Gute Löhne auch in Thüringen stärken - Schluss mit der Niedriglohnstrategie 1/2

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion DIE LINKE – Drucksache 5/7910

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, das Thema ist gesagt „Gute Löhne auch in Thüringen stärken - Schluss mit der Niedriglohnstrategie“. Ich erkläre Ihnen gleich, warum uns das wert war, dieses Thema für eine Aktuelle Stunde aufzurufen, denn aktuell im übertragenen Sinne ist das Thema eher weniger, weil wir uns hier pausenlos damit auseinandersetzen, auseinandersetzen müssen. Wenn es auch nicht den Durchreißer gab, aber doch sind wir auch einen Schritt nach vorn gekommen. Der Hintergrund, das kann ich Ihnen sagen, war die Wartburger Erklärung der wirtschaftspolitischen Sprecher der Landtagsfraktionen von CDU und CSU vom 16. Juni in diesem Jahr, wo - ich darf das vielleicht zitieren - erneut wieder Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn gefordert werden. Hier wird mit Nachdruck darauf hingewiesen, dass es dringend notwendig ist, im Gesetzgebungsverfahren durch Ausnahmen negative Beschäftigungswirkungen zu vermeiden. Dort wird gefordert, hinsichtlich des Mindestalters von 21 Jahren Ausnahmen zu machen, bei nicht zeitabhängiger Entlohnung, zum Beispiel bei Zeitungsträgern oder Taxifahrern, bei Praktikanten im Studium, bei Saisonkräften usw., Ausnahmeregelungen zu sichern.

Meine Damen und Herren von der CDU, ich sage Ihnen, damit muss jetzt mal Schluss sein,

(Beifall DIE LINKE)

weil Sie von der CDU immer und immer wieder Ängste schüren. Das, was Sie hier fordern, ist arbeitnehmerinnenfeindlich, das ist rückwärts gewandt und die Frage ist auch legitim, wieviel Ihnen eigentlich das in Thüringen entwickelte und hoch gepriesene eigene Mindestlohnmodell in der Realität wert ist. Ich sage Ihnen, dieses Schüren von Ängsten, dieses bürokratische Herangehen, jetzt wieder mit Ausnahmeregelungen zu kommen, wo Sie doch sonst immer für Entbürokratisierung sind, das wollen wir nicht mittragen, das muss hier auch ganz klar noch mal angeprangert werden. Übrigens auch aus dem zweiten Grund, denn seit gestern zumindest hat unsere Aktuelle Stunde erneut noch mal an aktueller Bedeutung gewonnen, denn - Sie haben das sicherlich mit verfolgen können - das Statistische Bundesamt hat bundesweit bescheinigt, dass das Land Thüringen wieder die rote Laterne hat bei den Bruttoarbeitslöhnen. 15,02 € in Thüringen, während das Brutto im Durchschnitt bundesweit bei 19,65 € liegt. Deshalb, jawohl, wir müssen weiter vorankommen bei einem Mindestlohn ohne Ausnahme. Jetzt ist er mit 8,50 € ein bisschen halbherzig festgelegt. Wir fordern diese 10 € als ersten Schritt, dabei bleibt es auch.

(Zwischenruf Abg. Heym, CDU: Wir werden sehen, was es bringt.)

Genau. Das ist erst einmal der erste Schritt. Wir fordern natürlich auch - und das möchte ich an der Stelle auch sagen

(Unruhe im Hause)

- jetzt würde ich gern hier reden, Frau Präsidentin? -, die Linke will, dass die Durchsetzung kontrolliert wird, meine Damen und Herren. Ansonsten wird das noch mit Tausend Ausnahmen untermauert und das bloß ein zahnloser Tiger bleiben. Deswegen möchten wir gern, dass auch die personelle Stärkung des Zolls so, wie auch angekündigt, durchgesetzt wird. Und wir wollen auch eine anonyme Hotline beim Zoll oder hier im Land Thüringen, um schwarzen Schafen hier auch das Handwerk zu legen. Wir wollen einen Mindestlohn flächendeckend, gesetzlich für alle ohne Wenn und Aber und ohne Ausnahme. Ich sage Ihnen auch noch, warum das so wichtig ist, auch auf diesem Weg jetzt wirklich weiterzugehen, weil selbst die 8,50 € nicht die Altersarmut verhindern. Wir wissen genau, was da auf uns zukommt. Ich sage Ihnen auch, die Bundesregierung plant schon die Aufstockung der Grundsicherung im Alter um 2 Mrd. €, weil die das schon genau wissen. Deswegen ist es besser, für gute Arbeit guten Lohn zu zahlen, einen Riegel nach unten einzuziehen mit dem Mindestlohn, den zügig in der vorgeschlagenen Art und Weise mit den Tarifpartnern aufzustocken und fortzuschreiben, um endlich auch im Land Thüringen hier für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einen deutlichen Schritt nach vorn zu kommen. Herzlichen Dank.

(Beifall DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)