Guter Lohn für gute Arbeit - Differenzierung nach Ost- und West-Tariflöhnen beenden

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der CDU

Werte Kolleginnen und Kollegen, ich habe mich über die Aktuelle Stunde gefreut, ich war der festen Überzeugung, dass für zwanzigjährige aktive Arbeit die CDU-Fraktion Gustav Bergemann gestattet hat, eine solche Aktuelle Stunde hier zu stellen.

(Beifall DIE LINKE)

Ich freue mich auch, dass einige Abgeordnete der Union dageblieben sind, auch der Ausführung folgen. Aber die Fragestellung ist völlig richtig, die hier auf die Tagesordnung gesetzt worden ist. Die Unterscheidung Tariflöhne nach Ost und West ist einfach überholt, und zwar unabhängig davon, Gustav Bergemann, ob man rückwärts das so betrachtet oder so. Die Frage, dass die innerdeutsche Grenze mit diesen Unterschieden ständig wieder zementiert wird von denen, die immer in die Richtung der LINKEN mit dem Finger zeigen und insbesondere am 17. Juni dann besonders laut in unsere Richtung rufen, das sind diejenigen, die gleichzeitig im Bundestag Gesetze erlassen, die einen Ostlohn und einen Westlohn in differenzierter Form beinhalten. Das sind die eigentlichen Mauerbauer.

(Beifall DIE LINKE, CDU)

Insoweit finde ich es absolut aktuell und absolut richtig. Ehrlich gesagt, Kollege Barth, finde ich es grenzwertig, wenn Ihr Redner sozusagen die Personifizierung des Widerspruchs in sich ist in der Form, in der er hier vorn steht.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Wenn jemand Verantwortung für Tariflöhne hat, dann auch ein Unternehmer; das postulieren Sie doch immer, Kollege Barth, und Herr Kemmerich ist Unternehmer. Sein Unternehmen ist eins, das einen Tarifvertrag anwendet, der seit über 10 Jahren nicht mehr verhandelt worden ist, der allgemeinverbindlich ist, der diesen Satz, den Kollegin Siegesmund gerade genannt hat, 3,18 € als Ecklohn in den Lohngruppen beinhaltet. Ich sage, solche Löhne sind ein Skandal.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ich finde sie eine gottverdammte Sauerei, dass man überhaupt Menschen zumutet, für 3,18 € tätig sein zu müssen. Deswegen will ich einfach darauf hinweisen, dass ich das eben nicht nur grenzwertig fand, sondern es ist mir auf den Magen geschlagen. Herr Kemmerich, Sie sind wirklich der Widerspruch zu dem Thema, wenn es um gute Arbeit und guten Lohn geht. Sie sind wirklich derjenige, der irgendwie qualifiziert dazu nicht viel beitragen kann. Das haben Sie auch bewiesen.

Wenn wir aber über den Unterschied Ost/West reden - und Herr Kemmerich hat sich ja ein bisschen entlanggehangelt an der Produktivität -, dann frage ich mal: Was ist denn die Produktivität im Friseurgewerbe? Was ist die Produktivität bitte beim Altenpfleger? Was ist die Produktivität beim Kellner, bei der Verkäuferin, beim Verkäufer? Aber die reale Entlohnung z.B. der Altenpfleger: Der Mann im Westen hat - im Statistischen Handbuch nachlesbar - ein reales Einkommen von 2.251 €, der Mann in der gleichen Tätigkeit im Osten hat ein Einkommen von 1.674 €. Das sind wir signifikant allein beim Mann-Vergleich Ost/West und dann, wenn wir noch den Frau-Vergleich dazupacken: Die Frau im Westen hat eine Realeinkunfteinnahme von 2.121 €, die Frau im Osten von 1.577 €. Mit welcher Produktivität begründet man die geschlechtsspezifischen Unterschiede und die Ost-West-Unterschiede?

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Dafür kann ich überhaupt keinen Grund sehen. Ich finde, wenn die Volksvertreter nicht mal darüber im Parlament reden sollen, wie Herr Kemmerich es eben gesagt hat, dass man doch da lieber gar nicht reden soll, damit man wahrscheinlich nicht auf ihn und seine Verantwortung kommt, wenn wir nicht mal darüber reden, wie es dem Volk geht, wie es den Menschen in diesem Land geht und warum es einfach unerträglich ist, wenn beim Verkäufer der Mann 1.934 €, der Mann im Osten 1.717 €, die Frau im Westen 1.731 €, die Frau im Osten 1.574 € bekommt - die gleiche Bandbreite in der geschlechtsspezifischen Unterscheidung und in der Ost-West-Unterscheidung. Ich finde, das sind aktuelle Zahlen, die es uns zum Anlass geben sollten, als Volksvertreter darüber zu reden, dass diese Unterschiede weder geschlechtsspezifisch begründet sind noch nach der territorialen Herkunft, also nach Ost/West überhaupt nicht. Kollegin Siegesmund hat ja auf das Nord-Süd-Gefälle hingewiesen. Das gibt es in der Tat, quer durch die Bundesrepublik. Aber gesetzlich zementieren wir, Kollege Barth, und Ihre Abgeordneten in Berlin heben dazu brav die Hand, dass der Ost-West-Unterschied der einzige ist, der in Gesetzen steht.

(Zwischenruf aus der FDP-Fraktion)

Es ist einfach, die FDP beweist im Bund und im Land, dass sie nicht auf der Seite der Menschen steht, sie steht nicht auf der Seite der Menschen, die auf der anderen Seite der Ladentheke arbeiten. Sie stehen nicht auf der Seite derjenigen, die im Friseurladen tatsächlich den Kopf waschen, sondern Sie stellen sich nur hin und wollen den anderen den Kopf waschen, um dann anschließend allerdings auf den Mehrwert, den Sie an dem Lohn dieser Menschen verdienen, sich die Taschen voll zu stecken, und das finde ich unverschämt und unerträglich.

(Beifall DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Präsidentin Diezel: Herr Abgeordneter, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordneter Ramelow, DIE LINKE:

Danke. Das war ein gutes Schlusswort, weil ich glaube, Herr Kemmerich war eine Zumutung für uns alle.

Präsidentin Diezel:

Herr Abgeordneter, gestatten Sie mir folgende Anmerkung: Der Ausdruck „gottverdammte Sauerei“ ist weder für einen Christenmenschen noch für einen Abgeordneten entsprechend.

(Zwischenruf Abg. Ramelow, DIE LINKE: 3,18 € auch.)