Handeln gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken

Aktuelle Stunde - Drucksache 5/1437 -

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Minister Machnig, eine Frage an Sie: War Ihre Ausführung ein persönliches Statement oder war es die Ausführung der Landesregierung zu diesem Punkt der Aktuellen Stunde?

(Beifall DIE LINKE)

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Gute Frage. Das weiß er auch nicht.)

Ich teile Ihre Ausführungen, die Sie zu der Unnötigkeit einer Brückenfunktion von Atomenergie in der heutigen Zeit getroffen haben, voll und ganz. Ich möchte dazu allerdings aus dem Protokoll der 74. Umweltministerkonferenz vom 11.06. in Bad Schandau etwas vorlesen, und zwar eine Protokollerklärung der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen: „In den kommenden Jahren müssen Energieträger wie Gas, Kohle und Kernenergie ihrer Brückenfunktion gerecht werden und mit schrittweise abnehmender Bedeutung insbesondere als Regel- und Ausgleichsenergie zur Versorgungssicherheit und Netzstabilität beitragen.“ Ein Antrag, eine Protokollerklärung auch des Landes Thüringen. Wir hatten das Thema am Freitag im Umweltausschuss. Da ist diese Haltung der Landesregierung nochmals bekräftigt worden, gerade auch vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um den Ausstieg.

Meine Damen und Herren, in dieser Landesregierung, wenn denn Herr Minister Machnig eine Rede der Landesregierung gehalten hat, müssen hiermit klare Kompetenzen geklärt werden. Wer ist der verantwortliche Energieminister und wer legt fest, wie Thüringen sich im Bundesrat in Zukunft zu dieser wichtigen Frage verhält?

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn es so weitergeht, wenn wir hier Sonntagsreden hören und im Bundesrat anders abgestimmt wird, dann ist es eine Politik der Landesregierung mit gespaltener Zunge und das können wir als Parlament nicht dulden.

(Beifall DIE LINKE)

Meine Damen und Herren, ich hoffe, Herr Minister Machnig, Ihre Position, die Sie hier vertreten haben, wird sich auch in der Landesregierung durchsetzen und von Thüringen wird ein klares Nein zur Kernenergie ausgehen. Ich möchte nur darauf verweisen, dass wir die größte atomare Altlast Deutschlands in Thüringen mit 5 Mrd. € Aufwand saniert haben - Gelder, wie ich sie auch bei anderen solchen Uranlagerstätten, die in Deutschland genutzt wurden, in Zukunft auf den Steuerzahler wahrscheinlich zukommen sehe. Die Sanierung der Asse spricht hier auch für sich, was Kosten angeht, die auf den Steuerzahler umgelegt werden, die man bei der Rechnung - Herr Heym, Sie hatten vorhin auf die Kosten des Atomstroms hingewiesen - bisher nicht mit drin hat. Das ist auch eine große Gefahr, das verschleiert viel und das müssen wir bedenken. Deshalb hoffe ich, dass die Landesregierung ein klares Nein zu Atomstrom findet. Danke.