Identifizierbarkeit von Polizeikräften im Einsatz erleichtern 2/2

Zum Antrag der Fraktion der FDP - Drucksache 5/1079 -

Meine Damen und Herren! Herr Fiedler, ich habe mittlerweile gelernt zu akzeptieren, dass es Ihre Art ist, in der Form zu provozieren, Dinge misszuverstehen, zu polemisieren und Kolleginnen und Kollegen

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

hier in Ecken zu stellen, wo sie nicht hingehören, um Ihre eigene Position damit zu zementieren.

(Unruhe CDU)

Sie haben mir unterstellt, ich hätte hier ein Feindbild vorgetragen - das habe ich an keiner Stelle.

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Ich habe nicht, …, das haben Sie gesagt.)

Ich habe über das Verhältnis der Polizei zu der Bevölkerung als partnerschaftliches Verhältnis gesprochen

(Zwischenruf Abg. Fiedler, CDU: Nein, ich habe es mitgeschrieben.)

und dafür geworben. Wenn ich ein solches Feindbild hätte, wie Sie mir unterstellen, dann würde ich auch hier nicht für den Antrag der FDP sprechen, weil dieser Antrag sich ja gerade bemüht, mit derartigen Regelungen das Verhältnis der Polizei zur Bevölkerung weiter zu stärken, Bürgernähe zu schaffen, Transparenz zu schaffen und noch mehr Vertrauen zu schaffen, wie es auch Herr Gentzel formuliert hat.

Mein Kollege Herr Bärwolff hat etwas gesagt zu den Fragen des Polizeieinsatzes im Wendland. Ich will das noch einmal unterstützen und auch auf die Erklärung der GdP hinweisen, die im Nachgang des Einsatzes nicht nur die skandalösen Einsatzbedingungen dort kritisiert hat, was Einsatzdauer, Unterbringung und Verpflegung der eingesetzten Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen angeht. Die GdP, die Sie sonst so gern auch als Leumund hier anführen, hat grundsätzlich kritisiert, dass die Polizei dort für eine verfehlte Politik der Bundesregierung missbraucht wurde.

(Beifall DIE LINKE)

Noch einmal zu dem Vorwurf, die Presse hätte sich rüde verhalten. Konkrete Vorfälle, bei denen Presse angegriffen wurde, wurden hier skizziert. Ich will etwas genereller werden. Ich rege allen gegenüber, die einen solchen Vorwurf erheben, an, auf die Rückseite eines Presseausweises zu schauen, was dort steht, was Aufgabe der Polizei bezüglich Pressevertretern und Pressevertreterinnen ist. Dort steht nämlich, dass die Polizei die Pressearbeit zu ermöglichen und sogar noch zu befördern hat, jedwede Hilfestellung leisten soll, dass unabhängige Pressearbeit ermöglicht wird.

(Beifall DIE LINKE)

Ich denke, mit Ihren Ausführungen gerade hinsichtlich der Frage Presse und rüdes Verhalten der Presse im Zusammenhang mit öffentlichen Ereignissen haben Sie sich keinen Gefallen getan. Ich hoffe, dass viele Medienvertreter und  vertreterinnen mit Ihnen diesbezüglich in die Diskussion kommen werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)