Gute Löhne auch in Thüringen stärken - Schluss mit der Niedriglohnstrategie 2/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7910

Danke, Herr Minister, dass Sie uns noch mal Redezeit verschafft haben. Im Übrigen sollte man den politischen Kontrahenten immer ernst nehmen, schon allein deshalb, dass es uns nicht so geht, wie mit dem Stein von Sisyphos, als er nämlich oben war, krachte er wieder runter. Deswegen sollen auch Wählerinnen und Wähler, Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wissen, wer welche Position zu was einnimmt. Das halte ich schon für wichtig.

(Beifall DIE LINKE)

Ansonsten, Herr Minister, könnten Sie uns ja jetzt sehr dankbar sein, dass Sie noch mal die „stolze Bilanz“ hier auch darlegen konnten.

(Zwischenruf Höhn, Minister für Wirtschaft, Arbeit und Technologie: Ich habe mich nicht beschwert.)

Nein. Es ist eben mit der guten Arbeit in Thüringen - das haben Sie selber gesagt - nicht ganz so, wie man manchmal glauben möge. Entlohnung ist immer konkret. Weniger als 8,50 € verdienen - haben Sie selber gesagt -, 270.000 Menschen hier in Thüringen. Ich will nur mal sagen, nach der Böckler Stiftung kämpfen 54 Prozent im Bereich der Gastronomie, 42 Prozent in der Landwirtschaft, 29 Prozent im Dienstleistungsbereich und 28 Prozent im Handel - schönen Gruß auch an Undine Zachlot von ver.di. Gut, dass du heute hier bist - darum, bessere Löhne zu bekommen, weil sie weniger als 8,50 € verdienen; nicht zu reden von den 35 Prozent Aufstockern. Das ist Demütigung, das ist würdelos - auch das will ich hier einfach noch mal sagen.

(Beifall DIE LINKE)

Deswegen muss etwas getan werden. Herr Minister, Sie können sicher sein, dass wir uns immer, wenn es um gute Arbeit, um Stärkung der Gewerkschaften, um stärkere Arbeitnehmerrechte geht, an der Seite derjenigen befinden, die dafür eintreten. Da will ich gar nicht das Hase- und Igelspiel mitmachen nach dem Motto: Wir waren schon da. Ich kann nur sagen, als wir vor 12 Jahren 7,50 € Mindestlohn auf irgendeinem Parteitag beschlossen haben, haben alle gelacht, sogar noch die Gewerkschaften und haben gesagt, das kriegen die nie hin. Ich denke, mit politischem Druck, mit Engagement und Kampf, vor allen Dingen auch mit denen, die es betrifft, kann man viel hinbekommen.

Zum Schluss vielleicht noch: Die Tarifbindung in Thüringen ist rückläufig trotz der konzertierten Aktion, deswegen, sage ich mal, brauchen wir starke Gewerkschaften auf diesem Weg. Ich sage auch, wir brauchen die Bereitschaft und Offenheit von

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist zu Ende.

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

- einen Satz noch - Unternehmern. Ich habe mich gerade gestern mit einem unterhalten, der sagt, er wird Festeinstellungen zum Mindestlohn machen, die die

Präsidentin Diezel:

Frau …

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

- ja - zusätzlich …

(Heiterkeit im Hause)

Er wird Festeinstellungen machen. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)