Hochschulstrategie Thüringen 2020

Zur Regierungserklärung des Ministers für Bildung, Wissenschaft – Drucksache 5/7867

Guten Morgen, meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, die Gäste auf der Tribüne, wir haben heute eine Regierungserklärung „Hochschulstrategie 2020“ vorgelegt bekommen. Es ist ein erstaunlicher Vorgang.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Drei Monate vor einer Wahl wird uns dieses Papier vorgelegt, wir haben aber als Parlament nicht mehr die Möglichkeit, außer unsere Meinung zu sagen, es zur Kenntnis zu nehmen, uns in irgendeiner Weise noch in Diskussionsprozesse einzubringen. Das finde ich außerordentlich bedauerlich,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

noch zumal sich der Landtag vor zwei Jahren verständigt hatte, dass eine Hochschulentwicklungsplanung erarbeitet werden soll - der Minister hat es gesagt -, die im Dezember 2013 zur Diskussion gestellt werden sollte unter Einschluss einer Strategie für Forschung und Innovation. Es gab zahlreiche Anhörungen und Diskussionen dazu, außer zum damaligen Zeitpunkt durch das Ministerium gab es auch keine ablehnenden Äußerungen zu einer strategischen Hochschulentwicklungsplanung. Das Ministerium hatte da Probleme. Aber es ist ja nun so weit gekommen, dass wir ein umfangreiches Papier vorgelegt bekommen haben und die Regierungserklärung jetzt hören durften. Ich muss sagen, die Regierungserklärung hat sich vor allen Dingen durch eins ausgezeichnet, und zwar durch eine positive Berichterstattung und viel Lyrik.

(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Das war eher Prosa.)

Das entspricht nicht so ganz dem Gesamttext der Hochschulstrategie für das Jahr 2020. Dort stehen – bitte?

(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Das war eher Prosa als Lyrik.)

Vielleicht war es Prosa, aber ich bleibe bei Lyrik. Lyrik ist doch schöner, seid mal nicht so.

(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wäre schöner.)

(Zwischenruf Matschie, Minister für Bildung, Wissenschaft und Kultur: Das nächste Mal trage ich gereimt vor.)

Knüppelreim.

(Heiterkeit im Hause)

Wir haben auf jeden Fall in dieser Regierungserklärung erfahren, dass die Hochschulen eine wichtige, zentrale Rolle bei der Entwicklung des Landes Thüringen spielen,

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

dass die Forschungszentren Motoren der Landesentwicklung sind und dass wir Fachkräfte ausbilden und halten sollen, und dass auch die Internationalisierung vorangebracht werden soll - ganz wesentliche Punkte.

(Zwischenruf Abg. Siegesmund, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das ist alles ganz toll.)

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Es wird auch darauf verwiesen, das finde ich ganz erstaunlich in dem umfangreichen Papier, dass Hochschulen im Verbund mit den Forschungseinrichtungen auch kulturelle Identitäten schaffen. Das ist natürlich eine großartige Sache. Im Gesamtpapier wird darüber hinaus formuliert, dass Cluster gebildet werden sollen, in denen die Hochschulen eingebunden sind, wo sie zentrale Rollen spielen sollen, dass ihre Profile gestärkt werden sollen, allerdings unter Einsatz der Mittel aus dem Pakt 2020. Das heißt in diesem Falle vorrangig Abbau von Stellen und Konzentration auf Schwerpunkte an Hochschulen. Ob das der Sinn des Einsatzes der Mittel aus dem Hochschulpakt 2020 ist, weiß ich nicht. Ich denke, sie sollten eigentlich zusätzlich den Hochschulen zur Verfügung gestellt werden.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Eine ganz erstaunliche Aussage in der uns vorgelegten Regierungserklärung fand ich, dass Studierende und Wissenschaftler auch wohnen und damit auch ein Wirtschaftsfaktor sind.

