IBA Thüringen - 'Spielwiese der Personalpolitik'?

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 5/6188

Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich muss nun wieder versuchen, das Niveau anzuheben nach der Vorrednerin.

Frau Tasch, wir wollen auch, dass die IBA ein Erfolg wird. Eine der wesentlichen Voraussetzungen dafür ist, dass die CDU spätestens im nächsten Jahr aus der Regierungsverantwortung gewählt wird.

(Heiterkeit DIE LINKE)

Das ist ein Appell an die Wählerinnen und Wähler

(Unruhe CDU)

und wir gehen davon aus, dass dieser Appell ankommt.

(Zwischenruf Abg. Tasch, CDU: Die Spitzel kommen nicht dran.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das, was hier heute Gegenstand der Aktuellen Stunde ist, ist kein Einzelfall und überrascht nicht, sondern das ist Konzept dieser Landesregierung, nämlich auch über Landesgesellschaften Personalprobleme zu lösen oder Leute zu versorgen, die so etwas brauchen.

Ich darf daran erinnern, ursprünglich gab es ja die Idee, Herrn Krätschmar dort zum Geschäftsführer zu machen, weil er irgendwie nicht mehr in die LEG-Landschaft gepasst hat. Das ging dann irgendwie schief. warum auch immer, und dann hat man gesagt, jetzt haben aber einmal die Gesellschaft, dann „entsorgen“ wir eben jemand anderes und das war dann die Staatssekretärin aus dem Bauministerium. Offenbar ist da der Abstand zum Minister Carius nicht groß genug und deswegen musste sie jetzt ganz gehen. So ist das eben und das ist ja auch nicht schlimm, wenn man dazu stehen würde. Das Problem ist nur, dass man das vertuscht und ein höheres Maß an Öffentlichkeit und Transparenz würde auch den Nährboden für Spekulationen entziehen,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

weil es kann auch objektive Gründe geben, die kennen wir nicht. Also von daher fordern Sie ja regelrecht dann zu Spekulationen heraus.

Eine zweite Tatsache ist etwas verwunderlich in diesem Zusammenhang. Es gab schon eine Ausschussbefassung zu diesem Thema, und zwar Mitte Mai, am 15. Mai, und dort hat der zuständige Fachminister noch so getan, als wäre alles in Ordnung und die Gesellschaft würde auch künftig von zwei Geschäftsführerinnen mit großem I geführt werden. Nur 14 Tage später gibt es eine einvernehmliche Auflösung des einen Gesellschaftervertrags und vorsorglich, also da hat dort der Aufsichtsrat und die Verantwortlichen der Landesregierung einen Weitblick, der ist erstaunlich, weil man schon im April vorsorglich den neuen Geschäftsführer mit Alleinvertretungsvollmacht ausgestattet hat. Wenn ich böse wäre, würde ich sagen, man hat schon Ende April gewusst, dass man sich von der einen Geschäftsführerin trennen will und hat damit offensichtlich den Bauausschuss Mitte Mai belogen.

(Beifall DIE LINKE)

Insofern kann ich die GRÜNEN verstehen, dass sie das heute zum Gegenstand der Aktuellen Stunde machen. Wie geht es jetzt weiter? Es ist tatsächlich jetzt so, dass wir verlangen, dass die Landesregierung nun diese Personalquerelen um diese Landesgesellschaft beendet, weil die Landesgesellschaft sich jetzt schnellstmöglich um die eigentliche Arbeit kümmern muss, nämlich die Vorbereitung der Internationalen Bauausstellung, wenn es zum Erfolg werden soll. Dort verlangen wir, dass die Landesregierung zumindest gegenüber dem zuständigen Fachausschuss des Landtags, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit dann ein höheres Maß an Transparenz an den Tag legt, um diese Irritationen und die Spekulationen um diese Gesellschaft, dass das alles eigentlich nur dazu dient, um bestimmte Leute zu versorgen, dass das ein Ende hat. Das ist die Hauptverantwortung der Landesregierung.

Insofern ist ja der Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN heute die Gelegenheit, dass die Landesregierung hier jetzt ihre Informationspolitik ändert und auch heute die Aktuelle Stunde nutzt, um für Aufklärung zu sorgen. Danke.

(Beifall DIE LINKE)