Guter Lohn für gute Arbeit - Differenzierung nach Ost- und West-Tariflöhnen beenden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, verehrter Kollege Bergemann, ich gebe zu, als ich das gehört habe, habe ich zuallererst an Sie gedacht.

(Zwischenruf Bergemann, CDU: Danke.)

Ich weiß schon, dass es hier im Einzelfall durchaus ein Ziehen am gleichen Strick geben kann. Der breite Konsens, den können Sie sofort haben. Allerdings wundere ich mich, warum Sie dann nicht einen Antrag eingebracht haben,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

sondern zum „schärfsten“ Mittel gegriffen haben, was wir parlamentarisch haben - die Aktuelle Stunde. Da frage ich mich natürlich, was ist so aktuell an der Aktuellen Stunde. Solange ich in diesem Landtag bin - das ist seit 2004 - wird jedes Jahr mehrfach thematisiert Niedriglohn, prekäre Beschäftigung, Einsatz für Mindestlohn. Da ist es eben wirklich so - das können Sie auch nachlesen, haben Sie sicher auch schon gemacht -, dass aus den Reihen der CDU immer das ganze klare Stopp und Halt und viel mehr gekommen ist. Aber vielleicht ist das Aktuelle ja daran gekoppelt, dass 70 Prozent der Befragten in der Bundesrepublik - das ist nachweislich - sich für gute Löhne, für faire Löhne, für Mindestlohn einsetzen oder dass jetzt die 34. Tagung der CDA gewesen ist, die Bundestagung, Überschrift „Sozial gerecht - Arbeit in Würde, altern in Würde“ und dort auch ein allgemeiner Mindestlohn beschlossen wurde. Allerdings - ich darf zitieren - steht in dem Beschluss: „Dabei ist es unser Ziel, spätestens in fünf Jahren - ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung - zu einer für Ost und West einheitlichen Höhe zu kommen. Denn auch mit Blick auf die neuen und die alten Bundesländer gilt unsere Forderung: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit!“ Sehr schön, aber nicht erst in fünf Jahren, sondern gleicher Lohn für gleiche Arbeit muss hier und heute und überall und an jedem Ort gelten,

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

zwischen Frauen und Männern, zwischen Ost und West und auch zwischen Menschen, die hier zu Hause sind, die hier geboren sind, und ausländischen Menschen, die zu uns kommen.

(Beifall DIE LINKE)

Oder Sie sagen aktuell, weil eine ganze Reihe Experten - gerade was die gegenwärtige Entwicklung angeht - darauf aufmerksam machen, dass die Arbeitnehmer ja bislang kaum von der guten Konjunktur profitieren konnten. Das DIW hat dort erklärt, dass die Inflationsrate von 2,4 bis 3 Prozent da ist und dass Lohnzuwächse durch die Inflationsrate wieder aufgefressen werden; also es wird zu einem Reallohnverlust kommen, wenn wir nicht aufpassen. Ich glaube, dem muss entgegengesteuert werden. Das müssen wir einerseits der Wirtschaft sagen - selbstverständlich den Tarifpartnern -, aber Politik muss eben auch Rahmenbedingungen setzen, damit es Realität werden kann. Eines muss man auch noch einmal sagen: Dort, wo Tariflöhne existieren, ist eben die Lohndifferenz zwischen Ost und West nur gering; da ist der Ostlohn 96,1 Prozent vom Westlohn, während die Bruttolöhne im Westen eben immer noch 30 Prozent höher liegen. Da ist die Differenz zwischen Ost und West in Gänze noch sehr, sehr groß. Das ist unverständlich. Die Ursache ist genannt, das liegt an der geringen Tarifbindung.

Zu Herrn Mohring möchte ich noch einen Satz sagen, der das Ganze noch gleich verbinden will mit der Rentenangleichung Ost und West. Das sage ich Herrn Mohring, wenn er denn da wäre - so muss er es eben irgendwo hören -, das ist natürlich ein ganz langer Weg. Wir haben uns auf ganz was anderes einzustellen, nämlich auf Altersarmut. Das muss ich ganz klar sagen. Wer hier in prekärer Beschäftigung tätig ist, wer hier nur so wenig verdient - und wir haben jetzt gerade die Zahlen der Aufstocker noch einmal wahrnehmen können aus den Medien -, der wird keine gute Rente bekommen und die Rentenangleichung zwischen Ost und West wird ein sehr, sehr langer Weg sein. Deswegen müssen sie Ernst machen. Politik muss Rahmenbedingungen setzen. Wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn. Wir müssen prekäre Beschäftigung eindämpfen und wir müssen dafür sorgen, dass Tariflöhne gezahlt werden, dass Gewerkschaften gestärkt werden, damit auch starke Verhandlungspartner da sind, und wir müssen dafür sorgen, dass von der Konjunktur die Menschen auch partizipieren, die die Werte schaffen. Wir, das kann ich Ihnen versprechen, werden demnächst noch einmal einen entsprechenden Antrag dazu einreichen und dann können Sie sich auch verhalten. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)