(Beifall BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

In Jena könnten sie natürlich manchmal zu Beginn eines Semesters auch zelten. Aber das ist eine andere Sache. Es ist auf jeden Fall nachgewiesen, dass jeder Mitteleinsatz in den Hochschulbereich auch wieder zu Effekten führt. Das wollen wir auch nicht bestreiten.

Jetzt haben wir in diesem 150-seitigen Gesamtpapier Aussagen und Angebote, die, wie ich finde, durchaus diskussionswürdig gewesen wären, auch für dieses Parlament, und die man nicht einfach so zur Kenntnis nehmen kann. Sie haben darauf verwiesen - das haben Sie auch gemacht - dass Sie in Dialogforen viele Dinge mit den Hochschulen diskutiert haben unter Einbeziehung vieler Akteure. Aber ich glaube, dass Sie, wenn Sie das Drei-Prozent-Ziel wirklich erreichen wollen, zur Stärkung der Hochschulstandorte und den Erhalt der Ausbildungskapazitäten mit uns hätten diskutieren müssen und vielleicht auch mit den Hochschulen, wie man bestimmte Prozesse effektivieren kann und wie man sie ausrichten kann. Sie haben darauf verwiesen, dass es keines Gutachtens aus Berlin bedurft hätte. Damit waren sicher wir gemeint, davon gehe ich aus, also mit unserem Gutachten zum Campus Thüringen. Aber ich glaube, dass der sogenannte „fremde Blick“ häufig auch Potenziale zeigt und Möglichkeiten zeigt, die man mit dem internen Blick nicht so direkt sehen kann oder sehen will. Das muss nicht alles der Weisheit letzter Schluss sein. Wir haben dieses Gutachten in die Diskussion gegeben, in die öffentliche Diskussion und wir erhoffen uns darauf auch partielle Anregungen und Antworten. Sie sagen, Sie wollen die Hochschulen alle erhalten, Sie wollen die Standorte erhalten aller Hochschulen, Sie wollen eine duale Hochschule bilden. Das wollen wir auch und an einigen Stellen treffen sich Ihre Aussagen durchaus mit unseren. Wenn Sie das ernsthaft gelesen haben - davon gehe ich ja aus, Sie sind ja ein ernsthafter Mensch, Herr Minister -, dann wissen Sie, dass auch wir eine duale Hochschule fordern, dass wir sie auch im Verbund mit Schmalkalden-Meiningen und der TU Ilmenau eventuell vorschlagen - aber das sind ja offene Diskussionsprozesse -, dass wir auch die Kooperationsbeziehungen zwischen Erfurt und Weimar stärken wollen, also die der Hochschulen - Sie haben ja da sehr konkrete Vorschläge gemacht, wie das aussehen soll - in der Architekturausbildung, in der Lehrerausbildung. Und wir haben auch Vorschläge gemacht - die sind ja alle nicht neu, das steht in Ihrem Gutachten drin -, dass also die Hochschulentwicklungsstrategie vor allen Dingen in der Konzentration sich auf Verwaltung, Formulieren von Ausbildungsschwerpunkten und an der Entwicklung eines Rechenzentrums, eines gemeinsamen, und einer Umstrukturierung der Bibliotheken orientiern soll. Das sagen wir seit drei Jahren, aber auf den Weg gebracht davon ist sehr, sehr wenig, und insbesondere was die Diskussion zu der Bibliothek oder den Bibliotheken anbelangt, glaube ich, dass das ein hochkomplexer Diskussionsprozess ist, und da hätte ich mir sehr gerne erwartet, dass Sie auch sagen, wie es denn eigentlich steht. Wo sind die Widerstände? Wo sind keine und wo geht es wirklich voran? Aber diese Aussage fehlt hier deutlich. Sie haben selbst gesagt, dass Sie dem Landtag keine Strategie vorlegen wollen, die nicht finanziell untersetzt ist. Es entsteht natürlich der Eindruck, dass Hochschulstrategie sich vor allen Dingen an fiskalischen Bedingungen orientiert, Rahmenvereinbarung III, Ziel- und Leistungsvereinbarungen, KLUG. Wenn ich mir die Zahlen in Ihrem umfangreichen Papier richtig anschaue, dann stecken bei KLUG die eigentlichen Mittel zur Verhandlungsmasse drin und zur Verfügungsmasse. Die Mittel sind relativ groß, sehr umfangreich und damit können Sie natürlich sehr gut also auch handeln und variieren im Umgang mit den Hochschulen. Das ist wie so eine Art Manövriermasse.

