Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit - nicht nur am 1. Mai ein Thema für Thüringen

Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 5/4257

Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, gestern waren wir alle unterwegs auf den Straßen und Plätzen zum 1. Mai und ich gehe davon aus, dass viele von uns genau zu dem Thema gesprochen haben, was heute hier die Kollegen der SPD als Aktuelle Stunde eingereicht haben. Richtig, kann man da nur sagen. Ich kann das nur unterstreichen, was hier vom Kollegen Lemb schon gesagt wurde, da gibt es keinen Widerspruch der LINKEN. Lasst uns gemeinsam handeln. Über Missstände, hat der Kollege Lemb gesagt, nicht nur reden, sondern sie beseitigen. Richtig. Das geht nur mit politischen Entscheidungen. Und nur Mut, kann ich sagen, da muss man die Hand heben. Das haben wir gerade erlebt, wie das auch möglich ist.

(Beifall DIE LINKE)

Denn, und das habe ich gestern auch in Suhl gesagt auf der Maikundgebung des DGB, wir brauchen einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn und der Thüringer Wirtschaftsminister hat einen Gesetzentwurf in der Schublade, über den wir hier zumindest nach unserem Antrag auch geredet haben, eine Bundesratsinitiative einzureichen und dafür zu sorgen, dass letztendlich sich tatsächlich Mehrheiten finden, um den auch wirklich einzuführen. Das können wir hier nicht allein in Thüringen, aber die Thüringer können vorangehen und können im Bundesrat das einfordern. Wir hoffen sehr, meine Damen und Herren, dass der Antrag nicht im Wirtschaftsausschuss jetzt versackt und vor sich hindümpelt, sondern dass es uns gelingt,

(Beifall DIE LINKE)

sehr schnell die Kollegen der SPD zu unterstützen und die Thüringer Regierung. Da muss sich die CDU einen Ruck geben, mit dieser Bundesratsinitiative zu agieren.

Zweitens will ich sagen - auch das gehört zu guter Arbeit dazu, gute Löhne, gute Rente, soziale Sicherheit im Alter -, verehrte Kollegen von der SPD, sorgt dafür, dass die Rente mit 67, die Ihr eingeführt habt, wieder abgeschafft wird. Das ist auch dringend notwendig, denn bei dem Lohnniveau, das wir hier in Thüringen haben, führt das zu Armut im Alter, führt das zu Grundsicherung im Alter. Ich möchte ein Beispiel sagen: Eine Verkäuferin - wir kommen ja heute noch zum Ladenöffnungsgesetz -, die ihr Leben lang gearbeitet hat für 1.800 € brutto, wird eine Rente haben von 800 €. Ihre Tochter, die den gleichen Beruf hat und jetzt arbeitet unter den gleichen Bedingungen, wird im Jahr 2033 eine Rente von 660 € haben und da muss sie noch bis 67 arbeiten. Davon kann kein Mensch leben, das muss geändert werden. Das ist auch im Wesentlichen verstanden, das muss jetzt praktiziert werden.

Meine Damen und Herren, wenn wir über niedrige Löhne in Thüringen reden, dann ist auch schon gesagt worden, dass junge Menschen in besonderer Weise betroffen sind, überdies auch noch Frauen. Die Lohndifferenz zwischen Ost und West beträgt 20 Prozent, zwischen Frauen und Männern 23 Prozent. Da muss sich etwas tun.

(Beifall DIE LINKE)

Tarifoffensive, eine Lohnoffensive hier in Thüringen ist angesagt. Wir unterstützen auch die Initiativen, den gewerkschaftlichen Kampf, gerade auch der IG Metall, um hier ein Stück weiterzukommen. Wir glauben, dass das Tarifangebot der Arbeitgeberseite mit 2,6 Prozent absolut in die falsche Richtung weist.

(Beifall DIE LINKE, SPD)

Wenn man sich die Zahlen ansieht mit 2 Prozent gestiegenem Monatsverdienst und einer Inflationsrate von 2,1 Prozent im Vergleich dazu, wird die Lohnsteigerung vollständig aufgefressen. Ich denke auch, man muss aufhören zu jammern über den Tarifabschluss von ver.di, was man da und dort auch hört. Die Arbeit ist es wert, die Menschen brauchen mehr Geld in der Tasche. Letztendlich wird sich das auch in Kaufkraft niederschlagen.

Natürlich heißt das auch, dass die Kommunen über mehr Geld verfügen müssen, um das dann auch entsprechend zu zahlen. Deswegen ist auch eine Umverteilung von Reichtum außerordentlich wichtig.

Letzter Gedanke: Auch in der aktuellen, in der aktiven Arbeitsmarktpolitik muss man nachlegen. Hier gibt es die ersten spürbaren Auswirkungen der Instrumentenreform. Ganz aktuell von heute: Die Aktivierungen beruflicher Eingliederung wurde im Vergleich zum Vorjahr um 37,8 Prozent schon abgesenkt und um knapp 80 Prozent bei den Gründungszuschüssen.

Präsidentin Diezel:

Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit.

Abgeordnete Leukefeld, DIE LINKE:

Ich habe es gesehen - letzter Satz. Ich glaube, wir haben hier viel zu tun und müssen Nägel mit Köpfen machen, denn Sonntagsreden brauchen wir nicht mehr. Danke schön.

(Beifall DIE LINKE)