Haltung und Maßnahmen der Landesregierung zur Unterstützung der Übernahme der Anteile der E.ON Thüringer Energie durch die Thüringer Kommunen

Zum Antrag der Fraktionen DIE LINKE – Drucksache 5/5238

Werte Kolleginnen und Kollegen, mein Adrenalinspiegel ist ja nach Eisenachs und Suhls Reichtum jetzt noch hoch, aber das ist nicht das Thema, das werden wir noch in der Haushaltsdebatte debattieren.

Wir haben zur Aktuellen Stunde einen Antrag gestellt, der einen Vorlauf hat, und auf den will ich verweisen. Wir haben im Frühsommer alle zusammen die erfreuliche Nachricht bekommen, dass E.ON bereit ist, seine 53 Prozent Anteile zu kommunalisieren, an die Kommunen in Thüringen zu verkaufen.

Wir hatten damals als Opposition einen Antrag auf Aktuelle Stunde gestellt und bekamen dann den Wunsch übermittelt, nehmt ihn doch runter, damit genügend Fakten auf dem Tisch liegen, damit wir den Prozess gemeinsam gut unterstützen können und damit keine falschen Zungenschläge in der Öffentlichkeit in Umlauf kommen, damit nicht der Eindruck entsteht, als ob wir, Landtag und Regierung, unterschiedliche Sichten auf dieses Thema hätten. Ganz im Gegenteil, wir waren gemeinschaftlich der Auffassung und da ist der Ausgangspunkt die Regierungserklärung unserer Ministerpräsidentin zu Fukushima. Da hat sie zum ersten Mal hier vorne ausgesprochen, was damals noch eine Hoffnung war und jetzt in Realität kommt: Wie wäre es denn, wenn wir die Thüringer Netze in Thüringer Hand bekämen? Eine hervorragende Entwicklung und ein Vorgang, bei dem wir nur feststellen können, eine gute Sache. Dass dazu Prüfungen anzustellen sind, halten wir für selbstverständlich und niemand erwartet, dass diejenigen, die kaufen, blind kaufen, und niemand erwartet, dass diese Gelder einfach ausgereicht werden an den E.ON-Konzern und keine Wertermittlung gemacht wird. Deswegen haben wir festgestellt, dass der Käufer die Kommunale Beteiligungsgesellschaft ist und wir als Landtag im Moment bei dem Vorgang nicht die beteiligten Akteure sind.

Die Landesregierung ist allerdings aufgefordert, die landesrechtliche Beaufsichtigung vorzunehmen, wenn es über den Kauf eines Zweckverbandes Möglichkeiten gibt, wie man die Zinsen relativ günstig gestalten kann, um den Kaufpreis zu stemmen. Alles das ist vorbereitet. Wir haben uns jedenfalls als Fraktion von der Kommunalen Beteiligungsgesellschaft regelmäßig informieren lassen und auch von der Landesregierung kam regelmäßig die Rückinformation, so dass die erste Aktuelle Stunde und die zweite Aktuelle Stunde hier nie aufgerufen worden sind, sondern im Gegenteil, diejenigen, die sich sachkundig machen wollten, immer über den Sachstand informiert waren. Im Sommer ist der Kaufpreis dann aufgrund eines Ermittlungsverfahrens durch Ernst & Young festgestellt worden. Aus diesem Kaufpreis entsteht jetzt der Kaufvorgang und der Kaufvorgang soll, so wird uns mitgeteilt, bis zum 31.12. auf den Weg gebracht sein, damit die Umschuldung eines größeren Darlehenspaktes innerhalb der E.ON Thüringer Energie AG dergestalt erfolgen kann, damit mit den preiswerteren Zinsmöglichkeiten eines Kommunalkredites auch die Zinslast des Unternehmens gedrückt wird. Klar ist, das Unternehmen, das hier entsteht, es ist das größte Gemeindewerk der Bundesrepublik und es ist die größte Rekommunalisierung in Deutschland. Dieses Gemeindewerk muss auch zugunsten der Gemeinden Geld verdienen.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Also es geht nicht darum, dass es einfach nur ein Selbstzweck im Vorgang ist oder dass man einem notleidenden Konzern irgendwelches Geld in den Rachen schmeißt, sondern es geht um Zukunftsperspektiven für Thüringen. Deswegen sind wir auch sehr einverstanden, dass hier gründlich jede Etappe begleitet und abgesichert wird. Nach meinem Kenntnisstand, nach unserem Kenntnisstand gibt es keinen Antrag auf Bürgschaft an die Landesregierung, also gibt es keine Bürgschaftsprüfung, die gesondert vorzunehmen ist, sondern es gibt einen Antrag oder eine Bitte an die Thüringer Aufbaubank, als Konsortialbank einzutreten oder den Kauf zu begleiten. Das ist völlig in Ordnung, dass man an dieser Stelle dann prüft.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Wie kann man nur so blauäugig sein!)

Ich weiß gar nicht, was der Herr Barth jetzt zu kamellen hat, hier mit Blau oder Gelb, das mag die FDP-Farbe sein, hat nur mit E.ON und Rekommunalisierung überhaupt nichts zu tun.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Nein, es ist blauäugig, zu denken, nur weil keine Bürgschaft beantragt ist, ist man raus aus dem Spiel.)

Präsidentin Diezel:

Herr Barth, Sie können ja dann noch sprechen.

(Zwischenruf Abg. Barth, FDP: Er hat sich vorhin auch das Recht herausgenommen, dazwischenzurufen, Frau Präsidentin.)

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Frau Präsidentin, ich darf dann noch einmal in Richtung Landesregierung unsere Fragen formulieren. Die Frage heißt - und dass Herr Barth und Herr Machnig mal einer Meinung sind und dazu der Landrat Henning, dass ich das noch einmal erleben kann, eine ganz neue Konstellation von interessanten Bedenkenträgern, die offenkundig dann ganz andere Übereinkünfte haben, die sich mir jedenfalls nicht erschließen.

(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Was für eine kluge Mischung.)

(Beifall DIE LINKE)

Als Abgeordneter dieses Landtags und nicht als kleiner immer wieder Ladenschlusskämpfer, sondern als Abgeordnete dieses Landtags haben wir die Frage formuliert an die Landesregierung. Diese Frage hätten wir gern hier beantwortet. Wir hätten sie lieber schon in der letzten Parlamentssitzung als umfassende Darlegung gehört, nämlich eine Regierungserklärung, die wir beantragt hatten. Leider haben CDU und SPD nicht die Zustimmung gegeben, deswegen jetzt unsere Aktuelle Stunde. Was für Maßnahmen gedenkt die Landesregierung zur positiven Unterstützung des Rekommunalisierungsprozesses zu ergreifen? Es geht hier nicht um ein Bashing von einzelnen Ministern, sondern es geht darum, zu hören, auf welchem Weg sind wir,

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

und was können wir tun und wie können wir die Gemeinden unterstützen, einen erfolgreichen Prozess der Rekommunalisierung voranzutreiben. Vielen Dank.