Sie wollen, das hatte ich schon gesagt, vorrangig strukturbildende Maßnahmen mit den Mitteln aus dem HSP 2020 entwickeln, aber ich glaube und das diskutieren wir ja hier seit fünf Jahren, der Anteil der Landesmittel steigt ja nur bedingt, der unmittelbaren Landesmittel, und die Mittelaufwüchse kommen ja aus den Mitteln des Hochschulpaktes 2020. Nach meiner oder unserer Auffassung war die ursprüngliche Intention dieses Hochschulpaktes, die Mittel zusätzlich an die Hochschulen für die sogenannten Haltezahlen zu geben. Das hätte ich mir gewünscht und dass der Aufwuchs aus den Landesmitteln kommt, aber das ist nicht so.

Dann habe ich natürlich eine Frage. Der Bund hat ja jetzt beschlossen, dass die BAföG-Mittel an die Länder durchgereicht werden, und da wäre natürlich meine Frage: Wohin geht das Geld? Geht es unmittelbar an die Hochschulen? Kommt es zu den bereitgestellten Mitteln dazu oder verschwindet es irgendwo im allgemeinen Haushalt? Das wär meine Frage. Was wird mit diesen BAföG-Mitteln? Vielleicht können Sie uns das beantworten.

Vor vielen Jahren, als wir hier das Hochschulgesetz diskutiert haben, ging es in der Diskussion vorrangig um die Entwicklung von Demokratie und Autonomie an den Hochschulen. Davon finde ich wenig wieder in der Hochschulstrategie des Landes Thüringen. Der Minister selbst war damals noch Abgeordneter und hat das Hochschulgesetz in dieser Form stark kritisiert und sich auch gewünscht, dass diese Dinge eingebracht werden und diskutiert werden. Vielleicht können wir oder können Sie im September oder Oktober dieses Jahres die ursprünglichen Ideen in einer anderen Koalition verwirklichen zur Demokratisierung der Hochschulen. Das wäre natürlich ein Erfolg für alle. Sie haben in Ihrem Papier den Studierenden mehr Rechte eingeräumt, das will ich also durchaus zubilligen, das haben Sie getan. Sie haben erstaunlicherweise auch formuliert, dass die Rechte des Senats mehr gestärkt werden müssen, als sie bisher waren. Es war ein ursprünglicher Diskussionspunkt, wo ist der Senat, welche Rolle spielt er? Ich glaube, da haben Sie schon einige Dinge auf den Weg gebracht. Aber das hat noch längst nicht das Gesamtportfolio einer demokratisierten Hochschule, sondern da sind noch viele andere Dinge notwendig.

Sie haben sich zum Gesundheitscampus geäußert, ähnlich wie wir in unserem Gutachten, und auch zur Fachhochschule Nordhausen. Ich will eines sagen: Wir haben in unserem Gutachten sehr deutlich herausgehoben, dass es auch notwendig ist, zwischen Hochschulen auch länderübergreifende Kooperationen zu entwickeln. Da war unser Vorschlag zum Beispiel, die Diskussion zu führen über Möglichkeiten der Zusammenarbeit der Fachhochschule Nordhausen und der Hochschule Harz.

