht angeboten.

Abschließend: Illegale Müllentsorgung ist ein Problem, ob Kleinklein oder großer Sperrmüll usw. Und die Kommunen und die öffentlichen Entsorgungsträger wissen ganz genau, wie sie da in die Lösung gehen müssen. Sie sind nämlich die Experten vor Ort und vor Ort muss das Problem gelöst werden und für diese Arbeit sage ich an dieser Stelle danke. Nur noch eine Sekunde und, ja, viel Spaß in der Debatte.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)