Aber das sind Punkte, die haben Sie gar nicht aufgenommen. Sie bleiben sozusagen im Rahmen des Bestehenden und versuchen, im Rahmen des Bestehenden die Hochschulen so aufzustellen, dass sie über Schwerpunktbildung alle erhalten bleiben, fordern aber gleichzeitig auch Kooperationen. Ich will auch eins sagen: Sie fordern nicht nur Kooperationen, Sie fordern eigentlich von den Hochschulen auch im Zuge der Autonomiediskussion - ich gehe immer von dem langen Papier aus. Da finden wir immer kursiv gedruckte Teile, darin steht dann, die Hochschule hat das und das zu tun. Das liegt in der Eigenverantwortung der Hochschule. Die Autonomie sieht dann so aus, dass das Ministerium die Forderung aufmacht und die Hochschule darf autonom umsetzen, wie es denn gehen kann im Rahmen Ihrer Bedingungen. Und die Bedingungen verändern Sie nicht sehr.

Was ich sehr positiv finde ist, dass Sie aufgenommen haben, dass die Zusammenarbeit zwischen Forschungseinrichtungen, Hochschulen sehr gestärkt werden soll und muss. Aber die Frage ist, wie. Sie haben auch gesagt, dass Großforschungseinrichtungen fehlen, die also von der 90-prozentigen Förderung des Bundes profitieren. Aber Sie haben nichts dazu gesagt, wie es passieren soll. Wie kommen die her? Wie macht man das? Wie schaffen wir das? Die Diskussion geht seit Jahren um Helmholtz-Institute und ähnliche Einrichtungen. Das funktioniert einfach nur begrenzt.

Sie haben auch formuliert, das Hochschulsystem soll als Gesamtsystem im Wettbewerb der Wissenschaftslandschaft in Deutschland bestehen und gemeinsam mit Unternehmen und Hochschulen sollen Strategien zur Gewinnung von Studierenden und Fachkräften entwickelt werden, nicht nur auf die Rekrutierung von Nachwuchs für die Einrichtungen selbst abgehoben werden. Das ist ein Anspruch, den man hier hätte diskutieren müssen. Wie entwickelt man die Strategie in einem Bildungssystem? Entwickelt man sie zuallererst gemeinsam mit Unternehmen oder entwickelt man sie auch mit dem Anspruch, dass Hochschulbildung auch ein gesellschaftlicher Motor ist? Sie haben selbst gesagt, die Kritik an der DDR ging auch vorrangig von den Hochschulen aus. Vielleicht können wir auch ein bisschen Dampf gebrauchen und andere Blicke und Aspekte für die Entwicklung von Gesellschaften. Das ist möglich, es ist nicht alles perfekt. Insofern würde ich sagen, wäre dieser Bildungsbegriff zu diskutieren.

Sie haben an einer anderen Stelle - ich glaube auf der Seite 60 Ihres Gutachtens - noch mal formuliert, dass vorrangig ausgebildet werden soll entsprechend den Bedürfnissen der Industrie, des Mittelstandes, also für Fachkräfte und ähnliches. Das kann meiner Meinung nach nicht der Sinn und Zweck von Hochschulbildung sein.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Bildung muss viel viel umfangreicher sein, das wissen Sie auch, da handeln Sie oder der, der es aufgeschrieben hat, handelt einfach dann so, wie er denkt. Aber Hochschulbildung kann doch nicht sein, dass man jemanden ausbildet, der die entsprechenden fachlichen Fertigkeiten hat, sondern Bildung muss doch auch Kreativität, Freiheit, Phantasie, geistige Freiheit zulassen, erst dann schafft man wirklich auch Spitzenpotenziale. Nur durch Verschulung kann man das nicht schaffen. Dazu brauchen die Hochschulen auch die Freiheit und dazu brauchen sie auch die Freiheit in der Definition ihrer eigenen Ansprüche. Dass das mit Geld zusammenhängt, ist eine ganz andere Sache. Aber darüber muss man reden, wie man diese Freiheit garantiert. Vielleicht kann man Mittel auch einfach budgetieren und muss nicht über KLUG und ähnliche Manövriermassen dort eingreifen in diese Prozesse, das ist möglich. Ganz interessant finde ich das Projekt RIS3. Das ist ein Superprojekt eigentlich vom Anspruch her - Regionale Forschungs- und Innovationsstrategie für intelligente Spezialisierung für Thüringen, Vision für Thüringen. Wird vielfach erwähnt im Gutachten, aber meine Frage ist: Wann kommt es zum Tragen und welche Projekte sind bereits definiert? Ich glaube, die Definition dieser Dinge hält sich wirklich in Grenzen - soweit ich das überblicke, aber Sie können mich da gerne korrigieren.

Zu den Beschäftigten- und Studierendenzahlen an den Hochschulen wird meine Kollegin Susanne Hennig noch etwas sagen. Aber es ist natürlich wirklich ein kläglicher Zustand, wie der Mittelbau in Thüringen ausgerichtet ist, wie er agiert. Das wissen wir alle, das wissen auch aus der Anhörung. Wir wissen auch - das steht auch Ihrem Gutachten -, dass 24 Prozent der Arbeitsverträge aus Drittmitteln finanziert werden. Das sind ja dann auch immer Zeitverträge. Und Sie sagen selbst im Gutachten, dass man den Drittmittelanteil nicht noch weiter über 30 Prozent erhöhen sollte. Da ist natürlich die Frage: Wo werben die Hochschulen ihre Mittel ein? Welche Hochschule hat welche Potenziale? Und wir haben hier einmal erfragt, welche Auftraggeber es im Drittmittelbereich von verschiedenen Ministerien und militärischen Einrichtungen gibt. Die Antworten waren ganz erstaunlich. Ich finde, Forschung an Hochschulen und auch an außeruniversitären Einrichtungen sollte die Freiheit haben zu definieren, wozu sie forscht. Normalerweise sagen Ihnen die Forscher: „Die Forschung forscht.“, aber das ist natürlich nicht möglich, wenn ich im Rahmen von Geld forsche und von speziellen und gezielten Aufträgen. An dieser Stelle wäre hier wirklich viel, viel Diskussionsbedarf gewesen.

Jetzt möchte ich auf einige wenige Dinge aus diesem Gutachten eingehen. Seite 104, dort findet der Satz statt: Es ist die Frage zu stellen, ob Hochschulen überhaupt staatliche Hochschulen sein müssen oder ob Hochschulen nicht auch Stiftungshochschulen sein können. Interessanter Aspekt - aber wäre mit uns doch gut zu diskutieren gewesen. In welche Richtung geht es denn? Wohin fährt denn der Zug und wie soll das alles funktionieren? Sie schreiben es einfach auf in einem banalen Satz. Der steht einfach drin. Und es ist nie in einem Ausschuss, nie im Parlament diskutiert worden, das finde ich außerordentlich bedauerlich. Zur Autonomie hatte ich schon etwas gesagt und Sie haben auch das Promotionsrecht für die Fachhochschulen nicht aufgenommen, sondern nur in der Kooperation. Die Fachhochschulen wünschen sich schon lange auch ein Promotionsrecht, sie haben es nur in der Kooperation zugelassen.

(Zwischenruf Prof. Dr. Deufel, Staatssekretär: Gut so!)

Ja, Sie sagen gut so, das ist Ihre Meinung. Sie öffnen gleichzeitig alle Hochschulen ohne Zugangsvoraussetzungen/Abitur für Studierwillige. Das ist richtig, das ist alles in Ordnung. Aber Sie verweigern Ausbildungseinrichtungen das Promotionsrecht. Und da möchte ich mal wissen, warum? Das werden Sie mir ja erklären, Prof. Deufel.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also wir wissen ja alle, dass Sie da der Erklärer vom Dienst sind an der Stelle. Entschuldigung. Das sagt auch jeder. Das ist doch eine Frage.

(Zwischenruf Abg. Emde, CDU: Aber Sie kennen die Erklärung jetzt schon.)

Herr Emde, ich halte hier heute wahrscheinlich meine letzte Rede und möchte auch eines sagen: Der Bildungsbegriff ist ein weiter Begriff und ich finde es außerordentlich bedauerlich, wenn man mit Studenten diskutiert über die ideengeschichtliche Entwicklung in Europa und in Deutschland und man wird gefragt, wer denn der Schriftsteller Sartere ist. Das ist mir mal passiert. Das finde ich außerordentlich bedauerlich.

(Beifall DIE LINKE)

Und ein weiter Bildungsbegriff ist schon notwendig, um auch für die Zukunft etwas zu entwickeln. Das meinte ich mit meinem Bildungsbegriff. Das war nur eine Randbemerkung.

(Zwischenruf Abg. Dr. Klaubert, DIE LINKE: Wer war denn der Student?)

Daran kann ich mich leider nicht mehr erinnern.

Ich will noch auf zwei weitere Punkte aufmerksam machen. Das sind zum einen die Aussagen zum Medizinstudium. Dort wird ja erstmalig definitiv ausführlich ausgeschrieben, wie das Medizinstudium strukturiert werden soll, als welches Angebot; auch als Modellprojekt für Deutschland ist das ja gedacht. Ich weiß nicht, ich kann es erst einmal nur zur Kenntnis nehmen, aber dort hätte ich schon Fragen gehabt und Diskussionsbedarf gehabt und sicher auch unsere Gesundheitspolitiker. Schade, dass wir das heute hier so vorgesetzt bekommen, ohne dass wir überhaupt die Möglichkeit haben, irgendetwas zu fragen, zu verändern oder sonst irgendetwas. Das bedaure ich.

Zur Gleichstellung hatten Sie etwas gesagt. Was ich im Gesamtpapier außerordentlich vermisst habe, sind die Fragen des Mittelbaus. Das Gesamtpapier - Sie haben sich heute dazu geäußert, Sie haben gesagt, Sie wollen den Mittelbau stärken, aber im Papier finden wir dazu keine konkreten Ansagen und Aussagen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das ist außerordentlich bedauerlich und wird auch die Qualität der Lehren nicht stärken. Darüber sollten Sie noch einmal nachdenken.

Ich will am Ende sagen, wir haben immer wieder gesagt, wir wollen das Problem diskutieren, wir haben es auch aufgerufen mit unserem Antrag zu einem Landeswissenschaftsplan. Wir sind jetzt am Ende dieser Legislaturperiode zu diesem umfangreichen Papier gekommen. Ich habe versucht, auf einige Probleme aus unserer Sicht aufmerksam zu machen, bei denen das Parlament - glaube ich - das Recht gehabt hätte, in die Meinungsbildung einbezogen zu werden. Wir dürfen ja heute unsere Meinung sagen, aber wir können nichts ändern.

Deshalb möchte ich darauf verweisen, dass wir im Sinne eines guten Demokratieverständnisses auch in der Entwicklung dieser Gesamtstruktur Forschungseinrichtungen, Hochschulen für den Herbst des nächsten Jahres nach der Wahl trotz der vorgelegten Hochschulstrategie oder vielleicht auf ihrer Grundlage eine Enquetekommission zur Hochschulentwicklung des Hochschulstandortes und Forschungsstandortes Thüringen einfordern werden, um alle Akteure in diesen Prozess einbeziehen zu können und zu einem wirklichen Dialogprozess zu kommen, der die Hochschulen stärkt, sie nicht wirtschaftlich vorrangig ausrichtet, sondern auch Grundlagenforschung und angewandte Forschung in angemessener Weise befördert und wo wir am Ende für das Land Thüringen tatsächlich vielleicht Hochschulen zu den demokratischsten Einrichtungen des Landes werden lassen, die das Gesellschaftsbild des Landes Thüringen befördern können und auch sehr viel für seine wirtschaftliche Entwicklung tun können. Danke.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)